KW 04: Menschenrechte bei Edeka, Das Recht auf Familie ist ein Menschenrecht, FDP übernimmt Vorsitz des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Menschenrechte bei Edeka: Die Christliche Initiative Romero interviewte viele Mitarbeiter brasilianischer Schlachthöfe, die Edeka mit Hühnerprodukten beliefern und stieß dabei sogar auf den Teilverlust eines Fingers. „Der Betriebsarzt gibt mir nur Paracetamol zur Behandlung“, berichtet der betroffene Fließbandarbeiter. Außerdem herrsche bei den Geflügelfängern ein „System von Abhängigkeit und Schuldknechtschaft“. Chronische Schmerzen, Vergütung unter dem Mindestlohn und erzwungenes Eiltempo: Die Arbeitsbedingungen für Schlachthofmitarbeiter in Brasilien sind erschreckend. Chicken Nuggets für Supermärkte in anderen Ländern werden dort hergestellt, auch für Edeka. Ironie: Edeka ist Mitglied der „Business Social Compliance Initiative“. Diese unterstütze „Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitssituation und Einhaltung von Menschenrechten und gesetzlichen Vorgaben“.
businessinsider.de

Das Recht auf Familie ist ein Menschenrecht: Im Februar 2016 hat der Bundestag die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte bis zum 16. März 2018 beschlossen (Asylpaket II). Gegenwärtig wird darüber debattiert, ob der Familiennachzug auch über dieses Datum hinaus eingeschränkt werden soll. Warum sind geflüchtete Familien überhaupt getrennt? Welche Flüchtlinge können gegenwärtig welche Familienmitglieder nach Deutschland nachholen? Wo finden sich die wesentlichen grund- und menschenrechtlichen Grundlagen für den Familiennachzug? Wie wäre eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu bewerten? Wie wäre eine Regelung zu bewerten, die eine Kontingentierung vorsehen würde, etwa 1000 Menschen pro Monat?
institut-fuer-menschenrechte.de

FDP übernimmt Vorsitz des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: Die Fraktion der Freien Demokraten wird gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung den Vorsitz folgender Bundestagsausschüsse erhalten: Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Dr. Marco Buschmann: „Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich ein für eine Politik, die rechnen kann, Digitalisierung als Chance für jeden und Menschenrechte weltweit. Wir freuen uns sehr darüber, diese Schwerpunkte unserer parlamentarischen Arbeit durch die Besetzung der Ausschussvorsitze unterstreichen zu können.“
fdpbt.de

“Menschenrechte werden dem Profit geopfert”: Bei ihrem Angriffskrieg gegen das nordsyrische Afrin setzt die Türkei auch deutsche Panzer ein. Die »Leopard II«-Panzer wurden vor Jahren an die Türkei geliefert. Nun soll dieses Kriegsgerät noch modernisiert und aufgerüstet werden. Auf der kurdischen Seite werden wohl bald die an die irakischen Kurden gelieferten Panzerabwehrraketen Patriot zum Einsatz kommen. Die große Koalition von CDU/CSU und SPD hatte 2006 -2014, ebenso wie ihre Vorgängerregierungen, den Export von Kriegswaffen in die Türkei genehmigt. Die Panzer wurden jedoch nicht vom Hersteller Krauss-Maffei-Wegmann, sondern aus Beständen der Bundeswehr geliefert. Es gibt Hinweise darauf, dass dabei nicht einmal auf die Beschränkung gemäß NATO-Vertrag Artikel 5 Wert gelegt wurde. Offenbar finden diese Deals also rechtlich ungebunden statt.
jungewelt.de

EU verhängt Sanktionen gegen Funktionäre aus Venezuela: Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten beschlossen damit erstmals Sanktionen gegen hochrangige Vertraute des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro. Gegen sieben Personen wurden EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt. Darunter sind unter anderem Innenminister Néstor Reverol, Geheimdienstchef Gustavo González López sowie der Vizechef der regierenden Sozialistischen Partei, Diosdado Cabello.
dw.com

EUGMR zum Sexualunterricht in Schulen: Letzte Woche ließ der EUGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) eine Basler Familie abblitzen, die für ihre Tochter eine Dispensation vom Sexualkunde-Unterricht gefordert hatte. Das Urteil markiert das vorläufige Ende einer emotionalen Debatte über Sexualkunde an der Schule, die infolge des Basler Falls in der Schweiz entfacht wurde. Für die Pädagogen dient der Unterricht primär der Missbrauchs-Prävention; für konservative Kreise, die von “Frühsexualisierung” sprechen, bewirkt er das Gegenteil.
swissinfo.ch

ZITAT:

Das Allgemeine Präferenzsystem ergänzt das politische Engagement, das die Europäische Union gegenüber ihren Partnern zeigt. Dadurch tragen wir zur Stärkung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Stimmen sowie zu einem besseren Schutz der Menschenrechte durch das Recht der Partnerländer bei. Wir werden in diesem Sinne weiterhin mit unseren Partnern zusammenarbeiten und in die Menschenrechte, die Arbeit der Zivilgesellschaft und offene Gesellschaften investieren, um so nachhaltig Sicherheit für alle zu gewährleisten.

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission zum Allgemeinen Präferenzsystem (APS). Laut einem am 19.1.18 von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst veröffentlichten Bericht haben sich die Regelungen der Europäischen Union über Zollnachlässe auf die Wirtschaft von Entwicklungsländern positiv ausgewirkt.
aktiencheck.de

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26. und 27. Januar , Symposium „(Post) koloniales Unrecht und juristische Interventionen“ von ECCHR und AdK. Auftakt der Veranstaltungsreihe „Koloniales Erbe“ der Akademie der Künste.
ecchr.eu

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ZAHL DER WOCHE

Geschätzte 3,1 Billionen Dollar halten US-Konzerne an Auslandsvermögen. Wegen der US-Steuerreform könnten große Teile nun in die USA zurückgebracht werden. Die Auswirkung eines solchen Transfers auf die Kapitalmärkte könnte gewaltig werden, glauben die Experten.
bloomberg.com

ZULETZT

Schwarzfahren ist doch kein Menschenrecht: Als die Bundespolizisten den Mann kontrollierten, wurde bekannt, dass er von diversen Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften wegen Erschleichens von Leistungen und Diebstahlsdelikten zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben war. Um die Personalien zweifelsfrei festzustellen, begleitete der Mann die Beamten auf die Dienststelle. Dann wurde es geradezu skurril! Denn die weiteren Ermittlungen ergaben, dass gegen den 29-Jährigen ein Haftbefehl des Amtsgerichts Düsseldorf bestand – weil es bereits 28 Mal ohne Fahrkarte erwischt worden war.Das bedeutete für ihn sieben Monate Knast!
focus.de

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