KW 18: Assads Folterer vor Gericht in Deutschland, Sieben Jahre ‚Rana Plaza‘, Tag der Erde

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Ihr Team von Spotlight Menschenrechte

 

Assads Folterer vor Gericht in Deutschland.: Prozessbeginn vor dem OLG in Koblenz ein wichtiges Zeichen gegen Straflosigkeit gesetzt. Völkerstrafrecht im deutschen Strafgesetzbuch ermöglicht die Klageerhebung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch in Deutschland, wenn es z.B. in Syrien begangen wurden ujnd die Täter als „Flüchtlinge“ nach Deutschland kamen. bild.de

Sieben Jahre ‚Rana Plaza‘: und wir haben immer noch kein Lieferkettengesetz.Am 24. April 2013 stürzte in Savar nahe der bangladeschischen Hauptstadt Dhaka ein neunstöckiges Gebäude zusammen, welches fünf Textilfabriken beherbergte. Das bis heute grösste Unglück in der Geschichte der Textilindustrie forderte 1138 Menschenleben und über 2000 Verletzte und steht symptomatisch für die desolaten Arbeits- und Sicherheitsbedingungen in der gesamten Textil-, Kleider- und Schuhindustrie weltweit. publiceye.ch

UN-Menschenrechtskommissarin verurteilt Hinrichtungen im Iran als illegal und unverzeihlich.: Trotz der wiederholten Interventionen das UN-Menschenrechtskommissariats beim iranischen Regime, so Michelle Bachelet, würden im Iran weiter Minderjährige zum Tode verurteilt und hingerichtet. Dieses eindeutig illegale Vorgehen sei unverzeihlich und nicht zu rechtfertigen.Die Tatsache, dass zwei der in den letzten drei Wochen getöteten jungen Gefangenen aus Angst vor der Verbreitung von COVID-19 in den Haftanstalten an Protesten beteiligt gewesen waren, lasse befürchten, dass weitere Hinrichtungen von protestierenden Gefangenen demnächst erfolgen werden, so die Menschenrechtskommissarin.
menschenrechtsverein.org

Gemeinsamer Aufruf von NGO`S.: „For a Europe that cares for all – during the Covid-19 pandemic and beyond“. Amnesty hat sich gemeinsam mit vielen weiteren europaweit aktiven Organisationen diese Woche an die EU gerichtet.
amnesty.de

„Grundrechte gehören nicht in Quarantäne“.: Die Humanistische Union versteht sich als radikale Verfechterin der Grund-, Bürger- und Menschenrechte in ihrer ganzen Breite. Sie sieht heute mit Sorge, wie diese Rechte in der momentanen Krisensituation zunehmend eingeschränkt werden. Von den einschränkenden Maßnahmen sind nahezu alle Grundrechte betroffen. Grundrechte sind aber keine Schönwetterrechte, sie sollen sich gerade auch in Bedrohungslagen bewähren! Sie müssen daher gerade in Zeiten wie diesen, wo ihre weitgehende Aussetzung von einer Mehrheit unterstützt wird, verteidigt werden.
humanistische-union.de

Edith-Stein-Preis: Der Edith-Stein-Preisträger Thomas Buergenthal hat 5.000 Euro an den Förder- und Freundeskreis der Stadtbibliothek Göttingen gespendet. Es handelt sich dabei um das Preisgeld, das Buergenthal im November 2019 zusammen mit dem Edith-Stein-Preis erhalten hatte. Er wurde für seinen unermüdlichen, engagierten Kampf um die Würde des Menschen und die Implementierung und Verteidigung der Menschenrechte auf allen Kontinenten geehrt.
stadtradio-goettingen.de

PRO ASYL: PRO ASYL und Refugee Support Aegan (RSA) begrüßen Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes, EGMR: Griechenland muss von ihnen vertretene vulnerable Schutzsuchende aus Moria in eine menschenwürdige Unterbringung überstellen.
proasyl.de

Streichung des §219 a Strafgesetzbuch: profamilia schlägt gerade jetzt die Streichung des §219 a Strafgesetzbuch vor. Vor einem Jahr ist die Gesetzesänderung des §219a StGB zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch in Kraft getreten. Gerade jetzt, in Zeiten der Corona Pandemie, suchen viele Frauen verlässliche Informationen zum Schwangerschaftsabbruch noch stärker über das Internet. Nur evidenzbasierte, verständliche, zutreffende und vollständige Gesundheitsinformationen entsprechen den Menschenrechten.
profamilia.de

Reporter ohne Grenzen: Reporter ohne Grenzen stellt Rangliste der Pressefreiheit 2020‘ vor . Aus aktuellem Anlass formuliert die NGO datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen an eine „Corona-App“., um einen Missbrauch als Überwachungstechnologie zu verhindern.
reporter-ohne-grenzen.de

Tag der Erde: Der Tag der Erde (englisch Earth Day) wird alljährlich am 22. April mit einem bestimmten Schwerpunkt und Motto in über 175 Ländern begangen und soll die Wertschätzung für die natürliche Umwelt stärken, aber auch dazu anregen, die Art des Konsumverhaltens zu überdenken. Der Name und das Konzept wurden erstmals von John McConnell im Jahr 1969 bei einer UNESCO-Konferenz in San Francisco vorgeschlagen. Er sollte am 21. März 1970, dem ersten Tag des Frühlings auf der Nordhalbkugel, gefeiert werden. Dieser Tag wurde später in einer Proklamation von UN-Generalsekretär U Thant als weltweiter Aktionstag manifestiert.
earthday.de

terre des hommes: weist zum Tag der Erde darauf hin, dass Luftverschmutzung 600.000 Kinder pro Jahr tötet . »Kinder haben ein Recht auf saubere Luft. Deshalb brauchen wir strengere Vorschriften zur Luftreinhaltung, die Abkehr von fossilen Energieträgern und weniger Emissionen durch Industrie, Transport und Landwirtschaft«, »Kinder sind verpesteter Luft an Orten ausgesetzt, an denen sie sich eigentlich sicher fühlen sollen: zu Hause, in der Schule, auf Spielplätzen und auf ihren täglichen Wegen«, sagt Birte Kötter, Vorstandssprecherin von terre des hommes.
tdh.de
ZITAT:

Kontext von wachsendem Ethnonationalismus, Populismus und Autoritarismus” könnte von Regierungen als Vorwand genutzt werde, um Repressalien zu “Zwecken einzuführen, die mit der Pandemie nichts zu tun haben“, so Guterres.
kleinezeitung.at

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Diskussion bei FIAN 4. Mai ab 18.00 Uhr. Thema „Wasser Ein Menschenrecht“. Anmeldung hier ist erwünscht.
fian.de

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ZAHL DER WOCHE

86,3 Prozent Punkte im April zeigt das Beschäftigungsbarometer nur noch, das das Ifo-Institut monatlich für das Handelsblatt berechnet – ein historisches Tief. Im März waren es noch 93,4 Zähler. Der Indikator spiegelt die Beschäftigungsabsichten von rund 9000 Unternehmen wider.
handelsblatt.com

ZULETZT

In Saudi-Arabien soll in Zukunft niemand mehr zu Peitschenhieben verurteilt werden dürfen. Das geht aus einem Dokument des Höchsten Gerichts des Landes hervor. Demnach soll die Auspeitschung abgeschafft und durch Haft- oder Geldstrafen ersetzt werden. Die Maßnahme ist den Angabe zufolge Teil einer von König Salman angestoßenen Reform. In Saudi-Arabien gilt das islamische Scharia-Recht. Peitschenhiebe wurden in der Vergangenheit etwa wegen öffentlicher Trunkenheit oder Belästigung verhängt. Andere Formen der körperlichen Bestrafung wie das Amputieren von Gliedmaßen bei Diebstahl bleiben erlaubt.
deutschlandfunk.de

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