KW 03: Europäische Waffen im Jemen, Iran und Menschenrechte, Demokratischer Sozialismus

Europäische Waffen im Jemen – Strafanzeige an den Internationalen Strafgerichtshof: Um die mögliche Verantwortung wirtschaftlicher und staatlicher Akteure für mutmaßliche Kriegsverbrechen im Jemen zu klären, haben das ECCHR und seine internationalen Partner am 11. Dezember 2019 Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht. Im Fokus: Rüstungsfirmen wie Airbus, Leonardo und Rheinmetall.
ecchr.eu

Iran und Menschenrechte: Hamid Nowzari ist 20 Jahre alt, als im Iran die alte Welt zusammenbricht. Die Islamische Revolution 1979 führt zur Absetzung des Schahs und zum Ende der konstitutionellen Monarchie. Nowzari ist da gerade Student, politisch, links und für die Revolution.Wie er feiern zunächst viele das Ende der Monarchie und den Aufbruch in eine neue Zeit. Doch die religiösen Fundamentalisten um Ajatollah Chomeini ersticken die Hoffnungen schnell und errichten ihre Version einer islamischen Republik.Das Mullah-Regime macht aus dem Iran ein Land ohne Menschenrechte, ohne Opposition und ohne Musik. Für Nowzaris gibt es in diesem Iran keine Zukunft. Mit ihm verlassen tausende Regime-Gegner das Land.Im Februar 1980 kommt Hamid Nowzari dann in Westberlin an. 40 Jahre ist das her. 40 Jahre war Nowzari nicht mehr in seiner alten Heimat. Heute ist Hamid Nowzari Geschäftsführer des Vereins iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V und hilft Geflüchteten in Deutschland Fuss zu fassen.Was macht der Iran-USA-Konflikt mit Iranern im Exil? Hat die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani durch das US-Militär auch Auswirkungen auf Nowzaris Arbeit in Deutschland? Ein Gespräch.
watson.ch

Demokratischer Sozialismus: “Wären das komplett spinnerte Ideen, würden sie nicht in unserer Verfassung stehen”, hob die SPD-Chefin hervor. Als Beispiel nannte Esken den Wohnungsmarkt. “Das Wohnen ist bei uns mehr und mehr zum Spekulationsobjekt geworden, dabei sollte es ein Menschenrecht sein.” Bisher sei jedoch die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zu sehr dem Markt überlassen worden, was “ein Fehler war”. Auch bei der Versorgung mit Wasser und Strom müsse der Staat eine größere Rolle spielen, verlangte Esken. “Zumindest müssen wir sicherstellen, dass der Staat in puncto Sicherheit und Versorgung auch die Möglichkeiten hat einzugreifen.” Auch dort, wo der notwendige Netzausbau bei einzelnen Betreibern stocke, müsse über Alternativen zur Privatwirtschaft nachgedacht werden
n-tv.de

Primark unterstützt Lieferkettengesetz: Der Modediscounter Primark unterstützt die Forderung nach einem Gesetz, welches alle deutschen Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. “Wir unterstützen die Einführung eines Lieferkettengesetzes sehr, auch wenn wir die Details noch nicht kennen”, sagte Wolfgang Krogmann, Deutschlandchef von Primark, “Zeit-Online”. Ein solches Gesetz werde dazu führen, dass sich unter den deutschen Unternehmen “die Einhaltung von Menschenrechten verbessert”. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten ein solches Lieferkettengesetz im Dezember vorgeschlagen. Die Regelung soll deutsche Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern dazu verpflichten, bei all ihren Zulieferern im Ausland sicherzustellen, dass fundamentale Sozial- und Umweltstandards eingehalten werden.
oldenburger-onlinezeitung.de

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Klagen wegen der Unterbringung von Migranten in Zelten in der französischen Stadt Metz abgewiesen: Der Gerichtshof in Straßburg verwies dabei vor allem auf formale Gründe. Den Angaben zufolge ging es um 23 Menschen, die 2014 in Metz in einem behelfsmäßigen Lager aus Zelten untergebracht wurden. Für 22 der Betroffenen wurden die Klagen wegen unmenschlicher Behandlung nun abgewiesen, weil sie laut Gericht für ihren Rechtsbeistand nicht mehr erreichbar waren. In einem Fall machten die Richter geltend, die Klägerin habe nicht belegen können, dass sie während der Zeit im Zelt ihren nötigsten persönlichen Bedarf nicht decken konnte.
deutschlandfunk.de

Stärkung nationaler Menschenrechtsarbeit: Am 18. Dezember verabschiedete die UN-Generalversammlung einstimmig die aktuelle Resolution zu Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NMRI). Die Resolution ruft Staaten dazu auf, Nationale Menschenrechtsinstitutionen entsprechend den Pariser Prinzipien zu etablieren. Sie würdigt den wichtigen Beitrag, den NMRI für die Arbeit der Vereinten Nationen und das internationale Menschenrechtsschutzsystem leisten und ruft den UN-Generalsekretär dazu auf, die Zusammenarbeit mit GANHRI, dem internationalen Dachverband der NMRI, zu stärken. Schließlich verurteilt die Resolution erneut jegliche Vergeltungsmaßnahmen gegen NMRI und Menschenrechtsverteidiger_innen für ihre Arbeit.
institut-fuer-menschenrechte.de

Der Preis sagt nichts darüber aus, unter welchen Bedingungen produziert wurde. Er sagt höchstens etwas darüber aus, ob ein Unternehmen in seiner Kalkulation einen hohen oder einen niedrigen Preisaufschlag vornimmt. 98 Prozent der Produktionsstätten, die Produkte für Primark herstellen, fertigen auch Kleidung für die Wettbewerber, die ihre Textilien zu ähnlichen Preisen einkaufen wie wir, sie dann aber zu deutlich höheren Preisen auf den Markt bringen. Wir Discounter setzen auf hohe Stückzahlen, um möglichst geringe Preisaufschläge anzubieten. Die anderen lassen vielleicht noch hochwertige Etiketten einnähen oder die Ware einzeln verpacken
Wolfgang Krogmann, Chef Primark Deutschland.
zeit.de

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Frauen fordern Änderung der Iranpolitik

Wann: Donnerstag, 16. Januar 2020, 16:30 Uhr
Wo: Humanistischer Pressedienst, Pufendorfstraße 6B, 10249 Berlin

Die Proteste im Iran dauern bereits Monate an und haben durch die Tötung der 167 Passagiere des ukrainischen Flugzeugs und die im November begangenen Morde von wahrscheinlich über 1.000 Demonstranten durch das iranische Regime neues Momentum entwickelt. Wieder reagiert das iranische Regime mit Gewalt und lässt auf friedlich demonstrierende Menschen schießen.
Die bisherige Iranpolitik ist gescheitert. Das Regime hat das Entgegenkommen der EU-Regierungen sowie das Atomabkommen genutzt, um gegen seine Gegner vorzugehen. Die demokratischen Kräfte im Iran wurden im Stich gelassen. Bereits im Dezember haben wir Bundesregierung und Auswärtiges Amt zu einer Änderung der Iranpolitik aufgefordert. Die Bundesregierung muss handeln, um glaubwürdig zu bleiben. Unsere Solidarität gilt allen Iranerinnen, die um grundlegende Rechte kämpfen. Frauenrechte sind Menschenrechte! Demokratische Werte und Menschenrechte dürfen nicht zu leeren Floskel verkommen.

Auf Grund der aktuellen Dringlichkeit laden wir Sie kurzfristig diesen Donnerstag, den 16. Januar, um 16:30 Uhr, zu einer Pressekonferenz in den Räumen des Humanistischen Pressedienstes ein, Pufendorferstr. 6B, Berlin-Friedrichshain.

Bitte melden Sie sich unter info@frauenfuerfreiheit.de an. Vielen Dank!

Mina Ahadi, Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland
Ulrike Becker, Historikerin, Leiterin Bereich Forschung beim Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB).
Eva Quistorp, Frauen für Frieden, MdEP a.D
Halina Bendkowski, Unterstützerin von Frauenbefreiungsbewegungen gegen jegliche patriarchale Religionskulturen.
Rebecca Schönenbach, Vorsitzende von Frauen für Freiheit e. V.

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ZAHL DER WOCHE

Im kommenden Jahr will die Bundesregierung insgesamt 362 Milliarden Euro ausgeben – und das wieder ohne neue Schulden zu machen. So hat es der Haushaltsausschuss. Die eigentliche Überraschung aber war, dass es auch in diesem Jahr wieder einen satten Überschuss gibt.
deutschlandfunk.de

ZULETZT

Obdachlose dürfen sich wärmen: Wohnungslose Menschen können sich nach Informationen des Bremer Aktionsbündnisses „Menschenrecht auf Wohnen“ derzeit wieder kostenlos in Bremer Bussen und Straßenbahnen aufwärmen. Das Angebot gelte aber nur für Fahrten ohne ein Ziel, betonte Diakon Harald Schröder am Montagabend beim Plenum des Bündnisses im Konsul-Hackfeld-Haus. Schröder arbeitet als Streetworker in der Wohnungslosenhilfe des Bremer Vereins für Innere Mission. Außerdem hat die Bremer Straßenbahn AG schon vor einiger Zeit einen Bus auf der Bürgerweide unweit vom Nordausgang des Hauptbahnhofes aufgestellt.
nwzonline.de

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