KW 11: EUGMR beschließt eingeschränktes Kopftuchverbot am Arbeitsplatz, Deutscher Frauenring zeigt Flagge zum „Equal Pay Day“, Bundesrat: Algerien, Marokko und Tunesien keine sicheren Herkunftsstaaten

EUGMR beschließt eingeschränktes Kopftuchverbot am Arbeitsplatz: Für manche Musliminnen ist das Kopftuch eine religiöse Pflicht. Doch nicht jeder Arbeitgeber will das Tragen dieses Symbols erlauben. Eine Rezeptionistin aus Belgien und eine IT-Expertin aus Frankreich verloren deshalb ihren Job. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun Grundsatzfragen geklärt und entschieden: Arbeitgeber können das Tragen eines Kopftuchs untersagen, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und wenn es gute Gründe gibt. Wünsche von Kunden reichen dagegen nicht aus.
zeit.de

Deutscher Frauenring zeigt Flagge zum „Equal Pay Day“: An der zentralen Kundgebung am Pariser Platz zum Equal Pay Day am 18. März nehmen auch der Deutsche Frauenring e.V. teil. Das Ziel, für das sich die Organisatoren und darüber hinaus viele Organisationen einsetzen, ist eine Arbeitswelt, in der Frauen gerecht bezahlt werden und faire Chancen am Arbeitsmarkt erhalten. Lohnungleichheit muss sichtbar gemacht werden. Dazu dient auch der Equal Pay Day, der symbolisch das Ausmaß der Lohnlücke zwischen den Geschlechtern für gleichwertige Arbeit markiert. Darüber hinaus startete der Deutsche Frauenring eine Onlinepetition zur Gleichstellung der Frauen in den Parlamenten.
deutscher-frauenring.de

Bundesrat: Algerien, Marokko und Tunesien keine sicheren Herkunftsstaaten: Die Mitglieder des Bundesrates haben am 10. März gegen die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten gestimmt. Damit werden Abschiebungen in diese Staaten deutlich erschwert.
amnesty.de

Terroranschläge in Deutschland und Frankreich geplant? Planten iranische Auslandseinheiten ( Quds-Einheiten der Pasteran/Revolutionsgarden Iran ) Terroranschläge in Deutschland ? in einem erst letzte Woche gestarteten Spionageprozess vor dem Staatsschutzsenat am Berliner Kammergericht wird darüber verhandelt, ob die Iranische Spionage der Revolutionsgarden ein Attentat gegen eine israelische-deutsche Einrichtung geplant hat und dafür einen Parkistani anwarb.
huffingtonpost.de

Kurdische Arbeiterpartei PKK: Innenminister Thomas de Maizière bestreitet den Vorwurf der Unterstützung der PKK. Der Minister erwiderte dem türkischen Präsidenten Erdogan, man arbeite im Kampf gegen Terroristen mit der türkischen Administration eng zusammen. Außerdem wurden Fahnen mit dem Konterfei von Abdullah Öcalan, dem in der Türkei inhaftierten Anführer der kurdischen Arbeiterpartei PKK verboten. „Es gibt ganz klare Grenzen, an denen auch meine Toleranz endet“, kritisierte er aber das Verhalten Erdogans gegenüber Deutschland in den letzten Tagen.
focus.de, spiegel.de

Erdogan unterstellt den Niederlanden Völkermord in Srebrenica: In einem weiteren Eskalationsschritt hat der türkische Präsident Erdogan nun den Niederlanden eine Beteiligung an dem Völkermord in Srebrenica vorgeworfen. Obwohl dieses Ereignis nichts mit der anstehenden Wahl über eine Verfassungsreform hin zu einem Präsidialsystem zu tun hat, wird der Völkermord an über 7.000 muslimischen Männern und Jungen in die hitzige Debatte um Wahlkampfauftritte türkischer Minister im europäischen Ausland benutzt, um die Niederlande zu diffamieren. Diese wehren sich entsetzt gegen diesen Vorhalt.
heute.at

Venedig-Kommission warnt Türkei: Die Verfassungsexperten des Europarates („Venedig-Kommission“) warnen vor einem „Ein-Personen-Regime“ in der Türkei. So lautet die Schlussfolgerung eines endgültigen, von der Kommission verabschiedeten Gutachtens über die vorgeschlagene Verfassungsänderung, die Gegenstand eines Referendums im kommenden Monat ist. Die Experten weisen auf die Gefahr hin, dass die Verfassungsänderung durch den Abbau der nötigen Kontrollmöglichkeiten („Checks and Balances“) nicht dem Modell eines demokratischen Präsidialsystems entspreche, das auf der Gewaltentrennung basiert.
coe.int

Erdogan will vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im Streit mit den Niederlanden diplomatische Sanktionen angedroht. Man werde in diesem Bereich alle Möglichkeiten ausschöpfen, kündigte der konservative Staatschef am Montag in einer Rede an.„Wir werden dafür sorgen, dass die Niederlande dafür schnell zur Rechenschaft gezogen werden.“ Zudem will Erdogan nach eigenen Worten wegen der Auseinandersetzung vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.
welt.de

EUGMR urteilt über Ungarns Umgang mit Flüchtlingen: Nach Grenzzaun nun auch noch Internierungslager für Flüchtlinge, bis ihre Anträge auf Asyl beschieden werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn wegen der Inhaftierung und Abschiebung von zwei Bangladeschern nach Serbien verurteilt. Budapest muss den Klägern jeweils 10.000 Euro Entschädigung zahlen, heißt es in dem Urteil vom Dienstag aus Straßburg. Budapest kann dagegen noch Rechtsmittel einlegen (Beschwerde-Nr. 47287/15). Die ungarische Regierung bezeichnete das Urteil als „unfassbar“, weil das Land dafür bezahlen solle, dass es „die Grenzen Europas schützt“.
handelsblattt.com

PRO ASYL kann keine Argumente für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten finden und begrüßt, dass der Bundesrat das abgelehnt hat.Für die Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“ muss landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen die Sicherheit vor politischer Verfolgung bestehen, wie in den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts nachzulesen ist. Es muss u.a. gewährleistet sein, dass im Herkunftsland keine Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht. Das sei in den Maghreb-Staaten nicht der Fall.
pro-asyl.de

Schutzzentrum für Journalistinnen eröffnet: Zum Internationalen Frauentag eröffneten Reporter ohne Grenzen (ROG) in Kabul das Zentrum für den Schutz von Journalistinnen in Afghanistan (CPAWJ). Unter der Federführung der bekannten afghanischen Journalistin Farida Nekzad setzt sich das CPAWJ für die Sicherheit von Frauen in Medienberufen ein und hilft ihnen, gegen den sozialen Druck in einer patriarchalisch geprägten Gesellschaft anzukämpfen.
reporter-ohne-grenzen.de

Die NGO „urgewald“ bilanziert und klagt: urgewald zieht ein Jahr nach der Gründung der Asian Infrastructure Investment Bank eine erste kritische Bilanz. Mit einem Startkapital von 100 Milliarden US-Dollar will die AIIB vornehmlich in große Infrastrukturprojekte investieren, etwa Straßen, Kraftwerke und Bergbauprojekte. Ihr Wirkungsgebiet umfasst zunächst Süd- und Zentralasien, aber auch den Kaukasus und die europäische Peripherie. Auch Projekte auf dem afrikanischen Kontinent werden für die Zukunft anvisiert. Umwelt- und Menschenrechtsgruppen wie urgewald befürchten, dass bei der AIIB für das Ziel neuer Absatzmärkte und Investitionsmöglichkeiten für chinesische sowie europäische Unternehmen der Schutz von Millionen betroffenen Menschen in den Hintergrund gedrängt wird.
urgewald.org

Philippinen im Fokus Menschenrechte: Die FNF (Friedrich Naumann Stiftung) befasst sich mit den Philippinen und den dort herrschenden Verhältnissen im Umgang mit Drogenhändlern und Abhängigen.
shop.freiheit.org
OSZE und die Medienfreiheit: Reporter ohne Grenzen kritisiert die drohende Vakanz auf dem Posten des/der OSZE- Beauftragten für Medienfreiheit.
reporter-ohne-grenzen.de

ZITAT

Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn in Syrien die Menschenrechte missachtet werden und das humanitäre Völkerrecht immer wieder gebrochen wird, wenn zivile Einrichtungen aus der Luft angegriffen werden und es massive Vorwürfe gibt, dass von islamistischen Terrorgruppen und in den Gefängnissen des syrischen Regimes gefoltert wird, … Deshalb habe ich UN-Generalsekretär Antonio Guterres eine Million Euro Unterstützungsfinanzierung für den `Internationalen, Unparteiischen und Unabhängigen Rechenschaftsmechanismus zur Aufarbeitung schwerster Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverbrechen in Syrien` zugesagt.
Bundesaußenminister Gabriel anlässlich des sechsten Jahrestags der Proteste gegen das Assad-Regime in Syrien.
wirtschaft.com

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„Angst – Hass – Hetze“- veranstaltet die Heinrich-Böll-Stiftung am 16. März um 18.00 Uhr mit den PublizistInnen Liane Bednarz und Daniel Bax und sucht mit dieser Veranstaltung nach „Strategien gegen Rechtspopulismus“.
calendar.boell.de

„Wer kontrolliert die Massenmedien?“ Veranstaltung der NGO Reporter ohne Grenzen am 16. März um 19.30 Uhr
reporter-ohne-grenzen.de

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25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention bzw. deren monitoring in Deutschland ist Thema einer Fachveranstaltung von National Coaltion und DIMR am 4. April um 13.30 Uhr im Humboldt-Carré (Behrenstraße 42, 10117 Berlin). Anmeldung ist erwünscht.
institut-fuer-menschenrechte.de

Bei der Kick-off-Veranstaltung des DIMR am 7. April um 11.00 Uhr gibt es wichtige Informationen zu zivilgesellschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten rund um das Staatenberichtsverfahren zum UN-Sozialpakt. Anmeldung ist möglich über das Online-Formular.
institut-fuer-menschenrechte.de (Anmeldung), institut-fuer-menschenrechte.de (Details)

ZAHL DER WOCHE

Mehr als 4.000 „Terrorangehörige“ leben laut Akif Cagatay Kılıç, türkischer Minister für Sport und Jugend, in Deutschland. „Die helfen nicht den deutsch-türkischen Beziehungen“. Gemeint sind wohl vor allem Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Kanzleramtsminister Peter Altmaier bestritt in der Talk-Show Anne Will diese Zahl – und auch, dass 4.000 Akten Kanzlerin Angela Merkel auf dem G20-Gipfel in Frankreich übergeben worden seien: „Ich glaube nicht, dass Ihr Staatspräsident unserer Kanzlerin ganze Kisten übergeben hat.“ Wenn es Beweise für kriminelle Aktivitäten gebe, würden diese auch verfolgt. Altmaiers Vorschlag zur Güte: „Schicken Sie die Akten direkt zu mir!“
t-online.de

ZULETZT

„Das Maß ist voll“: Der Streit zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich weiter zu. Immer mehr Politiker äußern ihre Meinung zu dem Thema. Jetzt melden sich auch die “Tagesthemen” zu Wort, und das so scharf wie man es selten in einer Nachrichtensendung sieht. “Tagesthemen”-Kommentator Markus Preiß macht in einem Kommentar in der Sendung deutlich: “Das Maß ist voll.” Europäische Politiker hätten lange versucht, mit der Türkei klarzukommen. Das sei auch ein Grund, weshalb die Türkei nicht Mitglied der EU werden sollte, sagt Preiß weiter. Erdogan tanze Europa auf der Nase herum und wenn es so weitergehe, verliere Europa bald seine Glaubwürdigkeit. Preiß hat eine klare Lösung für dieses Problem: ein harter Bruch mit Erdogan und der Türkei.
focus.de

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