KW 13: Muslimische Eltern wollen keinen Schwulen als Erzieher, Erdogans Geheimdienst überwacht in Deutschland lebende Türken, Iranischer Spion verurteilt

Muslimische Eltern wollen keinen Schwulen als Erzieher: Der Berliner „Tagesspiegel“ hat einen kulturellen Konflikt an der Kita öffentlich gemacht, der möglicherweise kein Einzelfall ist. Jedes dritte Kind in einer Betreuungseinrichtung hat mittlerweile einen Migrationshintergrund. Viele sind muslimisch. In der Kita in Berlin-Reinickendorf ist es nur ein Kind nicht. Alle anderen kommen aus muslimischen Familien, gehören zu einer Religion, für die Homosexualität ein Problem ist. Wenn nicht gar ein Verbrechen: Im Iran droht für homosexuelle Handlungen die Todesstrafe, in Saudi-Arabien werden Homosexuelle nach Shariarecht gesteinigt. Wie viele Frauen und Männer nach Deutschland geflüchtet sind, weil sie in ihrer Heimat wegen ihrer sexuellen Ausrichtung verfolgt wurden, darüber gibt es keine Zahlen. Betroffene berichten indes von unerträglichen Situationen in den Flüchtlingsunterkünften, wo sie den Schikanen homophober Frauen und Männer mit streng muslimischer Tradition ausgesetzt sind.
welt.de

Erdogans Geheimdienst überwacht in Deutschland lebende Türken: In Deutschland lebende Türken sollen vom türkischen Geheimdienst ausspioniert worden seien. Das ruft auch den Bundesanwalt auf den Plan, deutsche Politiker sind empört. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann: „Der türkische Geheimdienst hat in Deutschland nichts zu suchen.“ Eigenen Recherchen zur Folge und nach Aussagen entsprechender Dienste würden bisher Erkenntnisse über die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland ignoriert.
handelsblatt.com

Iranischer Spion verurteilt: Das Berliner Kammergericht hat einen aus Pakistan stammenden Spion des Irans zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Der für Staatsschutzthemen zuständige Senat habe Mustufa Haidar S. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verurteilt, sagte eine Gerichtssprecherin. Damit habe die Kammer der Forderung der Bundesanwaltschaft entsprochen. Die Verteidiger des 31-Jährigen hatten demnach eine Bewährungsstrafe gefordert. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der 2012 für ein Studium nach Deutschland eingereiste S. spätestens seit Sommer 2015 potenzielle Anschlagsziele ausgespäht hatte. Der Nachrichtendienst der Quds-Kräfte, einer Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden, habe dem Mann dafür mindestens 2052 Euro gezahlt. Das Geld wurde von den Ermittlern eingezogen und wird auch nicht zurückerstattet, wie die Gerichtssprecherin sagte.
iran-update.com

GfbV-Generalsekretär Zülch beendet Tätigkeit: Mit Tilman Zülch, 77, an der Spitze ist die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) immer wieder gegen den Strom geschwommen und hat sich nicht zuletzt für Volksgruppen eingesetzt, „von denen keiner spricht“, wie z.B. die Sinti und Roma. Seit 1970 setzt sich die GfbV kontinuierlich für Kurden, Yeziden oder assyro/aramäische/chaldäische Christen im Nahen Osten ein. So deckte die GfbV die Beteiligung deutscher Firmen an dem Aufbau der Giftgasindustrie und einer Kampfhubschrauberflotte im Irak auf, der in der kurdischen Stadt Halabja 5.000 Menschen zum Opfer fielen. 1977/78 wurde die erste große Europarundreise für indianische Delegierte aus 16 Staaten Nord- und Südamerikas organisiert – mit überwältigender öffentlicher Resonanz.
epo.de

Ulrich Delius ist neuer politischer Leiter der GfbV: Der 58-Jährige arbeitet seit mehr als 30 Jahren für die Gesellschaft für bedrohte Völler und hat zahlreiche nationale und internationale Kampagnen für von Völkermord, Vertreibung und schweren Menschenrechtsverletzungen bedrohte Volksgruppen in Afrika und Asien initiiert, so für bedrängte Christen in Pakistan, Indonesien oder Nigeria, unterdrückte Tibeter und verfolgte Uiguren in China, muslimische Rohingya in Burma oder von Landraub bedrohte Oromo in Äthiopien, von Völkermord und Vertreibung betroffene Darfuris im Westen des Sudan und für die Befreiung der Sklaven in Mauretanien.
epo.de

Was würde Erdogans Präsidialsystem für die Türkei bedeuten?: Seit Montag können in Deutschland lebende Türken über das umstrittene Verfassungsreferendum in ihrem Heimatland abstimmen. Hierfür werden in der ganzen Bundesrepublik Wahllokale eröffnet. Experten machen sich Sorgen um Wahlmanipulation. Die Türken stimmen über die Zukunft ihres Landes ab. Vom Referendum hängt ab, wie sich die Türkei entwickelt. Das sind die entscheidenden 18 Punkte, mit denen Erdogan den Staat kontrollieren will.
welt.de

EUGMR untersagt Internierung von Flüchtlingen in Ungarn: Nun gab es eine weitere Entscheidung des EGMR gegen Ungarns Flüchtlingspolitik, diesmal gegen das neue Asylgesetz. Mit einer einstweiligen Verfügung blockierte das Gericht laut einer Nachrichtenagentur-Meldung die Überführung von acht Minderjährigen und einer schwangeren Asylbewerberin aus einem Flüchtlingslager in ein Container-Dorf an der ungarischen Südgrenze, wie es das neue Gesetz vorschreibt. Begründet wurde die Entscheidung laut der Meldung damit, dass das neue Asylgesetz „individuelle Fluchtgründe völlig unberücksichtigt“ lasse. Auf der Webseite des EGMR gibt es derzeit noch keine Erläuterungen. Laut des Berichts haben die Richter der einstweiligen Verfügung noch eine Frageliste beigegeben, die bis 10. April zu beantworten sei.
heise.de

EUGMR verurteilt Russland wegen Folter: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland heute in zwei Fällen verurteilt. Die Vorwürfe lauten auf Folter und unmenschliche Behandlung. Die erste Klage betrifft die monatelange Inhaftierung von vier Flüchtlingen aus dem Irak, Syrien, den besetzten Palästinensergebieten und Somalia in der Transitzone des Moskauer Flughafens. Drei von ihnen wurden zwischen fünf und acht Monate auf dem Moskauer Flughafen festgehalten, der Flüchtling aus Somalia musste fast zwei Jahre dort verbringen.Dem Urteil zufolge mussten die Männer in der Abflugzone des Flughafens auf Matratzen schlafen, hatten keinen Zugang zu Duschen und waren auf Nahrungsmittelspenden des UNO-Flüchtlingskommissariats angewiesen. Sie waren ständigem Lärm und einer Dauerbeleuchtung ausgesetzt.
blick.ch

IS missbraucht Zivilisten als Schutzschilde: Beim Kampf um den Westteil der irakischen Großstadt Mossul sind nach UN-Angaben seit Mitte Februar mindestens 307 Einwohner getötet worden, die von der Islamistenmiliz Islamischer Staat (IS) als menschliche Schutzschilde missbraucht worden seien. 273 weitere Zivilisten seien dabei verwundet worden, teilte UN-Menschenrechtskommissar Seid Raad al-Hussein in Genf mit. Die IS-Kämpfer trieben die Menschen demnach in Gebäuden zusammen, die mit Sprengfallen bestückt seien, und feuerten auf Flüchtende. Der Menschenrechtskommissar mahnte, die irakischen Truppen und ihre Verbündeten dürften nicht in diese Falle des IS tappen und müssten zivile Opfer vermeiden. Die Taktik der Streitkräfte müsse überprüft werden.
welt.de

Weißrussland/Belarus verhaftet Menschenrechtsaktivisten: Am 25. März sollte in Minsk eine Demonstration zum Tag des Willens stattfinden, die von der Opposition organisiert wurde. Entgegen dem Wunsch nach einem friedlichen Protest ließ die Staatsgewalt tausende Polizisten und Spezialkräfte aufmarschieren, die nach unterschiedlichen Angaben über 1000 Leute festnahmen. Im Büro der Menschenrechtsorganisation “Wjasna” wurden 57 Aktivisten, Journalisten und Menschenrechtler festgenommen. Unter dem Staatspräsidenten Aljaksandr Lukaschenka wird dieser Tag der Unabhängigkeit offiziell nicht gefeiert, sondern alljährlich nur von der Opposition begangen.
ukraine-jounral.de

Recht auf sanitäre Grundversorgung: Der Weltwassertag am 22. März erinnert daran, dass noch immer 1,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser haben. 2008 steht der Tag des Wassers im Zeichen des von der UN deklarierten „Jahres der sanitären Grundversorgung“. Die Weltorganisation macht damit darauf aufmerksam, dass mehr als 2,5 Milliarden Menschen weltweit ohne akzeptable sanitäre Versorgung sind. Täglich sterben 6.000 Menschen, die meisten davon sind Kinder, an Krankheiten, die durch schlechte Wasserqualität und das Fehlen angemessener sanitärer Einrichtungen bedingt sind.Der Solidaritätsdienst-international e.V. (SODI) fordert daher, das Recht auf sauberes Wasser und eine sanitäre Grundversorgung weltweit zu verwirklichen. SODI realisiert seit Jahren Selbsthilfeprojekte in Ländern Asiens und Afrikas, darunter Namibia und Kambodscha, die die Versorgung mit Trinkwasser und sanitären Einrichtungen verbessern sollen.
epo.de

FNF: Zum Internationalen Tag gegen Rassismus analysierte der FNF das südafrikanische Bildungssystem. shop.freiheit.org
DIMR: Zum Internationalen Tag gegen Rassismus mahnte das DIMR: „Keine rassistischen Positionen im Wahlkampf!“. institut-fuer-mesnchenrechte.de
Behindertenrechtskonvention: Zum 8. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland weist die Monitoring-Stelle auf Umsetzungsdefizite, u.a. beim Recht auf selbstbestimmtes Wohnen, hin. institut-fuer-menschenrechte.de
pax christi ist besorgt um den Friedensprozess in Kolumbien. paxchristi.de
PRO ASYL kritisiert anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht sowohl Verfahren bei der Beratung als auch Auswirkungen des geplanten Gesetzes. proasyl.de

ZITAT

Ich möchte absolut deutlich machen, damit es keine Zweifel geben kann, dass ich weder seine Tat billige noch den Glauben unterstütze, der ihn dazu gebracht hat, diese Gräueltat zu begehen.
Die Mutter des London-Attentäters Khalid Masood distanziere sich am Montag von der Tat ihres Sohnes. „Ich bin traurig und geschockt“, sagte auch dessen Frau Rohey H., sie sprach den Familien der Todesopfer ihr Beileid aus und wünschte den Verletzten, dass sie sich schnell wieder erholten. Zudem bat H. um Privatsphäre für ihre Familie, „insbesondere die Kinder, in dieser schwierigen Zeit“.
welt.de

TERMINE [powered by politcal.de]

7. April um 11.00 Uhr im Deutschen Institut für Menschenrechte: kick off-Veranstaltung des DIMR zum UN-Sozialpakt-Staatenberichtsverfahren .
institut-fuer-menschenrechte.de

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21. April in Frankfurt/Main: Fachtagung „Vielfalt unter Druck? Binationale Familien in der Einwanderungsgesellschaft“. Veranstalter ist der Verband binationaler Familien und Partnerschaften.
verband-binationaler.de

21. April In Berlin, 18.30 bei der Heinrich-Böll-Stiftung : „Soziale Kämpfe in schwierigen Zeiten“ um schwindende Spielräume für die Zivilgesellschaft in Brasilien.
calendar.boell.de

25. April um 18:30 im Bundestag. „Der Weltzukunftsvertrag und die Bundestagswahl“. Unter diesem Titel befragen Brot für die Welt die „Berliner Runde“ (Generalsekretär*innen der im Bundestag vertretenen Parteien) zur Bedeutung der Agenda 2030 in ihren Wahlprogrammen und Schwerpunktsetzungen. Veranstaltungsort ist die Französische Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt. Anmeldung bis 13. April ist erwünscht.
info.brot-fuer-die-welt.de

ZAHL DER WOCHE

Der IWF fordert 120 Millionen Euro Schuldenerleichterungen für Athen. Doch Wolfgang Schäuble sträubt sich – aus gutem Grund: Für Deutschland wären selbst Zinsstundungen extrem kostspielig, zeigt ein internes Papier des Finanzministeriums.
handelsblatt.com

ZULETZT

20 Jahre Städtepartnerschaft zwischen Tel Aviv-Yafo und Frankfurt am Main: In dem Vertrag, der damals – mit den Oberbürgermeistern Shlomo Lahat und Walter Wallmann an der Spitze – geschlossen wurde, ist eine enge Zusammenarbeit in allen Bereichen des städtischen Lebens vereinbart worden. Seitdem trafen sie sich immer wieder: Jugendliche, Künstler, Sportler, Stadtverordnete, Verwaltungsfachleute und viele andere. Es gab vielfältigen Austausch von Erfahrungen und Informationen, kulturelle und touristische Kontakte. Und auch heute sind es wieder die Stadtoberhäupter, Petra Roth und Ron Huldai, die mit ihrem Engagement inspirieren und Kontinuität garantieren. Kein Zweifel, die Partnerschaft lebt. In diesem Sinne will die DIG Frankfurt dazu beitragen, diesbezügliche Initiativen in den Partnerstädten zu fördern und bürgernah auszubauen. Besondere Bedeutung hat die Pflege der Beziehungen zur Israelisch-Deutschen Gesellschaft.
dig-frankfurt.de

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