KW 12: Bundeskabinett beschließt Rehabilitierung verurteilter Homosexueller, Internationaler Tag gegen Rassismus: Keine rassistischen Positionen im Wahlkampf, Abgefüllt – die Wahrheit über das Wasser in Flaschen

Bundeskabinett beschließt Rehabilitierung verurteilter Homosexueller: In der deutschen Nachkriegszeit verurteilte Homosexuelle sollen rehabilitiert und entschädigt werden. Das Bundeskabinett billigte in Berlin einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas. Dieser sieht vor, dass alle nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verhängten Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen aufgehoben werden. Betroffene sollen eine Entschädigung von pauschal 3.000 Euro pro Urteil und zusätzlich 1.500 Euro pro erlittenem Jahr Haft erhalten. Insgesamt wurden in Deutschland in der Nachkriegszeit mehr als 50.000 Männer auf Grundlage des Paragrafen 175 verurteilt. 1994 wurde er abgeschafft, in der DDR bereits 1968.
deutschlandfunk.de

Internationaler Tag gegen Rassismus: Keine rassistischen Positionen im Wahlkampf: Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts für Menschenrechte : „Die Menschenrechte basieren auf der Erfahrung von Menschheitsverbrechen im 20. Jahrhundert. Sie wurden und werden weltweit von Menschen erkämpft, deren Würde und Gleichberechtigung negiert wird. Es ist daher von elementarer Bedeutung, gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von Menschenverachtung einzustehen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte wendet sich angesichts der bevorstehenden Wahlen in Deutschland gegen jede rassistische Stimmungsmache im politischen Wettstreit. Politiker_innen, die Zivilgesellschaft und alle Menschen in Deutschland sollten klar und deutlich Stellung gegen rassistische Positionen und menschenverachtende Hetze im Wahlkampf beziehen.“
institut-fuer-menschenrechte.de

Abgefüllt – die Wahrheit über das Wasser in Flaschen: Ist der Zugang zu sauberem Trinkwasser ein Grundrecht, oder eine Ware, die gekauft und verkauft werden darf wie jedes andere Konsumgut? Die neue Dokumentation „Abgefüllt – das Geschäft mit dem Wasser“ führt Sie hinter die schmutzigen Kulissen einer Multi-Millionen-Industrie. Der Film könnte auch „We drink the World“ oder „Die getrunkene Wahrheit“ heißen. Was andere investigative Dokus für Lebensmittel im Allgemeinen oder Gen-Food schon gezeigt haben, offenbart „Abgefüllt“ fürs Wasser. Die Doku erzählt vom fatalen Teufelskreis, in dem Trinkwasser zum Industrieprodukt wurde und weiter gemacht wird: Die Machenschaften der Großkonzerne, die profitorientiert mit dem lebensnotwendigsten Allgemeingut der Menschheit handeln, werden schonungslos aufgedeckt – Nestlé und Co. bekommen ihr Fett weg.
utopia.de

Erst Karriere, dann Kind:  Frank Plasbergs aktuellste Ausgabe von „Hart aber fair“ kreiste um die Frage: „Alles erreicht, dann noch ein Baby – Kinderwunsch ohne Altersgrenze?“ Die einzig wahre Antwort darauf bekamen die Zuschauer an diesem Abend natürlich nicht. Dafür aber ein paar Denkanstöße für politische und gesellschaftliche Debatten.Die Politik kümmert sich: Müttern soll die schnelle Rückkehr in den Job ermöglicht, die Kinderbetreuung flächendeckend ausgeweitet werden. Manchen Frauen reicht das nicht. Sie wollen erst die Karriere ohne Knick. Und dann ein Baby. Was nicht so leicht ist. Mit zunehmendem Alter sinkt die Wahrscheinlichkeit, auf natürlichem Wege schwanger zu werden. Ab 41 ist statistisch gesehen jede zweite Frau nicht mehr fruchtbar. „Was weg ist, ist weg“, sagt Reproduktionsmediziner Jörg Puchta in der Sendung.
sueddeutsche.de

Menschenverachtende Rituale bei der Bundeswehr: Über viele Monate hinweg sollen Soldaten von Ausbildern und Mannschaftssoldaten sexuell belästigt, genötigt und diskriminiert worden sein. Interne Untersuchungen bestätigten die Angaben des Soldaten. Mit einem Schreiben informierte das Verteidigungsministerium den Deutschen Bundestag. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall gegen 14 Beschuldigte: zwei Feldwebel, zwei weitere Unteroffiziere und zehn Mannschaftssoldaten. Das Opfer hatte sich – wie es heißt – bereits im Oktober 2016 an den Wehrbeauftragten gewandt. Die Vorfälle ereigneten sich demnach zwischen November 2015 und September 2016 in einer Kompanie des Gebirgsjägerbataillons 231 in Bad Reichenhall.
dw.com

Keine Waffen für Erdogan: Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten mehrere Anträge auf Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt. Dies geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Gegenüber einem Nato-Partner ist dies ein ungewöhnliches Vorgehen, schreibt das Blatt. Offenkundig habe es in der Bundesregierung unter anderem Befürchtungen gegeben, dass die Rüstungsgüter zur internen Repression eingesetzt werden könnten. Sie verweist auch auf die brisante Menschenrechtslage in der Türkei. Im Klartext heißt das: Die Bundesregierung macht sich Sorgen, dass mit deutschen Waffen auf türkische Zivilisten und Oppositionelle geschossen wird.
huffingtonpost.de

Außergerichtliche Verfahren besonders geeignet zur Konfliktlösung:  Ein solcher sogenannter Multi-Stakeholder ist etwa die bekannte “Fair Wear Foundation”, die sich im Zusammenspiel von Unternehmen, NGOs oder Gewerkschaften weltweit für faire Arbeitsbedingungen in der Textilproduktion einsetzt. “Die Stärke von Organisationen wie ‘Fair Wear’ ist, dass sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort haben, die die lokale Sprache sprechen und so Vertrauen zu den Betroffenen aufbauen können”. Insgesamt sind diese Initiativen oft effektiver als jene von internationalen Organisationen oder Unternehmen, da sie mit vielen Playern zusammenarbeiten. Adidas hat 2014 den “Third Party Complaint Process” bei Verstößen gegen Arbeitsplatz-Standards oder Verletzungen der internationalen Menschenrechtsstandards eingerichtet, um nur ein Beispiel unternehmerischer Anstrengungen zur Wahrung der Menschenrechte zu nennen.
csr-news.net

UN-Menschenrechtskommissar gegen Hassrede: Die Zahlen rassistischer Übergriffe sind in einigen Ländern dramatisch angestiegen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte rät der Politik deshalb zu einer schärferen Gangart gegen Volksverhetzung. Gesetze gegen Rassenhass und die Verbreitung von Hetze sind kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, ist der Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Zeid Ra’ad al-Hussein überzeugt. Anlässlich des Welttags zur Beendigung von Rassendiskriminierung am 21. März ruft Zeid deswegen Regierungen in aller Welt dazu auf, Gesetze gegen Hasskommentare im Netz (Hate Speech) zu erlassen.
heise.de

Protest gegen Polizeigewalt in Paris: Tausende demonstrierten in Paris gegen die anhaltende Polizeigewalt. Zu den Protesten aufgerufen hatten Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen und linke Parteien. Polizisten wird immer wieder vorgeworfen, insbesondere gegen junge Männer aus Einwandererfamilien hart vorzugehen. Im Februar war ein 22-jähriger Schwarzer in einem Pariser Vorort festgenommen und mit einem Schlagstock schwer misshandelt worden.
deutschlandfunk.de

US-Ermittler Stephen Rapp jagt den syrischen Diktator Assad: Stephen Rapp (68) war US-Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen. Nun hat er die erste Strafanzeige gegen führende Mitglieder des syrischen Regimes vorbereitet. Er ist überzeugt: Assad wird für seine Verbrechen bezahlen. Rapp bereitete die erste Strafanzeige gegen das Assad-Regime vor. Er ist ein gefragter Mann, hetzt von Vorträgen und Interviews zu Treffen mit Botschaftern und Menschenrechtsaktivisten.
blick.ch

Amnesty fordert von Deutschland, mehr zu Aufklärung und Bestrafung der für Menschenrechtsverletzungen in Syrien Verantwortlichen beizutragen. amnesty.de
Reporter ohne Grenzen sieht durch den Gesetzentwurf von Justizminister Maas zu Hassbotschaften in sozialen Netzen Presse-und Meinungsfreiheit bedroht. reporter-ohne-grenzen.de
PRO ASYL fordert ein Jahr nach Inkrafttreten das sofortige Ende des „EU-Türkei-Flüchtlings-Deals“. proasyl.de

ZITAT

Manchmal leide ich an Schlaflosigkeit. Es ist unmöglich, Distanz zu wahren. Als ich die Gräueltaten in Ruanda strafrechtlich verfolgte, hatte ich mit Menschen zu tun, die zusammen mit 5000 anderen Tutsi in einer Kirche ausharrten, während Hutu-Soldaten Granaten in die Menge warfen. Dann kamen die Milizen mit Macheten und hackten die Überlebenden tot. Manche überlebten schwer verletzt unter den Leichenbergen, während ihre Kinder geköpft wurden.
Anfang der Woche sprach US-Ermittler Stephen Rapp in Genf am internationalen Filmfestival für Menschenrechte über den «historischen Moment», wie er ihn nennt: die erste internationale Strafanzeige gegen das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad (51). Für die Anzeige sammelte er 3600 Seiten an Beweisen. Die Situation in Syrien treibt ihn so stark um, dass er dafür keinen Lohn verlangt.
blick.ch

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28. März um 18.00 Uhr bei Brot für die Welt, gemeinsames Fachgespräch von KOK und Brot für die Welt: „Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung und schwere Arbeitsausbeutung von Frauen – ein nicht gesehenes Phänomen?“. Anmeldung ist erwünscht.
kok-gegen-menschenhandel.de

30. März um 19.00 Uhr im Robert-Havemannsaal des Hauses für Demokratie und Menschenrechte . Die ‚Vesper Menschenrechte aktuell‘ (Mitveranstalterin ist die Humanistische Union) sucht nach Antworten auf Fragen zur völkerrechtlichen Bewertung und Regelung von Cybergewalt zwischen Staaten.
ilmr.de

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5. April um 19.00 Uhr bei der Heinrich-Böll-Stiftung,  die Publizistin Carolin Emcke spricht über ihr Essay „Gegen den Hass“.
calendar.boell.de

ZAHL DER WOCHE

31,7 Milliarden Euro schütten die Dax-Konzerne laut der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young für das vergangene Jahr aus. Damit zahlen die 30 wichtigsten börsennotierten Unternehmen in Deutschland für 2016 so hohe Dividenden wie noch nie. Zwei Konzerne schütten rechnerisch sogar mehr Geld aus als ihr Jahresüberschuss hoch ist.
faz.net

ZULETZT

Israelis eröffnen Schule für syrische Flüchtlinge auf Lesbos: Die humanitäre Hilfe Israels für Opfer des syrischen Bürgerkriegs wurde bereits ausführlich dokumentiert. Dutzende syrischer Kämpfer und Zivilisten wurden im Ziv Medical Center in Safed behandelt und eine Vielzahl von israelischen Hilfsorganisationen führten Spendenaktionen durch, um sicherzustellen, dass die Flüchtlinge mit ausreichend Nahrungsmitteln, Kleidung, medizinischen Versorgungsgütern und vielem mehr versorgt sind. Innerhalb weniger Monate begann der Traum Gestalt anzunehmen. Dutzende Erzieher, Sozialarbeiter, Betreuer leisteten ihren Beitrag in Form von Zeit, Energie und Wissen, während die Hashomer Hatzair-Schüler eine ambitionierte Spendenaktion starteten, bei der sie in relativ kurzer Zeit 240.000 NIS (ca.60.000 Euro) sammelten.
audiatur-online.ch

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