KW 16: Gabriel macht Angebot zum Wiederaufbau im Irak, Nordsyriens Oase des Friedens retten, Staatenberichtsprüfung 2018

Gabriel macht Angebot zum Wiederaufbau im Irak: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist am Mittwoch zu einem Besuch im Irak eingetroffen. Er werde mit der irakischen Regierung über den Wiederaufbau der von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zurückeroberten Gebiete beraten, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Die IS hatte im Sommer 2014 große Teile des Nordiraks erobert. Die Extremisten verlieren aber seit zwei Jahren beständig an Boden. Einheimische Truppen am Boden und eine internationale Allianz unter Führung der USA aus der Luft bekämpfen den IS.
epochtimes.de

Nordsyriens Oase des Friedens retten: Im Schatten dieser schrecklichen Kämpfe und Kriegsverbrechen geraten die Kurden, Christen, Yeziden und die vielen Flüchtlinge in Nordsyrien immer mehr in Bedrängnis. Die kurdische Führung hat diese Region an der Grenze zur Türkei, die Rojava genannt wird, für autonom erklärt. Bisher ist sie eine „Oase des Friedens“. Doch sie ist in großer Gefahr: Islamisten wollen die kulturelle und religiöse Vielfalt Rojavas zerstören. Unterstützt werden sie von der Türkei. Sie lässt kaum Hilfstransporte durch und greift kurdische Orte an. Die NGO’s „Kurdische Gesellschaft für die Vereinten Nationen“ ( Vors. Giyasettin Sayan) und „Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V.“ ( Vors. Christian Zimmermann) wollen die Initiative unterstützen und arbeiten dafür mit der Führung der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava zusammen.
gfbv.de

Staatenberichtsprüfung 2018: Der Ausschuss zum UN-Sozialpakt überprüft Deutschland im Staatenberichtsverfahren zum UN-Sozialpakt 2018. Der UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt, UN-Covenant on Economic, Social and Cultural Rights) wurde von Deutschland 1966 ratifiziert und die Umsetzung der Rechte wird in wiederkehrenden Überprüfungsverfahren untersucht. Der 6. Staatenbericht ist am 9. Dezember 2016 vom Kabinett beschlossen und am 22. Februar 2017 in der englischen Fassung beim Ausschuss eingereicht worden. Um einzuschätzen, inwieweit Deutschland seine menschenrechtlichen Verpflichtungen aus dem UN-Sozialpakt in Gesetzen und in der Praxis auch tatsächlich umsetzt, berücksichtigt der Ausschuss nicht nur den eingereichten Regierungsbericht. Auch die Zivilgesellschaft kann Berichte (sogenannte Parallel- oder Alternativberichte) einreichen und dem Ausschuss so eine andere Perspektive und Einschätzung vermitteln.
institut-fuer-menschenrchte.de

Monsanto verletzt Menschenrechte: Der US-Saatgutriese Monsanto, den der deutsche Chemiekonzern Bayer bis Ende 2017 übernehmen will, hat schon lange ein schlechtes Image. Nun hat ein Internationales Tribunal die Methoden des Unternehmens untersucht und kommt zu dem Schluss: Die Dominanz von Monsanto ist höchst problematisch für Menschenrechte, Umwelt und Biodiversität.Das Tribunal ist kein offizielles Gericht. Im Juni 2015 hatten verschiedene Organisationen und politische Aktivisten beschlossen, die Machenschaften des US-Konzerns unabhängig untersuchen zu lassen. Fünf Juristen aus Argentinien, Belgien, Kanada, Mexiko und Senegal hörten im Oktober vergangenen Jahres 28 Zeugen. Monsanto selber verzichtete auf eine Teilnahme und sprach von einem „Scheinprozess“.
neues-deutschland.de

Sexueller Missbrauch auch in Deutschland: Die Polizei nahm über 30 Verdächtige in Deutschland und einigen anderen europäischen sowie lateinamerikanischen Ländern fest. Die Mitglieder sollen Kinderpornografie über den Messengerdienst WhatsApp ausgetauscht haben. Wie die europäische Polizeibehörde Europol und die internationale Polizeiorganisation Interpol in Den Haag mitteilten, erfolgten die Festnahmen bereits Ende März in 15 Ländern, darunter Argentinien, Mexiko, Kolumbien, Peru, aber auch Deutschland, Spanien, Portugal und Italien.
dw.com

ECCHR unterstützt Überprüfung von Spritzmitteleinsatz: Bayer und Syngenta stehen in der Kritik und sind Gegenstand internationaler Untersuchungen. Die Welternährungsorganisation (FAO) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) prüfen, ob der Pestizid-Vertrieb in Indien gegen internationale Standards verstößt. „Die Firmen aus dem Ausland kommen mit ihren Pflanzenschutzmitteln hierher und sagen, damit werde sich die Ernte verdoppeln. An den Schaden für die Menschen auf dem Land denken sie dabei nicht”, berichtete ein Bauer im Rahmen einer Studie, die im März 2015 im Punjab (Indien) durchgeführt wurde. Das Experten-Gremium zum Umgang mit Pestiziden der FAO wird seinen Bericht vom 10. bis 13. April 2017 bei seinem jährlichen Treffen in Delhi (Indien) diskutieren.
ecchr.eu

Abstimmung über Todesstrafe in Deutschland: Demnächst könnten Deutsch-Türken in Deutschland über die Todesstrafe in der Türkei abstimmen. Der türkische Präsident Erdogan brachte am Montagabend gleich zwei mögliche neue Volksabstimmungen ins Spiel: Eine über einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche durch die Türkei, eine weitere über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Nur Stunden nach dem Referendum am Sonntag kündigte Erdogan an, seine „erste Aufgabe“ sei es nun, die Todesstrafe auf die Tagesordnung zu setzen. In Ankara bekräftigte er am Tag darauf, er würde das entsprechende Gesetz unterzeichnen, sollte das Parlament eine solche Verfassungsänderung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschließen. Für den wahrscheinlichen Fall, dass diese Mehrheit nicht zustande kommt, kündigte Erdogan an: „Dann machen wir auch dafür ein Referendum.“ In diesem Fall würden auch die Deutsch-Türken wieder zur Urne gebeten. Erdogan: „Uns interessiert, was Allah sagt“.
huffingtonpost.de

Türkei verweigert Kooperation bei Manipulationsvorwürfen: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte Ankara einen Mangel an Kooperationswillen bei der Klärung der Vorwürfe vorgeworfen. „Von einer Kooperation kann leider keine Rede sein“, sagte Michael Link, der bei der OSZE das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte leitet, dem Redaktions-Netzwerk Deutschland. Die Verlängerung des Ausnahmezustands und die Äußerungen der Wahlkommission, die die Manipulationsvorwürfe bislang strikt zurückgewiesen hatte, sprächen „eine eindeutige Sprache“. Er wies Anschuldigungen aus Ankara zurück, Vertreter seiner Behörde seien bei der Beobachtung der Abstimmung voreingenommen gewesen – die EU hatte zuvor die Untersuchung der Vorwürfe gefordert.
sueddeutsche.de

Iran und das syrische Giftgasprogramm: In einem Bericht eines deutschen Geheimdienstes wurde im vergangenen Jahr enthüllt, dass „sogenannte Gefahrenstaaten, zum Beispiel Iran und Nordkorea, Anstrengungen unternehmen, um Technologie für atomare, biologische oder chemische Waffen zu erhalten.“ Iran versucht auch „Raketenabgabesysteme sowie Waren und Know-how für die Proliferation zu erhalten“ (…) Im Gegensatz zu den Behauptungen des Iran, dass es chemische Waffen verabscheut und niemals Nervenagenten verwenden würde, wachsen die Beweise für Teherans tiefes Engagement in Assads Nerven-Agent-Technologie und seine Rolle an dem Angriff in Khan Sheikhoun diesen Monat.
jungle.world

68 syrische Kinder auf der Flucht getötet: Im Norden Syriens ist am Osterwochenende eine der schlimmsten Bluttaten des sechsjährigen Bürgerkriegs verübt worden: Ein Selbstmordattentäter riss am Samstag nach Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte an einem Kontrollpunkt bei Aleppo mindestens 126 Menschen mit in den Tod. Unter den Toten waren nach jüngsten Angaben 68 Kinder. Zudem wurden mehrere hundert Menschen verletzt. Bis heute übernahm niemand die Verantwortung für den Anschlag.
bick.ch

ZITAT

Das türkische Volk war aufgerufen, über eine Änderung der Verfassung der türkischen Republik abzustimmen. Die Bundesregierung nimmt das vorläufige Abstimmungsergebnis zur Kenntnis. Sie respektiert das Recht der türkischen Bürgerinnen und Bürger, über ihre eigene Verfassungsordnung zu entscheiden. Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist. Das bedeutet große Verantwortung für die türkische Staatsführung und für Präsident Erdogan persönlich. Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht.
Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel zum Ausgang des türkischen Referendums.
bundesregierung.de

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22.4.17. „Iran heute“ will nicht nur außen- und innenpolitischen Fragen zum Iran , sondern auch den Blick auf gesellschaftliche Dynamiken im Land selbst richten. Die Themen Bildung, Sport, Jugend und Religion stehen ebenfalls auf dem Plan der Tagung. Die Jazzband CYMINOLOGY, Djane Sadaf und die Fotografien von Oliver Hartung und Soheila Sanamno sorgen bei einem anschließenden Get-together bei iranisch-orientalischen Speisen für einen erweiterten Blick auf die iranische Gesellschaft und Kultur. Ort: Auditorium Friedrichstr. 180, 10117 Berlin. Veranstalter: Bundeszentrale für politische Bildung. Programm:
bpb.de

26.4.17. Einladung zur Diskussion „Islamismus und die Rechte der Frauen.“ In vielen Ländern der Welt, doch zunehmend auch hierzulande, sind populistische Strömungen und religiöser Fundamentalismus auf dem Vormarsch. Besonders der politische Islam konnte an Boden gewinnen und stellt tagtäglich viele Frauenrechte in Frage. Im Namen der Scharia ebenso wie in dem eines falschen Toleranzbegriffs werden Selbstbestimmungsrecht und Emanzipationsbemühungen vieler muslimischen Frauen sabotiert. Selbst in Schulen gibt es mittlerweile Diskussionen über Geschlechtertrennung und eine Sonderbehandlung muslimischer Mädchen.  Zeit: 19:00, Veranstaltungsort: Mensa Uhlandstraße 30, 72072 Tübingen. VeranstalterInnen: AsF, TERRE DES FEMMES e.V.
freuenrechte.de

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ZAHL DER WOCHE

870.000 Elektro- und Hybridmodelle wurden im letzten Jahr verkauft, 507.000 davon in China. Die Automesse in Schanghai, die heute, Mittwoch, beginnt, wird den Druck auf die Autohersteller und ihre Zulieferer weiter erhöhen. Schaeffler-Chef Klaus Rosenfeld beschreibt im Interview mit dem Handelsblatt eine Zukunft, die der Elektromobilität gehört. Den Verbrennungsmotor gibt es dann wahrscheinlich nur noch in Nordkorea.
handelsblatt.com

ZULETZT

Rasen mit dem PKW ist weder Freiheit noch Menschenrecht: Überhöhte Geschwindigkeit ist immer noch Ursache Nummer eins für schwere Verkehrsunfälle. Mit verschärften Tempokontrollen überprüft die Polizei am heutigen Mittwoch in mehreren Bundesländern Raser. Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Brandenburg und Thüringen beteiligen sich an einem europaweiten Blitzermarathon. Auch in Hamburg, Hessen und Sachsen müssen Auto- und Motorradfahrer mit verstärkten Kontrollen rechnen, allerdings nicht 24 Stunden lang. Die Messstellen wurden vorab angekündigt.
berliner-zeitung.de

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