KW 07: Menschenverachtung im Fußball,Verbot der Kinderehe, Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen

Menschenverachtung im Fußball: Die Südtribüne gilt mit ihren 25.000 Stehplätzen normalerweise als einer der stimmungsvollsten Orte der Fußballwelt. Die Atmosphäre in Westfalenstadion ist legendär. Auf dutzenden Transparenten waren teils harmlose, teils jedoch gewaltverherrlichende Parolen gegen den vermeintlichen „Brauseclub“ zu lesen. Vor dem Stadion griffen Gewaltkriminelle in Borussia-Fanmontur friedliche Fans des sächsischen Clubs an. Steine flogen, teils sogar auf Kinder. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Der Club distanzierte sich scharf von diesen „Fans“ und akzeptierte am Montag eine temporäre Sperre für die Südtribüne und eine 100.000 € Geldstrafe, die vom DFB beantragt wurde.
huffingtonpost.de

Verbot der Kinderehe: Die Parteien der großen Koalition haben sich offenbar auf ein gesetzliches Verbot der Ehe unter Minderjährigen, sogenannter „Kinderehen“ geeinigt. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verständigte sich mit Thomas Oppermann (SPD) und der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, darauf, den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas zügig umzusetzen. Der Entwurf sieht vor, dass alle Ehen, bei denen ein Partner jünger als 16 Jahre ist, künftig nichtig sind. Dies soll auch für bereits im Ausland geschlossene Ehen gelten und betrifft damit vor allem Flüchtlinge und Migranten. Auch mit Zustimmung der Eltern geschlossene Hochzeiten, die nach bislang geltendem Recht mit 16 Jahren möglich sind, wären dann nicht mehr erlaubt.
sueddeutsche.de

Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen:  „Bleiberecht für alle“ und „Menschenrechte kennen keine Grenzen“: In mehreren deutschen Städten haben Hunderte Menschen gegen die Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan demonstriert. Sie fordern einen dauerhaften Abschiebestopp.
tagesschau.de

Sicherheit ist doch ein Menschenrecht: Sadaf Amiri befürchtet, zurück nach Afghanistan zu müssen. In Afghanistan haben sich Sadaf Amiri und ihre Familie für Frauenrechte und gegen die Taliban eingesetzt. Ob die Amiris weiter in Deutschland bleiben dürfen, ist ungewiss. Heute protestieren Menschen in Wiesbaden gegen Abschiebungen. Seit Wochen quälen sie Magenschmerzen. Nachts kann Sadaf Amiri, wenn sie im Bett liegt, nur sehr schlecht schlafen. Immer wieder hat die 23-Jährige diese Gedanken: „Wie geht es weiter? Darf ich, dürfen meine Eltern und Geschwister hierbleiben? Oder werden wir zurück nach Afghanistan abgeschoben?
fr-online.de

Menschenrechtslage im Iran im Bundestag: Am 14.2. trafen sich Abgeordnete und Experten auf Einladung vom MdB Martin Patzelt im Europasaal des Bundestages. Der schottische Europapolitiker Struan Stevenson sprach Klartext. „Iran ist der weltweit größte Sponsor von Terrorismus. Ob Assad oder die jemenitischen Huthi-Rebellen, Iran unterstützt sie und darüber hinaus die Hisbollah im Libanon oder schiitische Milizen im Irak. Der Iran steht hinter jedem Konflikt im Nahen Osten. Deshalb müssen wir die US-Absicht der Terror-Listung der Revolutionären Garden unterstützen, denn ihr Fingerabdruck findet sich auf jedem Fall von Terror innerhalb und außerhalb des Iran. Verständnis mit dem Iran hat nichts bewirkt. Fakt ist, dass seit dem Atomdeal die sich die Lage der Menschenrechte verschlechterte. Immer mehr Menschen wurde hingerichtet und auch in Syrien und Irak verlängert sich die brutale Einmischung.“
MenschenrechteOnline

Russland darf Syrer nicht abschieben: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland untersagt, einen Syrer in sein Heimatland abzuschieben. Das wäre wegen der humanitären Situation und des Ausmaßes der Gewalt in Syrien eine Verletzung seines Rechts auf Leben, entschieden die Straßburger Richter am Dienstag. Geklagt hatte ein Mann, der 2011 mit einem Visum eingereist und nach dessen Ablauf in Russland geblieben war. 2015 wurde er deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt und aufgefordert, das Land zu verlassen. Er beantragte daraufhin Asyl, was aber wegen der Verurteilung abgelehnt wurde.
diepresse.com

Türkei und Menschenrechte: Die Türkei ist auf einem «sehr gefährlichen Weg», heißt es in dem Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates,  Nils Muiznieks. Legitime Kritik an der Regierung werde herabwürdigt und unterdrückt. Auf die Missstände angesprochen tendierten die türkischen Behörden dazu, die Dinge kleinzureden, heißt es weiter. Das grösste Hindernis für eine Besserung der Situation sei «der fehlende politische Wille». Muiznieks schreibt im Gegenteil, dass «die außerordentliche Intoleranz öffentlicher Personen gegenüber der Meinungsfreiheit Hetzkampagnen, Hassreden und körperliche Gewalt ermöglicht oder ermutigt» habe. Von der Justiz könne in der derzeitigen Lage nicht erwartet werden, dass sie sich gegen den «überwältigenden politischen Druck» zur Wehr setze.
blick.ch

Haft für Flüchtlinge ist problematisch: Auch zur Diskussion um Abschiebehaft für Flüchtlinge hat sich Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks geäußert: Wenn Menschen in Einrichtungen gebracht werden, aus denen sie nicht hinausdürfen, außer sie verlassen das Land, so ist das eindeutig Haft. Diese ist in Prinzip nicht illegal, die Staaten des Europarats sind aber verpflichtet, auf nicht unbedingt notwendigen Freiheitsentzug zu verzichten. Daher habe ich wiederholt die Wichtigkeit unterstrichen, Haftalternativen zu schaffen: etwa Anordnungen, sich nur in einem Ort aufzuhalten oder regelmäßige Meldeverpflichtungen mit individuellem Fall-Management. Diese Alternativen sind weit effektiver und kostengünstiger.
derstandard.at

Menschenrechtsaktivistin Frau des Jahres:Emma Watson (26, „Colonia Dignidad“) ist „Frau des Jahres“.  Seit Juni 2014 ist sie UN-Sonderbotschafterin für Frauen- und Menschenrechte. „Das ist kein Jahr, in dem wir uns erlauben, leise zu sein“, sagte sie unter großem Applaus, als sie ihren Preis entgegennahm – in Anspielung auf die Sexismus-Debatte um US-Präsident Donald Trump (70). „Das ist das Jahr, in dem die Stimmen der Frauen gehört werden.“
huffingtonpost.de

Gegen Kindersoldaten: Als Geste gegen den Einsatz von Kindersoldaten überreichen Jugendliche am Mittwoch mehrere Hundert rote Handabdrücke an Sachsen-Anhalts Landtagsvizepräsidenten Wulf Gallert (Linke). Sie beteiligen sich damit an der „Aktion Rote Hand“ des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Im Verlauf des vergangenen Jahres wurden die Handabdrücke bei mehreren Projekttagen des Volksbundes in verschiedenen Schulen in Sachsen-Anhalt gesammelt. Den Red Hand Day gibt es seit 2002. Er macht auf die Situation von Kindersoldaten auf der ganzen Welt aufmerksam. Die Handabdrücke werden vielerorts politischen Entscheidungsträgern überreicht.
focus.de

EU kämpft gegen Todesstrafe: Die Wiedereinführung der Todesstrafe beeinträchtigt den Handel zwischen den Philippinen und der EU. Darauf wies der Sprecher des Repräsentantenhauses der Philippinen, Pantaleón Alvarez, am Montag hin. Die EU hat im vergangenen Monat geprüft, ob sich die Philippinen noch für die Handelsanreize qualifizieren können, die von der Einhaltung internationaler Vereinbarungen abhängig sind, einschließlich derer über die Menschenrechte. Der EU-Botschafter in den Philippinen, Franz Jessen, sagte, die EU habe „sehr klaren“ Widerstand gegen die Todesstrafe gezeigt.
philippinenmagazin.de

PRO ASYL kritisiert den 16-Punkte-Plan der Bundesregierung, z.B. mit bundesweit geplanten Ausreisezentren schnellere Abschiebungen durchzuführen. proasyl.de
terre des hommes, Deutsches Bündnis Kindersoldaten und Brot für die Welt forderte zum ‚Red Hand Day‘ (12. Februar – Aktionstag gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten): „Keine Kleinwaffen in Kinderhände!“ tdh.de

ZITAT

Am 14. Februar 2017 versammeln sich wieder weltweit Menschen auf Straßen, auf öffentlichen Plätzen und vor Wahrzeichen. Sie tanzen, demonstrieren und fordern das Ende der Gewalt gegen Frauen. Denn weltweit ist jede dritte Frau einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen – ob häusliche Gewalt, sexuelle Belästigung, Vergewaltigung oder sexualisierte Gewalt in Konflikten. Aber leider erfährt das Thema Gewalt an Frauen nach wie vor nicht die Aufmerksamkeit, die es verdient. (…) Die Zahl von einer Milliarde bezieht sich dabei auf eine UN- Statistik, nach der weltweit eine von drei Frauen in ihrem Leben Opfer sexualisierter Gewalt oder von Misshandlungen ist. Auch die Statistiken für Deutschland zeigen, dass etwa ein Viertel aller Frauen mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt in der Partnerschaft erleben.
Erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, zum weltweiten Aktionstag „One Billion Rising“ am 14. Februar 2017.
rbb-onine.de

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Cybersecurity im Spannungsfeld von Datenschutz und Bürgerrechten wird am 23. Februar um 18.00Uhr bei der 13. Truman-lecture bei der FNF diskutiert.
shop.freiheit.org

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ECCHR und Heinrich-Böll-Stiftung veranstalten eine Podiumsdiskussion am 2. März ab 17.00 Uhr in der Heinrich-Böll-Stiftung: Mittel und Wege zur Bekämpfung von Straflosigkeit in Syrien . Online-Anmeldung ist erwünscht.
calendar.boell.de

ZAHL DER WOCHE

70 Millionen Pfund verlangte der Chef des Medienunternehmens WPP, Martin Sorrell, 2016 als Jahresgehalt. Pensionsfonds und Anleger gehen verstärkt gegen derart hohe Managergehälter vor. 2016 wurden Vergütungspläne in den USA und Großbritannien so häufig abgelehnt wie zuletzt vor fünf Jahren. Auch in Deutschland wächst die Kritik.
handelsblatt.com

ZULETZT

Gefährder aus Tunesien: In Deutschland leben 1500 Tunesier, die nach Recht und Gesetz eigentlich ausreisen müssten. Nur 116 Tunesier waren im vergangenen Jahr in ihr Heimatland zurückgekehrt. Die jüngsten Gespräche zwischen Merkel und dem tunesischen Regierungschef kreisten um Finanzhilfen und Bildungsangebote für Tunesier, die dank dieser Lockstoffe freiwillig zurückreisen sollen. Solche Angebote sind in gleicher Weise liebenswert wie naiv. Die sogenannten Gefährder – jung, radikal und zum Selbstmord bereit – wird man damit nicht erreichen.
bild.de

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