KW 05: Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur Merkel-Reise in die Türkei, Doppelpassbesitzer aus Deutschland dürfen doch in die USA einreisen, Verhindert US-Verfassung Diktatur?

Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur Merkel-Reise in die Türkei: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrer Reise in die Türkei aufgefordert, die Menschenrechtslage im Land offen anzusprechen. Zwar sei der Umgang mit Erdogan diplomatisch brisant, sagte Kofler der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch). In Fragen der Rechtsstaatlichkeit könne es jedoch keine Kompromisse zulasten von Menschenrechten geben.
wirtschaft.com

Doppelpassbesitzer aus Deutschland dürfen doch in die USA einreisen: Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt, bestätigte dies für deutsche Besitzer von zwei Pässen. „Deutsche, die auch einen Pass der sieben vom Einreisebann betroffenen muslimischen Länder haben, können ab sofort wieder ein Einreisevisum zu den bisherigen Bedingungen beantragen“, sagte Hardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland einem Vorabbericht zufolge. Auch das Schweizer Außenministerium bestätigte die Regelung.
fr-online.de

„US-Einreiseverbot ist bösartig“: Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, teilte am Montagabend in Genf mit: „Die Flüchtlinge teilen die Sorgen der USA über Sicherheit. Sie sind selbst vor Krieg, Verfolgung, Unterdrückung und Terrorismus geflohen.“ Jahrzehnte lang seien die USA weltweit führend im Flüchtlingsschutz gewesen – „eine Tradition, die in der Toleranz und Großzügigkeit der Amerikaner verankert ist“. Man hoffe, dass die USA diese starke Führungsrolle auch künftig übernehmen werden. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, bezeichnete das Einreise-Dekret für Muslime unterdessen als unzulässig. Diskriminierung auf Grundlage der Staatsangehörigkeit sei nach geltendem Menschenrecht Unrecht.
bild.de

Verfassungsforschung: Verhindert US-Verfassung Diktatur?: Verfassungsforscher Hans Vorländer antwortet: Generell ist die US-amerikanische Verfassung eine antitotalitäre und antidiktatorische. Es existieren vielfältige Mechanismen der Gewaltenteilung – die sogenannten „Checks and Balances“. Ihre Ausrichtung zielt darauf ab, Machtballungen zu verhindern. Die in der „Bill of Rights“ garantierten Grundrechte untersagen der Legislative zudem Gesetze gegen die Meinungs-, Presse- oder Religionsfreiheit. Die Verfassung entstand unter der Maxime, jedweden Absolutismus im Keim zu ersticken. Sie ist daher sehr stark auf die Verhinderung von Machtkonzentration und auf die Rechte des Einzelnen fixiert. Versuche von Ex-Präsidenten, ihre Amtsbefugnisse zu überschreiten, wie etwa von Richard Nixon, sind immer gescheitert.
stern.de

Menschenrechtliche Grenzen bei Anti-Terror-Maßnahmen: Das Deutsche Institut für Menschenrechte  hat ihre Position zu den menschenrechtlichen Vorgaben für den Freiheitsentzug bei terrorverdächtigen Ausländer_innen veröffentlicht. Um terroristische Anschläge zu verhindern, will die Bundesregierung unter anderem die Anordnung von Abschiebungshaft gegenüber terrorverdächtigen Ausländer_innen erleichtern. Sie hat angekündigt, einen neuen Abschiebungshaftgrund einführen zu wollen. Dieser soll für Personen gelten, die eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen. In seiner am 27.1. 17 veröffentlichten Position „Menschenrechtliche Grenzen des Freiheitsentzugs von Terrorverdächtigen“ erläutert das Institut die derzeitige Rechtslage und erörtert die menschenrechtlichen Grenzen für die Abschiebungshaft zur Terrorismusprävention. Es stellt klar, dass die Abschiebungshaft nicht dazu genutzt werden darf, das menschenrechtliche Verbot von Präventivhaft zu umgehen.
institut-fuer-menschenrechte.de

EUGH: Staaten dürfen Terrorunterstützern Asyl verweigern: Das gilt auch, wenn Antragsteller nicht selbst an terroristischen Handlungen beteiligt waren, sondern nur anderen geholfen haben. Diese Entscheidung traf der EuGH in Luxemburg. Im konkreten Fall ging es um einen Mann aus Marokko, der in Belgien als führendes Mitglied einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden war. Aus Sicht der Luxemburger Richter kann die EU-Richtlinie zur Ablehnung von Flüchtlingen auch für jene gelten, die „die Anwerbung, Organisation, Beförderung oder Ausrüstung von Personen vornehmen“, die terroristische Handlungen begehen, planen oder vorbereiten (Rechtssache C-573/14).
zeit.de

Terrorbekämpfung in Dänemark führt zur Internetzenzur?: Am 12. Januar 2017 veröffentlichte das dänische Justizministerium einen Gesetzentwurf zur öffentlichen Konsultation, der Netzsperren vorsieht. Dieser Schritt wurde schon seit einigen Monaten erwartet, im Rahmen der staatlichen Maßnahmen gegen Onlineextremismus und -radikalisierung. Dänemark wirkt nur sehr begrenzt im Bereich Justiz und Inneres der Europäischen Union mit, deshalb lässt sich die neue EU-Richtlinie zur Terrorbekämpfung, die ebenfalls eine optionale Regelung zu Netzsperren beinhaltet, nicht auf Dänemark anwenden.
netzpolitik.org

Fairer Handel verändert Konsumverhalten:  Immer mehr deutsche Verbraucher berücksichtigen Produktionsbedingungen in Herkunftsländern bei ihrer Kaufentscheidung. Der faire Handel trägt nicht nur zu verbesserten Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Herstellungsländern bei, sondern hat auch ein verändertes Bewusstsein und Verhalten der deutschen Verbraucher bewirkt. Das zeigt eine neue Studie im Auftrag von TransFair, Engagement Global, Brot für die Welt, Forum Fairer Handel und MISEREOR. Die Studie unterstreicht, dass die Erwartungen der Gesellschaft an verantwortungsvolles Unternehmertum und die Achtung der Menschenrechte stetig steigt. Sie zeigt aber auch, dass es nach wie vor großes Verbesserungspotential gibt.
forum-fairer-handel.de

Waffen trotz schlechter Menschenrechtslage: Genehmigt wurde die Lieferung von zwei von insgesamt 48 Patrouillenbooten für die saudi-arabische Küstenwache. Über die Entscheidung des geheim tagenden Bundessicherheitsrates informierte Sigmar Gabriel den Bundestag an seinem letzten Amtstag als Wirtschaftsminister am vergangenen Freitag. Die Lieferung von Küstenschutzbooten an Saudi-Arabien ist umstritten. Bereits im vergangenen Sommer war die Lieferung des ersten Bootes der Bremer Lürssen-Gruppe genehmigt worden. Gabriel hatte nach früheren Angaben aus Regierungskreisen Bedenken gegen die Lieferung von Patrouillenbooten angemeldet. Saudi-Arabien steht international wegen Verstößen gegen Bürger- und Menschenrechte immer wieder in der Kritik.
bild.de

Menschenrechte auf den Philippinen, „abschlachten für 94 €“: Amnesty International wirft dem philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte wegen seines harten Vorgehens gegen den Drogenhandel Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation wurden in den bislang sieben Monaten seiner Amtszeit bereits mehr als 2500 Menschen von der Polizei getötet. Zudem sollen Killer-Kommandos weitere 4000 Tote auf dem Gewissen haben. In dem Bericht listet Amnesty insgesamt 59 Todesfälle genauer auf. Darin berichten zwei Auftragsmörder auch, dass ihnen ein Polizeibeamter für jeden getöteten Drogenabhängigen 5000 philippinische Pesos (etwa 94 Euro) gezahlt habe. Amnesty appellierte an Duterte, alle „außergerichtlichen Hinrichtungen“ sofort zu stoppen. Andernfalls müsse sich der Internationale Strafgerichtshof damit befassen.
n-tv.de

Kommentieren bedeutet Meinungsfreiheit: Netzpolitik.org fordert eine neue Debattenkultur im Netz: Den Kommentierenden ist klar, dass Meinungsfreiheit auch heißt, anderen Menschen überhaupt Meinungsfreiheit einzuräumen. Dass Meinungsfreiheit heißt, einen Raum zu bieten, in den sich alle Menschen hineintrauen. Als Leserinnen und Lesers eines Blogs, das mit seiner Berichterstattung für Grund- und Freiheitsrechte und die Privatsphäre eintritt, sind Menschenrechte der Maßstab, der sich auch in den Inhalten aller Kommentare widerspiegelt.
netzpolitik.org

Menschenrechte erlernen: Schüler müssen „von Anfang an erleben, was Menschenrechte bedeuten“. Denn bisher kommt das Thema in der Schulbildung viel zu kurz, findet Beate Rudolf vom Deutschen Institut für Menschenrechte. In seinem Bericht an den Deutschen Bundestag hat das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert, dass an den Schulen die Themen Menschenrechtsverletzungen und Fluchtursachen zu wenig thematisiert werden.
sueddeutsche.de

ZITAT

Es ist eine Schande. Was Europa mit den Flüchtlingen bietet, ist die Selbstliquidation! Es gibt eine Flüchtlingskonvention der Uno von 1951, ein Menschenrecht auf Asyl. Aber die früheren Ostblockstaaten, die man niemals hätte aufnehmen dürfen, ziehen Stacheldrahtzäune hoch. Und dieser Orbán in Ungarn oder die Brüder in Polen, die sich wie Nazis benehmen, leben von Solidaritätszahlungen der EU und übrigens auch der Schweiz! Die Betonköpfe der EU tun nichts dagegen. Denen müsste man den Geldhahn zudrehen.
Der gebürtige Thuner Jean Ziegler (82) gehört zu den schärfsten und dienstältesten Globalisierungskritikern. Dass im Moment die Rechten den Takt vorgeben, hält der ewige Revolutionär für eine vorübergehende Erscheinung. Und für ein Versagen der Sozialdemokratie.
blick.ch

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Lesung und Gespräch: Martin Klingst, „Menschenrechte. 100 Seiten“.
Kann man das Thema Menschenrechte auf exakt 100 Seiten beschreiben? Martin Klingst hat diese Herausforderung angenommen und einen kenntnisreichen Überblick über Theorie und Praxis der Menschenrechte für die Reclam-Reihe „100 Seiten“ verfasst. Er berichtet darin über Erfolge wie über Rückschläge bei der Umsetzung der Menschenrechte. In einem sehr persönlichen Plädoyer macht er deutlich, dass Menschenrechte stets aufs Neue errungen und verteidigt werden müssen und zeigt auf, warum sich diese Mühe lohnt. Im Anschluss an die Lesung findet ein Gespräch mit Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, statt. Der Eintritt ist frei. Zur Person: Martin Klingst ist Jurist und arbeitet seit über 20 Jahren bei der Wochenzeitung DIE ZEIT, seit 2014 als Politischer Korrespondent in Berlin.
08.02.2017 19:00-21:30 | Deutsches Institut für Menschenrechte, Zimmerstraße 26/27, 10969 Berlin
institut-fuer-menschenrechte.de

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ZAHL DER WOCHE

87 Hinrichtungen im Januar im Iran. Das sind 2 ½ mal so viele wie im Dezember. Zu den meist jungen Opfern gehörten zwei Frauen und zwei Jugendliche. Sieben wurden öffentlich erhängt. Das religiöse Regime wird von den zunehmenden inneren und äußeren Krisen eingeholt. Es befürchtet die Zunahme von Protesten und Aufständen des Volkes, vor allem seiner benachteiligten Schichten und der Armee der Hungernden. Daher nimmt es seine Zuflucht zu immer mehr Hinrichtungen.
ncr-iran.org

ZULETZT

Einreise verweigert: 16 Länder verweigern den Bürgern des Staates Israel die Einreise. Mit einem israelischen Pass kommt man im Nahen Osten nicht weit.
menschenrechte-online.info

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