KW 10: Keine humanitären Visa in EU-Auslandsbotschaften, Ungarn interniert Flüchtlinge, Anne-Klein-Frauenpreis 2017

Keine humanitären Visa in EU-Auslandsbotschaften: Die EU-Staaten müssen Flüchtlingen nach einem Urteil des EuGH kein Visum für einen Asylantrag ausstellen. Vielmehr sei es eine Entscheidung nach nationalem Recht, ob ein solche Einreiseerlaubnis erteilt werden könne. Die Luxemburger Richter widersprachen damit überraschend der Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi, der seine Schlussanträge vor einem Monat vorgelegt hatte. In konkreten Fall ging es um ein syrisches Ehepaar, das mit seinen drei kleinen Kindern aus Aleppo nach Europa fliehen wollte. Es beantragte dazu im libanesischen Beirut Visa in der belgischen Botschaft. Das belgische Ausländeramt lehnte die Anträge allerdings ab.
faz.net, handelsblatt.com

Ungarn interniert Flüchtlinge: Ungarn will Flüchtlinge künftig für die Dauer ihres Asylverfahrens in grenznahen „Transitzonen“ einsperren. Das Parlament in Budapest verabschiedete am Dienstag mit großer Mehrheit ein Gesetz, das Flüchtlingen in Ungarn die Bewegungsfreiheit nimmt. Sie sollen in Containerdörfern an der Südgrenze festgesetzt werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk warf Ungarn eine Verletzung des Europa- und Völkerrechts vor.
stern.de

Anne-Klein-Frauenpreis 2017: Der Frauenpreis der Heinrich-Böll-Stiftung ging am 3. März an die südafrikanische Aktivistin für Frauenrechte und Gerechtigkeit Nomarussia Bonase. „Nomarussia ist eine Kämpferin. Sie war es ihr Leben lang,“ in ihrer Laudatio würdigt Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe den Mut und die Arbeit der Preisträgerin und ihrer Organisation „Khulumani“: “ Es ist mir eine große Ehre, an der Würdigung einer so mutigen und verdienstvollen Frau, wie Nomarussia Bonase, mit einer Laudatio teilhaben zu dürfen. Nomarussia setzt sich mit ihrem unermüdlichen Kampf für Gerechtigkeit und Wahrheit, für die Überwindung aller nach dem Ende des Apartheidregimes fortwirkenden Benachteiligungen ein.“
boell.de

8. März ist Internationaler Weltfrauentag – Teil 1:  In der Türkei liegt das gesetzliche Heiratsalter bei 18 Jahren und doch werden Mädchen oft früher verheiratet. Bloß ein Problem in der Türkei? Nein, denn minderjährige Mädchen werden auch nach Deutschland verheiratet, andere bleiben nach einem vermeintlichen Sommerurlaub in der Türkei als Ehefrauen zurück. TERRE DES FEMMES lädt in mehreren Städten bis zum 13. März rund um den Internationalen Frauentag zu einer Veranstaltungsreihe zu Früh- und Zwangsverheiratung und zur Situation von Mädchen und Frauen in der Türkei und Deutschland ein.
frauenrechte.de

8. März ist Internationaler Weltfrauentag – Teil 2: „Eine starke Demokratie braucht starke Frauen“erklären die Generalsekretärin der SPD Katarina Barley und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner. „In diesem Jahr wird sich entscheiden, ob die Gleichstellung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft weiter an Fahrt gewinnt oder ob rechtspopulistische und konservative Kräfte in Deutschland, Europa und der Welt mühsam erreichte Fortschritte wieder zunichtemachen. Seit über 150 Jahren kämpfen SPD-Frauen für Frauenrechte: wie z.B. für die Einführung des Frauenwahlrechts vor mehr als 100 Jahren, für die sexuelle Selbstbestimmung und ein Leben frei von Gewalt und für Aufstiegsmöglichkeiten. Die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter in Deutschland ist erreicht, aber sie ist noch lange nicht in der Lebensrealität aller Frauen und Männer angekommen.“
spd.de

Pflegenotstand in den Krankenhäusern bekämpfen:  Die große Koalition will Untergrenzen für die personelle Ausstattung der Kliniken vorschreiben. Auf eine entsprechende Neuregelung einigten sich Vertreter der Koalitionsfraktionen und der Länder mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), wie dessen Ministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Kliniken und Krankenkassen sollen verpflichtet werden, in den für die Patientensicherheit wichtigen Bereichen genügend Personal bereit zu halten. Dazu gehören Intensivstationen und die Nachtschichten. Der Marburger Bund forderte Verbesserungen auch beim ärztlichen Dienst. Die Festlegung auf Personaluntergrenzen gehe in die richtige Richtung, erklärte der Chef der Ärztegewerkschaft, Rudolf Henke. Aber auch im ärztlichen Dienst seien die Stellenpläne „vielfach auf Kante genäht“.
bild.de

Menschenrechte vor Profit. Appell an Aldi: Vergiftungen durch Pestizide, unfaire Löhne, keine Gewerkschaftsfreiheit. Dafür Drohungen, Belästigungen, Entlassungen. So sieht nach Angaben von „Oxfam“ für viele Arbeiter/innen der Alltag auf Plantagen in Costa Rica und Honduras aus. Zumindest dort, wo der Fruchtkonzern Fyffes Bananen, Melonen oder Ananas anbauen lässt – zum Beispiel für Aldi Nord. Aldi dürfe nach Meinung eines internationalen Verbunds von verschiedenen Hilfs- und Entwicklungsorganisationen derartige Missstände bei seinen Zulieferern nicht zulassen.
latina-press.com

Humanitäre Hilfe für Somalia: UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat bei einem Besuch in Somalia zu sofortiger Hilfe für das ostafrikanische Land aufgerufen. Der Kampf gegen den Hunger erfordere gewaltige Anstrengungen. „Die Kombination von Konflikt, Dürre, Klimawandel, Krankheiten und Cholera ist zu einen Alptraum geworden“, sagte Guterres bei seiner Ankunft in der somalischen Hauptstadt Mogadischu. Sein Ziel und das der UN sei es, das Schlimmste zu verhindern. Die somalische Regierung hatte am Wochenende erstmals Todeszahlen veröffentlicht. Demnach sind in einer Region des Landes binnen 48 Stunden 110 Menschen verhungert.
dw.com

Wer Menschenrechte verletzt, soll büßen: Frankreich macht Unternehmen haftbar für unverantwortliche Geschäftspraktiken im Ausland – als erstes Land in Europa. Im Februar hat die französische Nationalversammlung nach langem Ringen mit dem Senat das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten (Loi relative au devoir de vigilance des sociétés mères et des entreprises donneuses d’ordre) verabschiedet. Es ist in seiner Tragweite für den Bereich Wirtschaft und Menschenrechte bislang einzigartig.
zeit.de

Appell an Bundestag wegen Einladung iranischer Abgeordneter: Das Büro für Menschenrechte und Minderheiten Angelegenheiten verurteilt den Empfang von Abgeordneten des iranischen Parlamentes vom 5 bis 9. März im Bundestag wegen der Menschenrechtsverletzungen im Iran. Christian Zimmermann, Leiter des Büros für Menschenrechte, lehnt den Besuch mit der Delegation ab, weil der Dialog mit Vertretern eines „Hinrichtungsregimes“ und Unterstützers internationalen Terrors faktisch eine Anerkennung des „Gottesstaates Iran“, seiner Vertreter und seines menschenverachtenden Regimes bedeute. Es könne nicht hingenommen werden, dass die frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Vertreter eines Unrechtsstaates empfingen, der in Syrien Assad stütze, dessen Milizen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen und der die Vernichtung Israels propagiere.
menschenrechte-online.info

ECCHR unterstützt Strafanzeige: Folter unter der Regierung Assad:  Die Regierung von Bashar al Assad lässt in Syrien systematisch und flächendeckend foltern – nicht nur Oppositionelle und Aktivist_innen und nicht erst seit den Protesten 2011, sondern seit Jahrzehnten. Die internationale Strafjustiz hat derzeit wenig Möglichkeiten, die Verbrechen in Syrien strafrechtlich zu verfolgen. Doch die deutsche Justiz kann nach dem Weltrechtsprinzip aktiv werden. Sieben Folterüberlebende aus Syrien und die Rechtsanwälte Anwar al-Bunni (Syrian Center for Legal Researches & Studies) und Mazen Darwish (Syrian Center for Media and Freedom of Speech) haben deshalb gemeinsam mit ECCHR beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen hochrangige Mitglieder des syrischen Geheimdienstsapparats eingereicht.
ecchr.eu

Merkel in Tunesien: PRO ASYL und EuroMed Rights appellieren an die Bundesregierung, den Flüchtlingsschutz nicht weiter auszulagern. Nach ihrem Besuch in Ägypten traf Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Tunis den tunesischen Präsident Beji Caid Essebsi und den Ministerpräsidenten Youssef Chahed. Die Kooperation zu Migrations- und Sicherheitsfragen stand ganz oben auf der Agenda. Bereits im Vorfeld eines Treffens mit dem tunesischen Ministerpräsidenten Chahed am 14. Februar 2016 hatte Angela Merkel angekündigt, man wolle auch über mögliche „Auffanglager“ in Tunesien sprechen. Nach Kritik, die auch von der tunesischen Regierung geäußert wurde, ruderte sie zurück.
proasyl.de

UN-Hochkommissar schlägt Alarm: Menschenrechte müssen Richtschnur bleiben: Zur Eröffnung der Frühjahrssitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen am 2. März 2017 hielt Hochkommissar Zeid Ra’ad Al Hussein am 27. Februar eine Brandrede, in der er die elementare Bedeutung der Menschenrechte für alle Menschen und die Pflicht aller Staaten, sie zu achten und zu schützen hervorhob. Man könne nicht tatenlos zusehen, wenn rücksichtslose politische Profiteure sie beiseite schöben. Hier eine inoffizielle Übersetzung von Hannah Riemann dieser notwendigen Rede.
menschenrechte.org

ZITAT

Ich habe mich für die aktive Politik entschieden, weil es mich drängte, meine über Jahre gewonnenen Erkenntnisse in der Familien-, Frauen- und Kinderforschung politisch umzusetzen. Der Nachholbedarf erschien mir offenkundig, so dass Handeln nicht nur notwendig, sondern auch in der CDU mehr als überfällig war. Durch mein Engagement in der Frauenforschung und -politik erfuhr ich, was Ausgrenzung, Geringschätzung und Diskriminierung bedeuten. Vermeidung von Ausgrenzung und Isolation – meine politische Schlüsselerfahrung im Kampf gegen Aids wurde für mich zur politischen Maxime im Umgang mit Minderheiten und Randgruppen.
Prof.Dr. Rita Süssmuth anlässlich Ihres 80. Geburtstags in der Konrad-Adenauer-Stiftung am 17. Februar 2017. Rita Süssmuth war 1985 bis 1988 Bundesministerin für Familie und anschließend Bundestagspräsidentin. „Rita Süssmuth hat sich nicht nur für Frauen, sondern für Deutschland verdient gemacht“, so Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert in seiner Geburtstagslaudatio.
rita-suessmuth.de

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7.-10. März: FIAN veranstaltet in Schwäbisch Hall einen internationalen Kongress der Stiftung „Haus der Bauern“ zur Situation von Kleinbäuer_innen (Global Peasants Rights). fian.de

13. März: Diskussion veranstaltet von ECCHR und Brot für die Welt um 18.30 Uhr bei Brot für die Welt (Caroline-Michaelis-Straße 1 ,10115 Berlin) mit Gästen u.a. aus dem Tschad. Thema: „Lehren aus dem Habré- Verfahren“. Anmeldung ist erwünscht bei event@ecchr.de.

22. März: Podiumsdiskussion der GKKE um 18.00 Uhr „Menschenrechte, Nein danke? Die Philippinen unter Präsident Duterte“. Veranstaltungsort ist die Dienststelle des Bevollmächtigten der EKD am Gendarmenmarkt (Charlottenstraße 53/54). Anmeldung bis 15. März ist erwünscht und möglich per Mail an eva.abboud@gkke.org. political.de

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ZAHL DER WOCHE

901 Millionen US-Dollar an  Dienstleistung für die Palmölindustrie hat  der Schweizer Finanzdienstleister Credit Suisse zwischen 2009 und 2016 erbracht. Beim Anlegen neuer Plantagen verletzen die Palmölfirmen immer wieder Menschenrechte und Umweltstandards, schreiben die christlichen Hilfswerke „Fastenopfer“ und „Brot für alle“  in einer gemeinsamen Mitteilung vom Montag. So entstünden Plantagen ohne Zustimmung der Dorfbevölkerung oder zerstörten Moore und Sumpfgebiete.
blick.ch

ZULETZT

Bamberg zeigt Flagge für Tibet: Am 10. März hisst Bamberg am Brückenrathaus wieder die tibetische Flagge und spricht sich für das Recht der Tibeter auf Selbstbestimmung und die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet aus. Bamberg beteiligt sich damit erneut an der Kampagne „Flagge zeigen für Tibet!“ der Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID). Seit 1996 setzen hunderte Städte jährlich am 10. März im Gedenken an den gewaltsam niedergeschlagenen Volksaufstand in Tibet von 1959  ein Zeichen der Solidarität mit dem tibetischen Volk. Von 2015 bis 2016 war Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke Schirmherr der Flaggenkampagne. Im Dezember reichte er sie offiziell an die Stadt Darmstadt weiter.
focus.de

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