KW 15: Mehr Todesurteile, weniger Hinrichtungen, Kabinettsbeschluss zum Verbot von Kinderehen, Bundeskabinett beschließt Armutsbericht

Mehr Todesurteile, weniger Hinrichtungen: Die Zahl der von Amnesty International erfassten weltweiten Hinrichtungen ist im vergangenen Jahr um mehr als ein Drittel auf 1031 gesunken. 87 Prozent der Hinrichtungen fanden in vier Ländern statt: im Iran (567), Saudi-Arabien (154), im Irak (88) und Pakistan (87), wie aus der am Dienstag veröffentlichten jährlichen Statistik der Menschenrechtsorganisation hervorgeht. Spitzenreiter ist jedoch mutmaßlich China, das keine offiziellen Zahlen herausgibt. Amnesty kritisierte die „Verschleierungspolitik“ der chinesischen Regierung – vermutlich wurden in China auch 2016 wieder mehr Menschen als im Rest der Welt zusammengenommen hingerichtet, wie es in dem Bericht heißt. Amnesty geht von tausenden Fällen aus.
welt.de

Kabinettsbeschluss zum Verbot von Kinderehen: „Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass sich der Gesetzentwurf klar für die Ehemündigkeit ab 18 Jahren ausspricht und zur Bekämpfung von Kinderehen die Aufhebbarkeit von Ehen Minderjähriger zwischen 16 und 18 Jahren vorsieht. Mit Blick auf das Kindeswohl sollte der Gesetzgeber allerdings auch die Aufhebbarkeit für Ehen von unter 16-Jährigen vorsehen. Denn eine pauschale Nichtigkeitserklärung von bereits geschlossenen Ehen von unter 16-Jährigen hat große Rechtsunsicherheiten zur Folge. Die Aufhebung der Ehe durch ein Familiengericht hätte den Vorteil, dass Rechte, die sich aus der Ehe für die minderjährige Ehepartnerin oder den minderjährigen Ehepartner sowie für die in der Ehe gezeugten Kinder ergeben, automatisch bestehen blieben. Unberührt davon greift auch bei fortbestehender Ehe in Deutschland der strafrechtliche Schutz Minderjähriger vor sexuellem Missbrauch.“
institut-fuer-menschenrechte.de

Bundeskabinett beschließt Armutsbericht: Jede Regierung soll zur Mitte der Wahlperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen. So hat es 2001 der Bundestag beschlossen. Wie ihre schwarz-gelbe Vorgängerregierung ließ sich die seit Dezember 2013 regierende große Koalition damit aber sehr viel Zeit. Mit einer Rekordverspätung von anderthalb Jahren billigt das Bundeskabinett heute endlich das Dokument über die Lebenslagen in Deutschland.Trotz zahlloser Statistiken und informativer Schaubilder enttäuscht der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht all jene, die von ihm Handlungsempfehlungen für die Regierungsarbeit erwartet hatten. Denn er dokumentiert, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland wächst, ohne dass die Entscheidungsträger des Staates dies als Kardinalproblem der Gesellschaft wahrzunehmen oder zu bekämpfen bereit sind.
zeit.de

Konzert für Menschenrechte: Dirigent Adam Fischer setzt als Principal Conductor der Düsseldorfer Symphoniker Zeichen: Als engagierter Verfechter von Freiheit und Menschenrechten dirigiert er am Sonntag, 23. April, sein zweites Menschenrechtskonzert in der Tonhalle Düsseldorf. Der von den Freunden und Förderern der Tonhalle gestiftete Menschenrechtspreis 2017 geht an die Bürger und die Gemeinde der griechischen Insel Lesbos. Mit ihrer Solidarität und mit ihrer Zufluchtsstätte „Kara Tepe“ beweisen die Bürger von Lesbos große Menschlichkeit: „Kara Tepe ist ein Zeichen der Hoffnung in einem Europa, das eine zunehmend abwehrende Haltung gegenüber Menschen zeigt, die aufgrund von Krieg, Hunger oder religiöser und politischer Unterdrückung ihre Heimat verlassen müssen“, sagt der Dirigent Adam Fischer.
waz.de

Facebook macht traurig: Eine Studie kommt zum Ergebnis, dass Facebook-Nutzung Menschen unglücklicher macht. Als Schlüssel-Indikator haben die Wissenschaftler die Zahl der Likes, geklickten Links und Statusmeldungen der Nutzer identifiziert: Steigt die Zahl der Likes, die jemand vergibt, der geklickten Links und Statusmeldungen eines Nutzers um ein Prozent, sinkt das selbst bewertete geistige Wohlbefinden um fünf bis acht Prozent. Interaktionen mit anderen Personen im echten Leben haben laut den Forschern den gegenteiligen Effekt: Sie haben einen positiven Einfluss auf die Wahrnehmung der eigenen Gemütsverfassung.
futurezone.at

Folter und Gefängnis an Homosexuellen: Homosexuelle müssen tagtäglich mit Diskriminierungen und Vorurteilen kämpfen. In Tschetschenien sind die Zustände besonders prekär: Homosexuelle sollen in der autonomen Republik festgenommen und in Lagern gehalten werden, wie die britische Zeitung „Independent“ berichtet. Rund 100 Männer sollen eingesperrt sein, geschlagen und gefoltert werden, klagen Menschenrechtler die Republik an. Drei Männer sollen schon gestorben sein. Man werde mehrmals am Tag geschlagen und mit Stromschlägen gefoltert, berichtet eine anonyme Quelle. Doch die Regierung weist die Vorwürfe zurück. In Tschetschenien gebe es gar keine Homosexuellen, sagt Regierungssprecher Alwi Karimow. „Man kann niemanden einsperren oder unterdrücken, den es gar nicht gibt.“
blick.ch

Portugal erlaubt Umgehung von Urheberrechten: Das portugiesische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, wonach die Umgehung von Kopierschutztechnologien für Wissenschaft, Bildung und Privatkopie explizit erlaubt wird. Eine der problematischsten Ideen, die Mitte der 1990er Jahre in internationale Verträge zum Urheberrecht hineinlobbyiert und danach via EU-Urheberrechtsrichtlinie den Weg auch ins deutsche Urheberrecht gefunden hat, ist das Verbot der Umgehung von Kopierschutztechnologien (Digitales Rechtemanagement, DRM). Gemäß § 95a UrhG ist nicht nur das Aushebeln von Kopierschutz untersagt, auch „die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, der Verkauf, die Vermietung“ bis hin zum gewerblich motivierten Besitz von Werkzeugen, die eine solche Umgehung des Kopierschutzes ermöglichen.
netzpolitik.org

Kinderrechtsaktivistin und Nobelpreisträgerin Malala wird UNO-Friedensbotschafterin: Malala Yousafzai (19) ist zur jüngsten UNO-Friedensbotschafterin aller Zeiten ernannt worden. „Wenn wir Mädchen Bildung geben, verändern wir ihre Gemeinschaft und die ganze Gesellschaft“, sagte die Kinderrechtsaktivistin und Nobelpreisträgerin in New York.
blick.ch

Widerstand in Venezuela: Nach einem friedlichen Aufmarsch von über 50.000 Gegnern des sozialistischen Präsidenten Maduro wollten Tausende zur Defensoria del Pueblo marschieren, der Behörde zur Garantie der Menschenrechte, um gegen ein Abdriften in eine Diktatur zu demonstrieren. Sie fordern rasche Neuwahlen. Das ölreichste Land der Welt steht vor dem Bankrott und muss fast monatlich mehrere Milliarden Franken an Auslandskrediten bedienen. Deshalb können kaum noch Lebensmittel und Medikamente importiert werden. Zudem leiden die Menschen unter der hohen Inflation – Maduro macht einen „Ökonomischen Krieg“ für die Misere verantwortlich – und den niedrigen Ölpreis. Kritische TV-Sender wurden geschlossen, die Repression hat massiv zugenommen.
blick.ch

Terrormiliz schickt Kinder in den Tod: Die nigerianische Islamistengruppe Boko Haram missbraucht immer mehr Kinder als Selbstmordattentäter. In Nigeria und den Nachbarländern Tschad, Niger und Kamerun haben sich nach einer Zählung des UN-Kinderhilfswerks Unicef seit 2014 insgesamt 117 Minderjährige an öffentlichen Plätzen in die Luft gesprengt. Die „überwiegende Mehrheit“ der Attentäter seien Mädchen gewesen. Der Anstieg sei „alarmierend“, erklärte die Unicef-Regionaldirektorin für West- und Zentralafrika, Marie-Pierre Poirier. Selbstmordattentate seien „der schlimmstmögliche Einsatz von Kindern in einem Konflikt“. Diese Kinder seien in erster Linie Opfer und keine Täter. „Sie durch Zwang oder Täuschung zu solch grausamen Taten zu bringen ist abscheulich“, erklärte Poirier.
sueddeutsche.de

ZITAT

Die Abschaffung der Todesstrafe bleibt eine drängende Forderung. Die Todesstrafe verstößt gegen das Recht auf Leben und verletzt die Würde des Menschen fundamental. Weniger Hinrichtungen, aber mehr Todesurteile heißt, dass der weltweite Kampf gegen die Todesstrafe verstärkt werden muss. Iran, Saudi-Arabien, Irak und Pakistan gehören zu den tödlichen Spitzenreitern; in China liegt durch systematische Verschleierung vieles im Dunkeln, so dass vermutlich Tausende Menschen hingerichtet wurden, ohne dass es vollständig belegt werden kann.
Michael Brand, MdB.
cducsu.de

TERMINE [powered by politcal.de]

„Der Weltzukunftsvertrag und die Bundestagswahl“. Brot für die Welt und MISEREOR befragen am 25. April um 18.30 Uhr die „Berliner Runde“ (Generalsekretär*innen der im Bundestag vertretenen Parteien) zur Bedeutung der Agenda 2030 in ihren Wahlprogrammen und Schwerpunktsetzungen. Veranstaltungsort ist die Französische Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt. Anmeldung bis 13. April ist erwünscht.
info.brot-fuer-die-welt.de

– Anzeige –
Sie lesen diesen Newsletter. Gute Entscheidung! Erreichen Sie Ihre Kunden, Wähler und Stakeholder auch mit einem Newsletter. Trotz der neuen Kommunikationsmöglichkeiten über soziale Netzwerke bleibt der Newsletter das effektivste digitale Marketingtool. Es gibt keinen direkteren Zugang für eine Botschaft zu einem Leser. Wir unterstützen Sie dabei, auch gelesen zu werden. Kontaktieren Sie uns:
newsletter@attentionmedia.de

ZAHL DER WOCHE

49,4 Prozent des durchschnittlichen Einkommens gehen in Deutschland für Steuern und Sozialabgaben drauf. Das hat eine neue OECD-Studie ermittelt. Demnach sind die Deutschen Zahl-Vizeweltmeister. Nur in Belgien liegt der Wert noch höher.
spiegel.de

ZULETZT

Wiedergutmachung nach 400 Jahren: Die Stadt Bernau hat per Beschluss die Opfer der Hexenverfolgung rehabilitiert. Das erklärte Bürgermeister André Stahl (Linke) am Mittwoch. „Die Rehabilitierung der unschuldig gequälten und hingerichteten Opfer ist ein Akt im Geiste der Erinnerung und Versöhnung“, heißt es im Beschluss der Stadtverordneten, den mehrere Fraktionen beantragt hatten. Seit 2005 steht neben dem Henkerhaus ein Denkmal für die Opfer der Hexenverfolgung in Bernau. Historiker Sören-Ole Gemski sagte: „Soweit nach Aktenlage bekannt ist, wurden in Bernau von 1536 bis 1658 etwa 25 Frauen und drei Männer als Hexen oder Zauberer verbrannt. Vermutlich war die Zahl aber größer.“ Im Jahr 1617 – also vor genau 400 Jahren – gab es den Erkenntnissen zufolge einen Höhepunkt der Verfolgungswelle.
berliner-kurier.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings