KW 16: Neue Welternährungskrise verhindern, 75 Jahre Befreiung Buchenwalds, Corona in deutschen Gefängnissen

Corona-Folgen: Neue Welternährungskrise verhindern: Regierungen müssen koordiniert auf Basis des Menschenrechts auf Nahrung vorgehen. Laut der Expertengruppe des UN-Welternährungsrats Committee on World Food Security (CFS) gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass sich die Corona-Pandemie zu einer Welternährungskrise ausweitet. Schon jetzt sind arme Bevölkerungsgruppen besonders betroffen. Die Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland sieht die Staatengemeinschaft in der Pflicht, globale Gegenmaßnahmen einzuleiten. Diese müssen vom Welternährungsrat koordiniert werden. Das Menschenrecht auf Nahrung muss dabei handlungsleitend sein.
fian.de

Gedenken und Aufruf im Netz: 75 Jahre Befreiung Buchenwalds:Vor 75 Jahren, am 11. April 1945, wurden die Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora befreit. Das Erinnern an die Ereignisse hat nun wegen der Corona-Krise anders als geplant ausfallen müssen. Mit der “Thüringer Erklärung” erinnern KZ-Überlebende nun an die historische Verantwortung in Deutschland. “Menschenrechte, Demokratie und Freiheit sind trotz der Erfahrung des Nationalsozialismus leider keineswegs selbstverständlich. Sie müssen immer wieder neu verteidigt werden. Dafür treten wir ein”, heißt es in der am Samstag im Internet veröffentlichten Erklärung.
t-online.de

Europaratsempfehlungen zu „Künstlicher Intelligenz“: im Zweifel für die Menschenrechte: Die 47 Mitgliedsländer des Europarates sollen staatlich und kommerziell eingesetzte KI-Systeme konsequent auf ihre Grundrechtsfähigkeit überprüfen. Das steht in ausführlichen Richtlinien, die der Ministerrat internationalen Organisation am Mittwoch in Straßburg verabschiedet hat. An KI-Firmen und Entwickler gerichtet, fordern die Richtlinien: Grundrechtseinschränkungen der Staaten, in denen sie ihre Dienste anbieten, entbinden sie nicht von den eigenen Verpflichtungen. Sie müssen Betroffene aufklären, deren Entscheidungen gegen Datenspenden akzeptieren und ihnen erlauben, sich auch juristisch gegen jede “Kategorisierung” zu wehren.Am Mittwochmorgen verabschiedete der Ministerrat, das höchstes Gremium des Europarates, die auf 22 Seiten dargelegten aufwendigen und auch kostenintensiven Maßnahmen zum Monitoring von KI-Systemen.
heise.de

Menschenrechtsgericht: Griechenland muss Flüchtlinge vor Coronavirus schützen. Straßburg (AFP) – Griechenland muss Flüchtlinge in seinen Lagern vor dem Coronavirus schützen: Zu diesem Urteil kam am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Straßburger Richter gaben damit einer Eilbeschwerde von drei Migranten statt.
dtoday.de

Corona in deutschen Gefängnissen: Überbelegung und Ansteckungsgefahr: Selbst leitende Angestellte im Strafvollzugsystem bemängeln, dass Gefängnisse in Deutschland zu voll sind. Ab 85-90% Belegung gelten diese als voll, da es die Möglichkeit geben muss Gefangene nach Bedarf zu verlegen. Diese Marke wird in vielen Gefängnissen, vor allem im geschlossenen Vollzug, regelmäßig überschritten, wie aus Datenerhebungen des statistischen Bundesamtes hervorgeht.² In Baden-Württemberg gab es vergangenes Jahr sogar mehr Häftlinge als Haftplätze. Das Leben vieler Menschen auf engstem Raum bringt es mit sich, dass die Ansteckungsgefahr bei Krankheiten sehr hoch ist.
de.indymedia.org

China – UN Gremien und Menschenrechte: Die offensichtliche Beeinflussung der Weltgesundheitsorganisation WHO in der Corona-Krise zeigt: China übt zunehmend Macht über die internationalen Organisationen aus. Als nächstes will Peking auch bei Menschenrechten mitreden – ausgerechnet.
Die Integration der Volksrepublik China in die internationale Gemeinschaft ist eine zwingend notwendige und vom Ansatz her unbestritten richtige Entwicklung. Doch was vor knapp 20 Jahren mit der Aufnahme des Landes in die Welthandelsorganisation begann, nimmt inzwischen absurde Züge an. Peking stellt künftig eines von fünf Mitgliedern der United Nations Human Rights Council (UNHRC) Consultative Group. Kurz gesagt ist das ein Gremium, das weitgehend die Zusammensetzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen bestimmt.
n-tv.de

Iran beginnt nach kurzer Ausgangssperre mit der Aufhebung von Beschränkungen: Der Iran begann am Samstag nach einer kurzen landesweiten Ausgangssperre mit der Wiedereröffnung von Regierungsbüros, um den schlimmsten Ausbruch von Coronaviren im Nahen Osten einzudämmen, bei dem nach Regierungsangaben mehr als 4.300 Menschen im Land getötet wurden. Die Behörden hatten angeordnet, dass die meisten Regierungsbehörden und alle nicht wesentlichen Unternehmen nach dem Ende des Nowruz-Feiertags am 4. April eine Woche lang geschlossen bleiben sollten.Die politische Opposition spricht hingegen nach eigenen Quellen aus dem Iran von ca. 20.000 Toten und einer gigantisch steigenden Infektion und Sterberate.
apnews.com

Schon vor der Corona-Krise verschlechterte sich die globale Ernährungssituation. Die Hungerzahlen stiegen drei Jahre in Folge an. Nun könnte sich die Situation dramatisch verschärfen.Durch landesweite Schulschließungen in aktuell 165 Ländern verlieren hunderte Millionen Kinder den Zugang zu regelmäßigen Schulmahlzeiten, alleine in Indien über 100 Millionen Schülerinnen und Schüler.
Roman Herre, FIAN-Agrarreferent.
sonnenseite.com

TERMINE [powered by politcal.de]

– Fallen wegen des Coronavirus aus –

– Anzeige –
Sie lesen diesen Newsletter. Gute Entscheidung! Erreichen Sie Ihre Kunden, Wähler und Stakeholder auch mit einem Newsletter. Trotz der neuen Kommunikationsmöglichkeiten über soziale Netzwerke bleibt der Newsletter das effektivste digitale Marketingtool. Es gibt keinen direkteren Zugang für eine Botschaft zu einem Leser. Wir unterstützen Sie dabei, auch gelesen zu werden. Kontaktieren Sie uns:
newsletter@attentionmedia.de

ZAHL DER WOCHE

20,8 Milliarden Euro in Form von Corona-Hilfskrediten wurden bis Dienstagabend bei der staatlichen Förderbank KfW beantragt – ein Anstieg gegenüber dem Vortag um fast 8,8 Milliarden Euro. Hauptgrund für die kräftige Zunahme sind zwölf Großanträge über 100 Millionen Euro.

Corona Verweigerer …Wegsperren? In Sachsen wurde deshalb geplant, dass jene, die sich den Anordnungen widersetzen, notfalls in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht werden können. Über das Vorhaben hatte am Donnerstag der MDR berichtet. Unter Berufung auf das Sozialministerium meldete der Sender, dass Quarantäne-Verweigerer in Zukunft weggesperrt werden können. Demnach hatte die Landesregierung in vier psychiatrischen Krankenhäusern insgesamt 22 Zimmer freigeräumt, und zwar in den Kliniken Altscherbitz, Arnsdorf, Großschweidnitz und Rodewisch. Soweit der Plan. Er wurde am Karsamstag von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) persönlich kassiert. Auf Twitter bestätigte der Regierungschef, dass es zwar lediglich um eine Unterbringung, nicht um eine Behandlung gehe. Aber: „Wir nehmen den Erlass trotzdem zurück. Er hat bei vielen Menschen falsche Sorgen geweckt.“
tagesspiegel.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings