KW 06: Landminenverbot, EUGMR Urteil: Keine anonymen Prepaid-SIMs in Deutschland, Seebarrieren gegen Flüchtlingsboote vor Griechenland

Landminenverbot: Das Auswärtige Amt hat die Aufhebung des Landminen-Verbotes für das US-Militär kritisiert. Die Entscheidung von Präsident Donald Trump sei “ein schwerer Rückschlag für die langjährigen internationalen Bemühungen, diese tödliche Waffe zu ächten”, sagte Staatssekretär Niels Annen (SPD) dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland” (Montag). “Die USA wären gut beraten, ihre Entscheidung zu überdenken.”Mit den Folgen des Einsatzes von Landminen hätten die betroffenen Staaten oft noch viele Jahre nach Ende von Feindseligkeiten zu kämpfen, erklärte Annen. “Auch deshalb bleibt Deutschland im Bereich des Minenräumens in vielen Staaten engagiert.”
evangelisch.de

EUGMR Urteil: Keine anonymen Prepaid-SIMs in Deutschland: Die Datenerhebung beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten verstößt nicht gegen die europäische Grundrechtecharta. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Der Kläger rät zum Kauf dänischer oder niederländischer SIM-Karten.
golem.de

Seebarrieren gegen Flüchtlingsboote vor Griechenland: Die griechische Regierung plant Seebarrieren in der Ägäis aufzubauen, um dadurch den Zustrom von Asylsuchenden zu verhindern. Kritiker sprechen von einer Verletzung der Menschenrechte.Um die Ankunft von Asylsuchenden auf den griechischen Ägäis-Inseln zu verhindern, will Griechenland schwimmende Seebarrieren aus Kunststoff montieren. Den Plänen der Regierung zufolge sollen diese etwa einen halben Meter über der Wasseroberfläche herausragen und ca. 60 Zentimeter in die Tiefe gehen. Eine erste dieser ins Auge gefassten Barrieren soll eine Länge von bis zu 2.700 Metern haben.
griechenland.net

Gesellschaft für bedrohte Völker – aktuell: Angesichts des Massakers im Biosphärenreservat Bosawás fordert die GfbV ein Ende der Straflosigkeit von Gewalt an Indigenen und einen besseren Schutz der indigenen Völker in Nicaragua.
gfbv.de

Regionale Menschenrechtsgerichtshöfe: Die KAS vergleicht in ihren aktuellen ‚AuslandsInformationen online‘ im Beitrag „Ein Urteil ist wichtig – die Durchsetzung noch viel wichtiger!“ regionale Menschenrechtsgerichtshöfe.
kas.de

Rüstungsgeschäfte : Urgewald verlangt anlässlich der diesjährigen Hauptversammlung im Januar von Thyssenkrupp, Rüstungsgeschäfte mit Autokraten zu stoppen.
urgewalt.org

Saudi-Arabien und die Menschenrechte: Prinzessin Alhanouf Bint Faisal Bin Mohammed Turki Al Fahran AlSaud bei der DAFG. Prinzessin Alhanouf ist als Geschäftsfrau in Saudi-Arabien tätig und lieferte einen Bericht zum Stand des ambitionierten Reformprogramms „Vision 2030“, das sich die Transformierung der saudischen Gesellschaft und Wirtschaft zum Ziel gesetzt hat. Das Königreich stehe vor der großen Herausforderung, zum einen die eigene Wirtschaft zu diversifizieren und zum anderen kontinuierlich Perspektiven und Chancen für die junge Bevölkerung zu bieten. Vor diesem Hintergrund sei „Vision2030“ als ein Generationenprojekt von in dieser Form beispiellosem Ausmaß zu betrachten, das sich im vollem Gange befinde. Prinzessin Alhanouf hat eine Wohnung in Berlin.
menschenrechte-online.com

Bitte um Mitarbeit: “Wissenschaft und Menschenrechte”. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) bittet für den aktuellen Entwurf einer Allgemeinen Bemerkung zum Thema “Wissenschaft und Menschenrechte”, Artikel 15 UN-Sozialpakt, um Kommentierungen aus der Zivilgesellschaft. Jede Person aus der Zivilgesellschaft ist eingeladen, mit ihrer Expertise den Entstehungsprozess dieser Allgemeinen Bemerkung zu beeinflussen. Eingaben in den Arbeitssprachen des Komitees (Englisch, Französisch oder Spanisch) mit bis zu fünf Seiten können bis zum 14. Februar 2020 an die E-Mail-Adresse des Ausschusssekretariats geschickt werden.
institut-fuer-menschenrechte.de

ZITAT:

Indien ist eines der frauenfeindlichsten Länder unter den großen Nationen der Welt. Gesellschaftliche und zwischenmenschliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist weit verbreitet. Prasanna Gettu nimmt das nicht hin. Sie stemmt sich politisch und mit konkreten Unterstützungsangeboten für betroffene Frauen gegen diese Gewalt. Anne Klein hat sich 1989/90 als Senatorin in Berlin vehement und erfolgreich für Frauenhäuser und Mädchen-Weglaufhäuser eingesetzt. Mit der Vergabe des von ihr gestifteten und nach ihr benannten Preises an eine indische Verbündete erinnern wir an den 70. Geburtstag Anne Kleins am 2. März 2020.
Die Juryvorsitzende Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, anlässlich der Verleihung des Anne-Klein-Frauenpreises. Er wird zum neunten Mal verliehen und ist mit 10.000 Euro dotiert.
boell.de

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Werner-Lottje-Lecture von Brot für die Welt und DIMR am 12. Februar um 18.00 Uhr im Haus der EKD (Charlottenstraße 53/54, 10117 Berlin) „Zwischen den Fronten. Menschenrechte im Jemen“ berichtet die jemenitische Menschenrechtsanwältin Huda Al Sarari über die Menschenrechtssituation in ihrem Land.
brot-fuer-welt.de

Die DGVN befasst sich bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Verleihung ihres Dissertationspreises am 27. Februar um 18.00 Uhr in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften (Jägerstraße 22/23, 10117 Berlin) mit „Deutschlands Rolle im UN-Menschenrechtssystem. Zwischen Anerkennung und Kritik“.
dgvn.de

FES-Fachkonferenz „Auf dem Weg zu nachhaltigen Lieferketten“ , 5. März ab 10.00 Uhr (Konferenzsaal 2, Hiroshimastraße 28) Thema: „Herausforderungen und Instrumente einer gerechten Globalisierung“.
arbeit-umwelt.de

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ZAHL DER WOCHE

1,4 Prozent betrug die Teuerungsrate im Euroraum im Januar, nach 1,3 Prozent im Dezember. Dieses Niveau wird uns auch für den Rest des Jahres erhalten bleiben, meint EZB-Vizepräsident Luis de Guindos.
reuters.com

ZULETZT

Iran: Parlamentswahl ohne Wahl. Am 21. Februar stehen die Parlamentswahlen an. Präsident Rohani forderte den mächtigen Wächterrat in einem Versuch, der Opposition entgegenzukommen und Druck aus dem Kessel zu lassen, auf, erstmals alle Kandidaten zur Wahl zuzulassen. Das wirkt wie die Forderung nach mehr Demokratie, nach mehr Mitbestimmung der Bevölkerung. Aber nur auf den ersten Blick.Traditionell ist es so, dass die Wahlmöglichkeiten bereits im Vorfeld von Wahlen beschnitten werden. Zwar wird das Parlament und werden auch kommunale Vertreter in freien Wahlen bestimmt. Doch wer überhaupt zur Wahl steht, das entscheidet der Wächterrat, bei dem sich jeder Kandidat vorab registrieren muss. Der Rat ist direkt Revolutionsführer Khamenei unterstellt und steht mit ihm über dem Parlament. Kandidaten, die zu weit von der staatlichen Linie entfernt sind, werden ausgesiebt und stehen nicht auf dem Wahlzettel. Das heißt: Wer gewählt werden kann, hat weitestgehend die Zustimmung des Regimes. Was der Wächterrat von Rohanis Anregung hält, machte er Anfang Februar deutlich, indem er massenhaft potentiellen Kandidaten die Zulassung zur Wahl verweigerte. Egal also, wie die Wahl läuft, am Ende wird ein dem Rat und dem Revolutionsführer genehmes Parlament stehen.
heise.de

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