KW 06: Ceta: Konzerninteressen statt Menschenrechte, 47.000 Frauen in Deutschland sind Opfer von Genitalverstümmelung, Flüchtlingsmisshandlungen in libyschen Haftzentren

Ceta: Konzerninteressen statt Menschenrechte: Das Freihandelsabkommen Ceta wird immer wieder, wie jüngst auf einer Demonstration in Brüssel, kritisiert. Das Handelsabkommen steht nicht für eine faire Handelspolitik – zu diesem Schluss kommt eine Studie von mehreren Nichtregierungsorganisationen. Es gilt in der Politik als Blaupause für weitere bilaterale Verträge dieser Art. Doch Entwicklungsorganisationen und Gewerkschaften warnen dringend davor: Insbesondere bei der Wahrung der Menschenrechte sowie der Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards biete Ceta gegenüber den bisherigen Abkommen keinerlei Fortschritte.
institut-fuer-menschenrechte.de

47.000 Frauen in Deutschland sind Opfer von Genitalverstümmelung: In Deutschland leben schätzungsweise 47.000 Opfer weiblicher Genitalverstümmelung. Das geht aus der ersten Studie zur nationalen Verbreitung der Beschneidung von Frauen hervor, die das Bundesfamilienministerium am Montag vorgestellt hat. Verbreitet ist diese Praxis unter anderem in Ägypten, Eritrea, Somalia, Äthiopien, Mali und dem Irak. Der Studie zufolge stieg die Zahl der betroffenen Frauen und Mädchen durch die Zuwanderung aus den genannten Staaten seit Ende 2014 um knapp 30 Prozent.
spiegel.de

Flüchtlingsmisshandlungen in libyschen Haftzentren: Die EU-Außenminister haben Gewalt gegen Flüchtlinge in Libyen scharf kritisiert und gleichzeitig der vor einem Jahr gebildeten Einheitsregierung politisch den Rücken gestärkt.“Die EU verurteilt Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen von Flüchtlingen“, heißt es in einer Erklärung des Außenministertreffens in Brüssel vom Montag. Die libyschen Behörden müssten ihre Bemühungen „verdoppeln“, um „in Haftzentren für Migranten“ die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen. Gegnern der Einheitsregierung drohten die Minister mit Sanktionen.
stern.de

Menschenrechtsfilmpreis: „Den Blick weit in die Welt“: Die diesjährigen Preisträgerfilme des Deutschen Menschenrechts-Filmpreises richten „den Blick weit in die Welt“, begrüßte Marko Junghänel, Gesamtkoordinator des Wettbewerbs, am 17. Januar die rund 350 Besucher_innen der Langen Nacht des Menschenrechts-Films in der Berliner Kulturbrauerei. Die Filme handeln von jugendlichen Flüchtlingen in Deutschland, von den 43 verschwundenen Lehramtsstudenten in Mexiko, kriegerischen Auseinandersetzungen und Vergewaltigungen in der Zentralafrikanischen Republik und einer indischen Taxifahrerin, die um Selbstbestimmung kämpft.
institut-fuer-menschenrechte.de

EUGMR: Versammlungsfreiheit in Russland: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat Russland wegen mehrfacher Verletzung der Versammlungsfreiheit verurteilt. Dabei ging es um Mahnwachen und Märsche zwischen 2009 und 2012. Diese wurden von den Veranstaltern entweder abgesagt oder aber hatten Festnahmen und Strafverfahren zur Folge, wenn sie wie ursprünglich geplant durchgeführt wurden. Mit ihren strengen Auflagen hinsichtlich Ort, Zeitpunkt und Art von Demonstrationen hätten die russischen Behörden den Zweck von Protesten untergraben, stellten die Strassburger Richter am Dienstag einstimmig fest. Die Eingriffe seien „in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig“ gewesen. (Beschwerde-Nr. 57818/09 u.a.).
blick.ch

Richter erklärt russischen Oppositionellen Nawalny für schuldig: In einem neu aufgerollten Prozess hat ein russisches Gericht den Oppositionellen Alexej Nawalny schuldig gesprochen. Das Strafmass wurde zunächst nicht genannt. In dem Strafprozess war Nawalny bereits 2013 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte den Prozess aber als unfair ein, das Oberste Gericht Russlands ordnete eine Neuaufnahme an. Die Anklage hatte fünf Jahre Haft auf Bewährung für Nawalny gefordert sowie vier Jahre Haft auf Bewährung für dessen früheren Geschäftspartner Pjotr Ofizerow. Nawalnys Anwälte fürchten, dass er bei einer rechtskräftigen Verurteilung nicht bei der Präsidentenwahl 2018 kandidieren darf. Der 40-Jährige hat Berufung angekündigt.
blick.ch

Safer Internet Day 2017: Das „Safer Internet Programm“ der EU ist eine seit 1999 bestehende Initiative zur Förderung der sicheren Nutzung des Internets und seiner Kommunikationsmittel. Jedes Jahr findet ein besonderer Aktionstag statt, der Safer Internet Day. In diesem Jahr war der Termin am 7. Februar. Der deutsche Beitrag wurde vom Projekt „klicksafe“ betreut, das von den Landeszentralen für Medien in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen geleitet wird. Unter folgendem Link finden Sie Vorschläge für Ihr Internetsicherheit.
pcwelt.de

Menschenrechtsverletzungen in palästinensischen Gefängnissen: Medienkanäle, die mit der Hamas in Verbindung stehen, wimmeln nur so von Berichten über Folterpraktiken in Haftanstalten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland. Ebenso ist es den Medienorganisationen der PA stets eine Freude, wenn sie über Palästinenser berichten können, die bereit sind, über ihr Martyrium in einem Hamas-Gefängnis im Gazastreifen zu berichten. Hamas als auch die PA, praktizieren nach Auskunft von Zeugenaussagen und Berichten Folter in ihren Gefängnissen. Keiner von beiden schert sich um die Rechte von Häftlingen und Gefangenen und beide treten die Werte der internationalen Menschenrechte mit Füssen. Da man jedoch Menschenrechtsorganisationen, Rechtsanwälten und Verwandten so häufig den Zugang zu den von Hamas und PA Gefangengehaltenen verwehrt, ist es ihnen nicht möglich, aus erster Hand Informationen von den Inhaftierten selbst zu erhalten.
audiatur-online.ch

Amnesty: Assads Schlachthaus: Das Militärgefängnis Saidnaja liegt rund 30 Kilometer nördlich von Damaskus. Hinrichtungen im Minutentakt und Häftlinge, die das eigene Todesurteil signieren müssen – ein Bericht von Amnesty International zeigt den Massenmord des syrischen Regimes: Nur Augenblicke vor ihrem Tod ahnten die gefangenen Gegner von Baschar al-Assad oft nicht, was ihnen bevorstand. Mit verbundenen Augen mussten sie sich mitten in der Nacht im Keller des Sednaja-Gefängnisses vor einem kleinen Tisch aufstellen. Man hatte sie zuvor aus ihren Zellen geholt unter dem Vorwand, sie in eine bessere Haftanstalt zu verlegen. Dann befahlen die Wärter plötzlich, sie sollten auf einem Zettel einen letzten Wunsch notieren und hinter ihrem Namen per Fingerabdruck das eigene Todesurteil signieren. In diesem Moment wurde den Opfern klar, dass sie sterben mussten. „Einige verstummten, andere fielen in Ohnmacht“, berichtete ein ehemaliger Gefängniswärter. „Niemand aber wusste, wann es stattfinden würde und wie – durch Erhängen, Erschießen oder in anderer Weise.“ Auch den letzten Willen aufschreiben zu lassen, war nur ein zynisches Spiel – „führte zu nichts und bedeutete nichts“.
fr-online.de

Solidarität mit inhaftiertem HDP Vorsitzendem Demirtas: Die HDP gehört zu den Erzfeinden des türkischen Präsidenten Erdogan. Der Co-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtas hat nun eine offizielle Einladung von Sigmar Gabriel erhalten. Demirtas soll Ehrengast beim Kongress der „Progressiven Allianz“ in Berlin sein. Die Allianz ist ein Zusammenschluss von 80 sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in Europa, die sich 2013 in Leipzig gründete. Thema des Kongresses: „Gestaltung unserer Zukunft – Für eine Welt der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“.
bild.de

Kolumbien: „Waffen gegen Wörter tauschen“: Nach Monaten des Hin und Her scheint nun tatsächlich der Weg frei, auch mit der zweitgrößten Guerilla, der ELN, über ein Friedensabkommen zu verhandeln. Nach der Freilassung einer ihrer letzten Geiseln, Odin Sánchez, war die Bedingung der Regierung dafür erfüllt, die begnadigte ihrerseits zwei Guerilleros. Ein kompletter Frieden im Land sei nur mit allen gemeinsam möglich, sagte Juan Manuel Santos, Präsident und Friedensnobelpreisträger. „Denn das bedeutet Frieden: Dass man Waffen gegen Wörter tauscht, Kugeln gegen Ideen, den bewaffneten Kampf gegen demokratische Debatten, den Hass gegen die Aussöhnung“, kommentiert Santos die Gespräche.
tagesschau.de

ZITAT

Der Iran spielt mit dem Feuer – sie wissen nicht zu schätzen, wie „nett“ Präsident Obama zu ihnen war. Ich nicht.
US-Präsident Donald Trump hat anlässlich erneuter Raketenstarts Teheran mit Konsequenzen gedroht. Der neue deutsche Außenminister Sigmar Gabriel unterstützt die erneute Verhängung von Sanktionen durch die USA.
handelsblatt.com

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„Aktuelle Menschenrechtslage im Iran und der Region“. Mit diesem Informationsgespräch für Abgeordnete, deren Mitarbeiter_Innen und Interessierte soll nach einem Briefing die Möglichkeit gegeben werden, über die aktuelle Menschenrechtslage im Iran, innen- und außenpolitische Aspekte und die Auswirkungen auf Beziehungen mit Deutschland zu diskutieren und darüber nachzudenken, wie man sich im Bundestag effektiver für die Menschenrechte sowie für den humanitären Schutz iranischer Dissidenten und der Zivilgesellschaft einsetzen kann. Mit: Ulrike Becker, Mideast Freedom Forum Berlin e.V.; Mirjam Rosenstein, Vorsitzende Vorstand NAFFO e.V.; Struan Stevenson, schottischer Politiker (Conservative Party); Erfahrungsbericht eines Flüchtlings aus dem Iran.
14.2.2017, ab 17:30 Uhr. Bundestag, Europasaal,Paul-Löbe-Haus (PLH) E 4.90.

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ZAHL DER WOCHE

90 Prozent der Ausländerbehörden können keine Fingerabdrücke nehmen. Schätzungsweise maximal zehn Prozent der Ausländerbehörden besäßen ein solches Gerät, berichtete am Dienstag die „Welt“ unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Das BAMF selbst nimmt seit Herbst 2016 von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke und kann laut Behördenchefin Jutta Cordt dadurch Mehrfachidentitäten im Asylverfahren ausschließen.Das Thema soll nun auf der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag besprochen werden.
fr-online.de

ZULETZT

AfD: Totschweigen geht nicht: Viele klassische Medien wollen die Neuen Rechten nicht totschweigen. Sie wollen ihnen aber auch keine Bühne für die gezielten Provokationen bieten, mit denen beispielsweise die AfD erklärtermaßen Aufmerksamkeit erlangen will. Sitzen die Medien in einer Falle? Der Begriff Dilemma trifft es besser. Totschweigen ist tatsächlich keine Option. Die Medien müssen im Sinne der Meinungsvielfalt über alle Parteien berichten, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Dann können sich die Menschen selbst ein Urteil bilden. Das Problem ist, dass die AfD den Medien diktiert, wann sie berichten und wann nicht, indem sie selbst die Anlässe zur Berichterstattung schafft.
fr-online.de

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