KW 03: Todes-Richter behandelt und geschützt, Iranische Spionage in Deutschland,Kein Geld mehr für Palästinenser

Todes-Richter behandelt und geschützt: Am Mittwoch beschäftigt der Fall Schahrudi den Bundestag. Der Ajatollah Mahmud Haschemi Schahrudi verantwortete auch Todesurteile gegen Kinder. Bei einem Besuch in Deutschland blieb er unbehelligt. Am vergangenen Donnerstag war er überstürzt aus einer Hannoveraner Privatklinik über Hamburg in den Iran zurückgekehrt. Während das Landeskriminalamt Niedersachsen auf dem Weg zum Hamburger Flughafen Geleitschutz leistete, ermittelte in Karlsruhe die Bundesanwaltschaft gegen Schahrudi. Der Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Am Mittwoch könnte der Fall in Fragestunde des Bundestages behandelt werden.
tagesspiegel.de

Iranische Spionage in Deutschland: Die Bundesanwaltschaft lässt nach FOCUS-Informationen seit Dienstagmorgen im gesamten Bundesgebiet die Wohnungen von mutmaßlichen iranischen Agenten durchsuchen, die israelische und jüdische Angriffsziele ausgespäht haben sollen. Zehn Personen gelten als besonders gefährlich, da sie Mitglieder der berüchtigten Quds-Brigaden sind, die für zahlreiche Mordanschläge gegen Regimekritiker im In- und Ausland verantwortlich gemacht werden. Laut Durchsuchungsbeschluss der Bundesanwaltschaft gehören die Verdächtigen der sogenannten „Quds Force“ an. Diese Spezialtruppe stellt Killer-Teams für den iranischen Geheimdienst Vevak, liquidiert aber auch Dissidenten im Auftrag der palästinensischen Terror-Organisation Hamas.
focus.de

Kein Geld mehr für Palästinenser: Die Regierung von Präsident Donald Trump friert 65 Millionen US-Dollar an Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) vorerst ein. Das ist mehr als die Hälfte der für 2018 geplanten Zahlungen der USA an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge. Das US-Außenministerium informierte das Hilfswerk schriftlich über die Entscheidung. Die 65 Millionen US-Dollar sind Teil der ersten Tranche der amerikanischen Zahlungen in diesem Jahr. Insgesamt umfassen diese 125 Millionen US-Dollar. Die übrigen 60 Millionen sollen nach Angaben des Außenministeriums ausgezahlt werden. Israel will die Behörde schon länger auflösen, weil auch Geld für die Finanzierung von Terroristen benutzt wird. Auch Deutschland leistet diese Unterstützung.
dw.com

Antisemitismus-Beauftragter für Deutschland: Fraktionschef Volker Kauder wurde in der Unionsfraktion deutlich. “Wir wollen einen Antisemitismus-Beauftragten einsetzen. Wer in Deutschland leben will, darf kein Antisemit sein”, sagte er. Das sei der Union ein “wichtiges Anliegen”. So werden CDU/CSU an diesem Donnerstag mit SPD, Grünen und FDP den gemeinsamen Antrag “Antisemitismus entschlossen bekämpfen” in den Bundestag einbringen, der nach Möglichkeit noch am selben Tag beschlossen werden soll. Die vier Fraktionen stimmten am Dienstag dem gemeinsam abgestimmten Entwurf zu.
dw.com

Rauball fordert klare DFB-Haltung: Ligapräsident Reinhard Rauball hat beim Neujahrsempfang des DFB vor der WM in Russland eine klare Haltung des deutschen Fußballs in Menschenrechtsfragen angemahnt. „Neben der sportlichen Seite gibt es auch die sportpolitische Seite. Wir haben im Zusammenhang 2018 Probleme mit Blick auf die Menschenrechte und die Pressefreiheit, und wir haben das schwere Thema Doping”, so Rauball.
handelsblatt.com

50 Jahre sexueller Aufbruch: Vor 51 Jahren gründeten drei junge Frauen, fünf Männer und ein Kind in Westberlin die erste Wohngemeinschaft der Bundesrepublik. Die Kommune I war ausdrücklich als politisches Projekt, nicht etwa als Sexkolonie gedacht. Ihre Mitglieder erklärten, dass sie auf Privateigentum und Zweierbeziehungen verzichten würden, um unter sich vorwegzunehmen “was Menschsein in emanzipativer Gesellschaft beinhalten könnte!” Obwohl sie fast nichts zum Thema Sexualität verlauten ließen, sorgte die bloße Tatsache ihres unkonventionellen Zusammenlebens für ausufernde sexuelle Phantasien, landesweites Grausen und polizeiliche Verfolgung. Heute lebt ein nicht unbeachtlicher Teil der Bevölkerung in Wohngemeinschaften und die Sexualmoral hat sich so weit liberalisiert, dass auch Mehrfachbeziehungen
akzeptiert werden.
jungewelt.de

PRO ASYL sieht in den heute bekannt gewordenen Ergebnissen der GroKo-Sondierungen einen „Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte“. proasyl.de

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtes zu den Beschwerden der Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan und hofft, dass sie zum Präzedenzfall wird. reporter-ohne-grenzen.de

ZITAT:

Die palästinensische Seite hat Oslo, hat Camp David, hat alles, was früher vereinbart wurde, im Grunde genommen ja auch selbst aufgegeben, immer wieder auch mit zusätzlichen Forderungen verknüpft – und deshalb insbesondere was jetzt auch die Situation Jerusalems angeht, alle Karten verspielt, die sie einmal hatte.
Hellmut Königshaus, ehemaliger FDP-Bundestagsabeordneter und Wehrbeauftragte der Bundesregierung, heute Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
deutschlandfunkkultur.de

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24. Januar um 18.30 Uhr beim ECCHR. Vorstellung und Diskussion der Studie „tricky business – space for civil society in natural resource struggles” stehen am auf dem Programm.
ecchr.eu

Am 26. und 27. Januar bildet das Symposium „(Post) koloniales Unrecht und juristische Interventionen“ von ECCHR und AdK den Auftakt der Veranstaltungsreihe „Koloniales Erbe“ der Akademie der Künste.
ecchr.eu

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Am 27. Januar um 14:00 Uhr auf dem Alten St. Matthäus Kirchhof, Großgörschenstraße 12, 10829 Berlin. Parcours der Erinnerung zum Holocaust-Gedenktag: Diskriminiert – assimiliert – verfolgt – vergessen? Juden auf dem Alten Matthäus-Kirchhof. Treffpunkt vor dem Café finovo. Eine Veranstaltung für den Förderverein EFEU www.efeu-ev.de. Spenden von
ca. 7 € erbeten, Voranmeldung wäre schön: Tel. 0163 / 34 17 05.
berliner-woche.de

ZAHL DER WOCHE

3,9 Prozent mehr Kredite an Unternehmen und Selbständige als im Vorjahr haben Banken im dritten Quartal 2017 vergeben. Die staatliche Förderbank KfW interpretiert das als gutes Zeichen für den Kreditmarkt, der Wind habe sich gedreht. Auch im vierten Quartal rechnet die KfW mit ähnlichen Ergebnissen.
handelsblatt.com

ZULETZT

20 Jahre Lauschangriff: Warum niemand mehr für seine Freiheit kämpfen will? Als der Deutsche Bundestag vor 20 Jahren den Großen Lauschangriff beschloss, der das Abhören von Wohnungen im Zusammenhang mit einer Strafverfolgung ermöglichte, war die Aufregung unter Liberalen, Linken und Bürgerrechtlern groß.”Wir waren fassungslos”, erinnert sich der Kabarettist Mathias Richling. Im Licht der heutigen Situation, wo sich viele Menschen selbst von ihrem eigenen Smartphone bereitwillig überwachen lassen, wirkten solche Maßnahme allerdings geradezu “rudimentär und harmlos”, so der Kabarettist im Deutschlandfunk Kultur.
deutschlandfunkkultur.de

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