KW 16: Amnesty fordert Freilassung von Aktivist*innen in Hongkong, Zum Tag der Landlosen macht FIAN auf die problematische Rolle deutscher Investoren beim Kauf riesiger Landflächen im Sambia aufmerksam, PRO ASYL zum beschlossenen Abzug der Nato-Truppen

Amnesty fordert Freilassung von Aktivist*innen in Hongkong: Amnesty International fordert die sofortige Freilassung der zehn heute zu Haftstrafen verurteilten Pro-Demokratie-Aktivistinnen und -Aktivisten aus Hongkong. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert den Schuldspruch als Versuch, oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Verurteilung verstößt gegen internationales Recht, nachdem eine Kundgebung nicht vom Staat genehmigt werden muss. amnesty.de

Zum Tag der Landlosen macht FIAN auf die problematische Rolle deutscher Investoren beim Kauf riesiger Landflächen im Sambia aufmerksam: FIAN untersucht seit einigen Jahren mehrere riesige Landinvestition und tauscht sich regelmäßig mit der Bevölkerung vor Ort aus. Die Ergebnisse sind erschreckend: Im Distrikt Mpongwe wurden 2018 Familien gewaltsam für den größten Landbesitzer Sambias, die Firma Zambeef, vertrieben. Im Distrikt Mkushi haben arme Familien ihr letztes Stück Land für den Anbau von Nahrungsmitteln verloren; dieses ging an den Investor Agrivision aus dem Steuerparadies Mauritius. fian.de

PRO ASYL nimmt den beschlossenen Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan zum Anlass, um neben einem sofortigen Abschiebestopp auch eine Neubewertung der Verfolgungssituation im Land zu fordern: Afghanistan wird nun noch mehr zum Talibanland, die Innenministerien von Bund und Ländern müssen die monatlichen Abschiebungen stoppen. Wir fordern jedes Bundesland auf, selbst in eigener Verantwortung den rechtlich zulässigen 3‑monatigen Abschiebestopp zu verfügen und bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im Juni eine bundesweite Regelung herbeizuführen“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Machtübernahme der Taliban ist absehbar. proasyl.de

Terre des hommes und urgewald sind Mitherausgeber einer Studie über die menschenrechtlichen Folgen der Exportpolitik der Firma Airbus: Geschäfte mit Autokraten. Verschiedene Staaten im Mittleren Osten, der konfliktreichsten Region der Welt, stehen auf der Kundenliste von Airbus. So erhielt der Oman in den vergangenen Jahren zwölf der von Airbus mitproduzierten Eurofighter, Kuwait bestellte 28 und Katar 24 Maschinen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) konnten mit Airbus-Unterstützung den Spionagesatelliten FalconEye starten. Zusammen mit dem VAE-Unternehmen Atlas Telecom will Airbus Kommunikationsausrüstung für Militär und Polizei im Mittleren Osten vermarkten. tdh.de

Ratifizierung der ILO-Konvention 169 : Der Bundestag stimmt der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 zu. Nach über 30 Jahren geschafft: Der Deutsche Bundestag ratifiziert die ILO 169. Der Deutsche Bundestag hat heute das Ratifizierungsgesetz über die Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz der Rechte indigener Völker verabschiedet. Auch ein Erfolg der jahrelangen Kampagnen- und Advocacyarbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen. gegenstroemung.org

Warum verschwinden so viele Migranten in Mexiko?: Dieser lesens- und hörenswerte Beitrag beschreibt, wie die Straflosigkeit dazu beiträgt und wie Angehörige darum kämpfen, ihre Liebsten zu finden. deutschlandfunk.de

ZITAT:

Die Pandemie ist ohne Zweifel auch eine Bewährungsprobe für unsere Demokratien, Eingriffe in die Freiheitsrechte des Einzelnen, um die Pandemie bekämpfen zu können, müssten strengen Voraussetzungen genügen und bedürften einer besonderen Rechtfertigung. Sie müssen zeitlich befristet, erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats anlässlich des Beitrittes Deutschlands zu der Organisation vor 70 Jahren. bundesregierung.de

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23. April um 18.30 Uhr, pax Christi veranstaltet „Das Lieferkettengesetz und das Elend im Kongo. Ändert sich etwas am Status quo?“. Um Anmeldung bis 21. April an talk@paxchristi.de wird gebeten. paxchristi.de

27. April um 10.00 Uhr, VENRO veranstaltet eine Diskussionsrunde „Entwicklungsfinanzierung nach der Corona-Krise. Vorschläge für Reformen der globalen Finanzarchitektur“ venro.org

5. Mai um 11.00 Uhr, Reporter ohne Grenzen veranstaltet ein digitales Werkstattgespräch für junge Menschen (von 12-27 Jahren) unter dem Motto Pressefreiheit ist #auch Deine Freiheit. Anmeldung an event@reporter-ohne-grenzen.de bis 30. April.

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ZAHL DER WOCHE

8000 Prozent legte der Kurs des Dogecoin in diesem Jahr schon zu. Eigentlich sollte die Kryptowährung nur ein Gag sein. Doch mittlerweile ist die Scherzwährung am Kryptomarkt die Nummer fünf. Ein Dogecoin kostete zuletzt bis zu 43 Cent – und wie es scheint, hat der Wahnsinn erst angefangen. handelsblatt.com

ZULETZT

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Bachelet, hat den Schuldspruch im Fall des getöteten schwarzen US-Amerikaners George Floyd begrüßt. Die Geschworenen hätten anerkannt, dass die Beweislage glasklar gewesen sei, erklärte Bachelet in Genf. Jedes andere Resultat wäre ein Hohn gewesen. Der angeklagte weiße Ex-Polizist Chauvin war gestern in allen Punkten schuldig gesprochen worden – unter anderem wegen Mordes zweiten Grades. Das Strafmaß gegen den 45-Jährigen wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Er muss mit 40 Jahren Haft rechnen. Chauvin hatte im vergangenen Mai dem festgenommenen Floyd neuneinhalb Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt. Floyd starb in der Folge. Sein Tod löste nicht nur in den USA Massenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus. deutschlandfunk.de

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