KW 11: Die Türkei führt einen hybriden Krieg, Forderungen von PRO ASYL, Internationaler Frauentag

Die Türkei führt einen hybriden Krieg.: Griechenlands Vize-Migrationsminister Georgios Koumoutsakos weist Vorwürfe zurück, wonach Griechenland bei Einsätzen an der Grenze zur Türkei Menschenrechte verletzt habe. Von Ankara fordert er aufzuhören, die EU zu erpressen. welt.de

Forderungen von PRO ASYL.: PRO ASYL fordert, alle Flüchtlinge von den griechischen Inseln zu evakuieren und sie in geteilter europäischer Verantwortung aufzunehmen. proasyl.de

Menschenrechte und Gesundheit?: Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte sorgt sich angesichts der vielerorts verhängten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus um die Menschenrechte. Bei der Abriegelung von Städten, Quarantänen und ähnlichen Maßnahmen müssten die Rechte der Menschen geachtet werden, verlangte Michelle Bachelet am Freitag in Genf. Das Büro wollte allerdings bewusst keine Länder oder einzelne Maßnahmen herausgreifen und anprangern. boerse-online.de

Internationaler Frauentag.: 2020 gibt es in Deutschland allen Grund dazu, frauenpolitisch einen Schritt nach vorne zu gehen: Die UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) feierte Ende des vergangenen Jahres ihr vierzigstes Jubiläum, im September vor 25 Jahren fand die 4. UN-Weltfrauenkonferenz statt, am 30. Oktober 2020 folgt der zwanzigste Jahrestag der Verabschiedung der Resolution 1325 durch den UN-Sicherheitsrat, welche für die „Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit“ den Grundstein legte. Die im FORUM MENSCHENRECHTE vertretenen Organisationen setzen sich dafür ein, dass die dort verankerten Rechte, Aufgaben und Pflichten gelebte Realität werden. Frauenrechte müssen in Deutschland und weltweit die Beachtung finden, die sie verdienen. forum-menschenrechte.de

“Das 21. Jahrhundert muss das Jahrhundert der Gleichstellung von Frauen sein”.: UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat eine umfassende Gleichstellung von Frauen gefordert. Frauen würden „täglich mit Sexismus und männlicher Besserwisserei konfrontiert und als Opfer dafür auch noch verantwortlich gemacht“, schrieb Guterres in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ anlässlich des Weltfrauentags an letzten Sonntag. stol.it

Lieferkettengesetz.: In Deutschland fehlt ein rechtlicher Rahmen, um Unternehmen bei Menschenrechtsverstößen in ihren Lieferketten haftbar zu machen. Dies gilt für alle Produkte, von importierter Kleidung bis hin zu exportierter Spähsoftware. Die Initiative Lieferkettengesetz möchte das ändern. netzpolitik.org

Verantwortungsvolles Investieren.: ShareAction hat 75 der weltweit größten Asset Manager nach ihren verantwortungsbewussten Investitionspraktiken bewertet, so Robeco in der aktuellen Pressemitteilung.Näheres entnehmen Sie bitte dem Wortlaut der folgenden Pressemeldung: Besondere Schwerpunkte lagen dabei auf den Aspekten Unternehmensführung, Klimawandel, Menschenrechte und Arbeitsstandards sowie Biodiversität. Die Untersuchung stuft die Unternehmen anhand der Offenlegung und des Managements von Risiken und Auswirkungen umweltbezogener und sozialer Kriterien und guter Unternehmensführung (kurz: ESG) in ihren Portfolios ein. Der Bericht gibt einen Überblick über die globalen Trends bei der Einführung verantwortungsbewusster Anlagepraktiken in der Asset Management-Branche. fondscheck.de

Internationaler Strafgerichtshof kann zu Afghanistan ermitteln: Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs kann nun offiziell – auch zu von US-amerikanischen Soldat_innen und CIA-Agent_innen begangenen – Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan ermitteln. Der vorsitzende Richter Piotr Hofmanski fasste zusammen: Die Anklagebehörde sei befugt, “Ermittlungen im Zusammenhang mit möglicherweise seit Mai 2003 in Afghanistan begangenen Verbrechen und möglicherweise anderen Verbrechen, die mit dem bewaffneten Konflikt in Afghanistan in einem Zusammenhang stehen, aufzunehmen. tagesschau.de

In Genf trifft sich der UN-Menschenrechtsrat zu seiner Frühjahrstagung: Michael Brand MdB, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte sagte dazu: “Deutschland ist nicht nur Mitglied im UN-Menschenrechtsrat. Aktuell ist Deutschland auch Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Das ermöglicht Arbeiten auf allen Ebenen und eröffnet Optionen für politische Synergien. Menschenrechte müssen gegen wachsenden Druck von autoritären Regimen verteidigt werden. Die Regime versuchen, Allianzen zu schmieden, um berechtigte Kritik mit politischen oder gekauften Mehrheiten zu verhindern. Umso mehr kommt es darauf an, dass die Demokratien ihre Stimme erheben.” latina-press.com

ZITAT:

Wenn Deutschland in der EU Verantwortung übernimmt, sollte eine progressive Frauenpolitik zentraler Schwerpunkt sein. Die Bundesregierung sollte sich im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass die angekündigte EU-Gleichstellungsstrategie umgesetzt wird. Ganz egal ob es sich um Politik, Verwaltung oder Wirtschaft handelt – Frauen sind in Europa noch lange nicht gleichberechtigt. Doch die Stärkung von Frauen- und Mädchenrechten muss noch weiter gehen: Die Rechte von Frauen und Mädchen sind global zu respektieren. Deutschland sollte zum Beispiel bei der Gestaltung fairer Lieferketten darauf dringen, dass die unternehmerischen Sorgfaltspflichten ausdrücklich den Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen umfassen.“, erklärt Katrin Frank, Sprecherin der AG Rechte von Frauen und LSBTI* im FORUM MENSCHENRECHTE forum-menschenrechte.de

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Terre des Femmes veranstaltet „Fachtag Frühehen“ am 16. März um 14.00 Uhr im Roten Rathaus mit der Forderung nach Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen. frauenrechte.de

Brot für die Welt, CorA, ECCHR und Oxfam veranstaltet am 19. März in Berlin im Rahmen der Initiative Lieferkettengesetz bei Brot für die Welt eine Podiumsdiskussion ‚Lieferkettengesetz Made in Germany‘. brot-fuer-die-welt.de

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ZAHL DER WOCHE

10 Autoherstellern drohen im kommenden Jahr EU-Strafen von zusammen 3,3 Milliarden Euro wegen zu hoher CO2-Werte. Auch Rabatte für elektrifizierte oder besonders sparsame Autos könnten das kaum noch abfedern, warnen die Branchenexperten der Unternehmensberatung Deloitte.

ZULETZT

Henryk M. Broder über das Recht auf Mobilität: Die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes beschäftigen sich mit den „Grundrechten“, die jedem Bürger des Landes zustehen. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Es heißt zwar „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“, wie sie aber die Freizügigkeit ausleben wollen, bleibt ungesagt – zu Fuß, mit dem Rad, dem Auto, einem Skateboard oder einem Massenverkehrsmittel. Von einem „Recht auf Mobilität“ ist im Grundgesetz keine Rede. Dabei ist Fortbewegung sehr wohl ein Menschenrecht. welt.de

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