KW 14: 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, 3000 Fernbusse kontrolliert, Fotos gegen häusliche Gewalt

25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland: Anlässlich des Jahrestags fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte, bundesweit lokale Anlaufstellen für Kinderrechte zu stärken und – wo nicht vorhanden – einzurichten. Kinderrechte sind Menschenrechte. Aber anders als Erwachsene könnten Kinder ihre Rechte nur eingeschränkt wahrnehmen und einfordern, so Kittel weiter.  In Deutschland gibt es in nur rund 100 Kommunen Kinderbeauftragte oder Kinderbüros. Angesichts von rund 11.000 Kommunen sei das eine bedrückend geringe Zahl. Die UN-Kinderrechtskonvention ist 1989 mit dem Ziel verabschiedet worden, Kinder vor Verletzungen ihrer Rechte besonders zu schützen, sie in ihrer Entwicklung zu fördern und ihnen bei der Einforderung ihrer Rechte mehr Gehör zu verschaffen.
institut-fuer-menschenrechte.de

3000 Fernbusse kontrolliert: Bei einer groß angelegten Schleierfahndung hat die Bundespolizei in der vergangenen Woche mehr als 3000 Fernbusse kontrolliert. Von Montag bis Sonntag wurden dabei 3181 Busse mit 87.282 Insassen überprüft, wie das Bundespolizeipräsidium am Mittwoch in Potsdam mitteilte. Dabei wurden demnach 146 Menschen festgestellt, die unerlaubt eingereist waren. 50 Menschen wurden laut Bundespolizei zurückgeschickt, weiteren 37 wurde die Weiterreise gestattet. Um Asyl baten 18 Betroffene, an Ausländerbehörden oder Jugendämter wurden 37 Menschen weitergeleitet. Vier der bei den Kontrollen aufgegriffenen Reisenden wurden in Haft genommen. Die Beamten vollstreckten bei den Kontrollen auch 26 offene Haftbefehle. So wurde etwa ein schwedischer Staatsangehöriger gefasst, gegen den in seinem Heimatland ein europäischer Haftbefehl wegen versuchter Tötung und Körperverletzung vorlag.
epochtimes.de

Fotos gegen häusliche Gewalt: Sie wissen sicherlich, dass Häusliche Gewalt in Deutschland ein großes Problem ist und dass sehr viele Frauen von dieser Menschenrechtsverletzung betroffen sind?Viele Menschen wissen aber leider nicht, dass jede vierte Frau in Deutschland schon mindestens einmal in ihrem Leben Häusliche Gewalt erlebt hat. Doch Menschen mit Statistiken zu erreichen, ist alles andere als einfach. Deshalb nutzt TERREDESFEMMES am Internationalen Frauentag eine von Berlins Ikonen – den Fotoautomaten – um auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Wie das ganze funktioniert hat, können Sie nun in diesem Video auf Facebook oder YouTube nachschauen!
youtube.com

Weitere Milliarden für syrische Flüchtlinge: Deutschland wird nach Angaben von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel weitere Milliardensummen in die Hilfe für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge stecken.Die Bundesrepublik habe voriges Jahr bereits rund 1,3 Milliarden Euro für einen Zeitraum von eineinhalb bis zwei Jahren zur Verfügung gestellt, sagte Gabriel am Mittwoch am Rande der EU-Syrien-Konferenz in Brüssel. „Wir sind bereit, etwa den gleichen Betrag wieder aufzubringen für dieses und das kommende Jahr.“ Dabei gehe es um die Hilfe für Flüchtlinge im Libanon, Jordanien, der Türkei und Syrien selbst. Die Lage in den Nachbarstaaten Syriens bezeichnete der SPD-Politiker als dramatisch.
n-tv.de

Bildung ist ein Menschenrecht: Landesweite Demonstrationen in der Schweiz wegen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich gab es am Mittwoch.  In Luzern, Zürich, Aarau, Basel und Genf gingen am Nachmittag Schülerinnen und Schüler auf die Strasse, um gegen die „Abbaupolitik“ in der Bildung zu demonstrieren. Gemäss „NZZ“ dürfte es sich um die „grössten Schülerproteste, die die Schweiz bisher gesehen hat“, gehandelt haben. „Die Botschaft soll sein, dass Bildung eines der Menschenrechte war, ist und bleiben soll“, sagt Timothy Oesch, Sprecher des Dachverbandes der Zürcher Schülerorganisationen (ZSO), zur Zeitung.
blick.ch

Ist Schulverweigerung ein Menschenrecht?: Familie Wunderlich klagt gegen Deutschland. Ehepaar Wunderlich will seine Kinder selbst ausbilden und verweigert deshalb den Schulbesuch. Nun griff das Bundesland durch und ließ die Polizei aufmarschieren. Die Eltern wollen gegen die Schulpflicht klagen.
welt.de

Antisemitismus an Berliner Schule: Organisationen wie das American Jewish Committee beklagen immer wieder, dass antisemitische Übergriffe in Berlin alltäglich seien. Der Opferberatungsstelle ReachOut wurden im vergangenen Jahr 31 antisemitische Übergriffe bekannt. Die nicht staatliche Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) zählte 2016 470 Fälle von Antisemitismus in der Hauptstadt. Darunter waren 17 physische Angriffe und 18 Bedrohungen. Nachdem im Juni 2016 ein Kippa-Träger in einem Park in Berlin-Treptow beleidigt und leicht verletzt worden war, rief der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zum Schutz jüdischer Mitbürger auf. „Berlin ist insbesondere vor dem historischen Hintergrund des Holocaust dankbar, dass jüdisches Leben in unserer Stadt wieder sichtbar ist und einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt unserer liberalen, offenen und toleranten Metropole leistet“, erklärte der SPD-Politiker.
welt.de

Türkei übergibt zweite Liste von Regierungsgegnern: Die Türkei hat der Bundesregierung offenbar ein zweites Dossier über mutmaßliche Regierungsgegner überreicht. Die Materialien enthielten Angaben zu Personen, die nach türkischen Angaben im Zusammenhang mit Terrorismus stünden, verlautete am Mittwoch aus dem Bundesinnenministerium. Das Dossier sei bei einer Dienstreise einer Delegation unter Leitung von Innenstaatssekretärin Emily Haber übergeben worden. Die Materialien seien dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz übergeben worden.
de.reuters.com

Türkei bricht Menschenrechte: Das Auswärtige Amt beurteilt die Lage von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei offenbar deutlich kritischer als die Regierung dies öffentlich einräumt. Das geht laut „Stern“ und dem ARD-Magazin „Report Mainz“ aus einem internen Lagebericht des Außenministeriums von Ende Februar 2017 hervor. Der Lagebericht beklage ein Klima der Einschüchterung und eine massive Schwächung der Demokratie in der Türkei bereits vor der von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem Verfassungsreferendum vom 16. April angestrebten Stärkung der Präsidialmacht.
wirtschaft.com

Europarat würdigt Menschenrechtsgerichtshof: Der Europarat hat eine positive Bilanz der Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gezogen. 2016 sei die Rekordzahl von rund 2.000 Verfahren abgeschlossen worden, teilte die Organisation in Straßburg mit. Dies seien 500 Fälle mehr als im Jahr zuvor. Die neu eingegangenen Klagen bezögen sich am häufigsten auf Missstände in Russland, Rumänien, Griechenland sowie in der Türkei. Das Gericht wird von den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats getragen und überwacht die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention.
deutschlandfunk.de

Familiennachzug für Flüchtlinge: PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen monieren, dass die von der Koalition beschlossenen Härtefallregelungen beim Familiennachzug keine tragfähige politische Lösung sind, sondern dazu dienen, „der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen“.
go.proasyl.de

Terror in Russland: Viele junge Männer aus Zentralasien und dem Kaukasus – auch dem russischen Teil davon – sind längst als Dschihadisten unterwegs im angeblich Heiligen Krieg in Syrien, Irak, Libyen als Kämpfer für den Islamischen Staat (IS) und andere Terrorgruppen. Das ist die riesige Gefahr für Russland: „Tausende sind als Terroristen im Dschihad und wollen dann zurück nach Russland und hier Terror verbreiten. Sie müssen wir unerbittlich jagen und dort vernichten“, hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Einstieg seines Landes in den Syrien-Krieg vor ausländischen Journalisten begründet. Doch die russischen Kampfjets mit tausenden Toten durch ihre Bomben hat die jungen Dschihadisten noch radikaler gemacht, noch mehr Hass gesät – auf Russland.
handelsblatt.com

ZITAT

Die Erkenntnisse, dass es schon länger verfassungsfeindliche und Grundrechte einschränkende Aktivitäten des Türkischen Geheimdienstes , sowie der Türkei „unterstehenden“ Vereine in Deutschland gibt, werden aus politischen Gründen nicht zur Kenntnis genommen. Diese bisherige Praxis des Ignorierens gegenüber dem Natopartner Türkei ist zwar rechtlich nachvollziehbar, aber nicht gerade effektiv und vom Schutz deutscher Interessen oder auch der deutschen Gesetze geprägt. Vielmehr hat diese Praxis scheinbar dazu geführt, dass sich die Türkei in Ihrem Gebaren sicher fühlen konnte und immer intensiver agierte.
Christian Zimmermann, Herausgeber Spotlight Menschenrechte.
huffingtonpost.de

TERMINE [powered by politcal.de]

Kick off-Veranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum UN-Sozialpakt-Staatenberichtsverfahren am 7. April um 11.00 Uhr im DIMR.
institut-fuer-menschenrechte.de

Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften lädt am 21. April ein zu einer Fachtagung „Vielfalt unter Druck? Binationale Familien in der Einwanderungsgesellschaft“ in Frankfurt/Main.
verband-binationaler.de

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21.4. um 18.30 bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin. Veranstaltung „Soziale Kämpfe in schwierigen Zeiten“ um schwindende Spielräume für die Zivilgesellschaft in Brasilien.
calendar.boell.de

24.4. um 18.00 bei der Friedrich Ebert-Stiftung: „Transnationale Konzerne als Nutznießer und Gestalter der Globalisierung“, über demokratische Kontrolle und verbindliche Sorgfaltspflichten für transnationale Konzerne. Veranstaltungsort: Konferenzsaal 2 der FES in der Hiroshimastraße 28, 10785 Berlin. Anmeldung erwünscht.
fes.de

ZAHL DER WOCHE

268.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland haben nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung derzeit einen Anspruch auf Familiennachzug. Zu diesem Schluss komme ein internes Papier der Bundesregierung, das die Folgen des Flüchtlingszuzugs evaluiert. Für die genannte Zahl von Flüchtlingen finde die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre nach dem Aufenthaltsgesetz keine Anwendung. Sie dürften also ihre Angehörigen nach Deutschland holen.
spiegel.de

ZULETZT

Wahlrecht auch für Migranten ohne Pass?:  Eine Kommission unter Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz hat ein Leitbild für Deutschland erstellt. Grundpfeiler der Einwanderungsgesellschaft bilden für die Kommissionsmitglieder das Grundgesetz und der Respekt vor der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und Co-Vorsitzender der Kommission, sagte: „Ein gutes Zusammenleben kann nur gelingen, wenn alle am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Deutschland teilhaben können. Dazu gehört auch, über Verteilungskonflikte und soziale Ungerechtigkeit offen zu sprechen“, sagte der Professor. Ein erleichterter Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger sowie „das Vorantreiben der interkulturellen Öffnung von Verwaltung, Wirtschaft und Medien oder ein Bundespartizipationsgesetz“ seien entscheidende Schritte auf dem Weg hin zu echter Teilhabe und gelebter Vielfalt.
welt.de

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