KW 24: Forderungen an Biden- Putin Treffen, Wahlen im Iran, Sorgfaltpflichtengesetz beschlossen

Forderungen an Biden- Putin Treffen: US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin kommen am Mittwoch in Genf zu einem Gipfeltreffen zusammen. Die schweizer SP-Co-Präsidenten begrüssen angesichts des schwierigen Verhältnisses zwischen den USA und Russland diesen Schritt, wie Mattea Meyer und Cédric Wermuth in einem offenen Brief an die beiden Staatschefs schreiben: «Anstatt enorme Summen für die Modernisierung der Atomwaffenarsenale auszugeben, sollten Russland und die Vereinigten Staaten dieses Geld für den Kampf gegen den Klimawandel verwenden.»«Anstatt die Menschenrechte zu verletzen, sollten sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten die Gleichheit aller Menschen und ihre Freiheit respektieren», lässt sich Cédric Wermuth zitieren. luzernerzeitung.ch

Wahlen im Iran: Raisi – Irans fundamentalistische Terrorherrschaft wird ausgebaut, Menschenrechtsverletzungen und Terrorismus werden mehr werden. Mit der Präsidentschaft des Folter- und Hinrichtungsmullah Raisi geht der Iran einen für die Welt und speziell für die Region unheilvollem Weg in die Radikalisierung und Förderung von Terror. Dies gilt nicht nur im Inneren, in dessen Geschichte Resi ein brutales Image hat. In verschiedenen. Positionen gilt dieses Urgestein der fundamentalistischen Machtergreifung und Ausübung als Schlächter von Tehran. menschenrechte-online.com

Sorgfaltpflichtengesetz beschlossen: In namentlicher Abstimmung votierten 412 Abgeordnete für das Gesetz, 159 dagegen, 59 enthielten sich. In zweiter Lesung hatten Union, SPD und die Grünen für das Lieferkettengesetz gestimmt. Die Linke enthielt sich, AfD und FDP stimmten dagegen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach von einem „wichtigen Tag für Menschenrechte“. Das Gesetz, über das lange diskutiert und „hart gerungen“ worden sei, setze wichtige Standards, sagte Heil. Unternehmen, die sich nicht um ihre Lieferketten kümmerten, dürften „keinen Wettbewerbsvorteil“ haben. zeit.de

Bundestag beschließt Gesetz gegen Ausbeutung und Naturzerstörung: Firmen müssen jetzt sicherstellen, dass ihre Produktion keine Menschenrechte verletzt oder Ressourcen verschwendet. Die Wirkung des Lieferkettengesetzes hat aber Grenzen. zeit.de

Amnesty International: begrüßt das heute verabschiedete „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ als Erfolg der Zivilgesellschaft, bewertet es aber als lückenhaft. Es verfehlt das Ziel, Menschenrechte umfassend und wirksam zu schützen, weil es nicht die gesamte Wertschöpfungskette und alle Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen von Unternehmen erfasst. amnesty.de

„Staatstrojaner“ für die Geheimdienste: Gesetzentwurf im Bundestag . Die Bundesregierung will den Geheimdiensten den Einsatz von sogenannten „Staatstrojanern“ erlauben. Damit soll die verschlüsselte Kommunikation von Extremisten und Terrorverdächtigen überwacht werden. Kritiker warnen. Eine der geheimsten Runden des Landes tagt hinter einer grauen Tür in einem langen Flur tief unten im Jakob-Kaiser-Haus, einem der drei Gebäude des Deutschen Bundestages in Berlin. Am Türschild steht: U1 215. Dahinter befindet sich ein abhörsicherer Raum. Handy und Aufzeichnungen sind hier nicht erlaubt. Es geht um einen sehr sensiblen Bereich. Hier werden ganz legal Grundrechte zeitweise außer Kraft gesetzt. tagesschau.de

Verfasssungsbeschwerde von Reporter ohne Grenzen: Anlässlich der Bundestagsabstimmung über den künftigen Einsatz von Staatstrojanern durch die Nachrichtendienste warnt Reporter ohne Grenzen vor dem drohenden gravierenden Schaden für die Pressefreiheit und den digitalen Quellenschutz. Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, planen RSF und der Berliner Rechtsanwalt Prof. Niko Härting gemeinsam zügig Verfassungsbeschwerde einzulegen. reporter-ohne-grenzen.de

Der Europäische Gerichtshof: hat heute über die Voraussetzungen zur Gewährung subsidiären Schutzes entschieden. Für Geflüchtete, insbesondere aus Afghanistan, ist das Urteil aus Luxemburg ein wichtiges Hoffnungszeichen. Die Richter*innen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben heute in einem Urteil festgestellt: Allein das Verhältnis von zivilen Opfern zur Gesamtbevölkerung im Herkunftsland eines Geflüchteten kann kein entscheidender Ausgangspunkt sein, um ihm einen Schutzstatus zuzuerkennen oder ihm abzusprechen, dass er Schutz benötigt. Es bedarf vielmehr einer quantitativen als auch qualitativen Gesamtwürdigung der Umstände.proasyl.de

ZITAT:

„Leider konnte im Bundestag auch nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen keine Einigung mit der Union über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz erzielt werden. Dass die Belange von Kindern nun erneut hinten runterfallen, ist nach extrem schweren Monaten der Pandemie für Kinder und Familie besonders bitter.“ erklärte Alexander Schoch (Grüne) zum Scheitern der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. alexander-schoch.de

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ZAHL DER WOCHE

40 Prozent der Bankkunden zahlen höhere Gebühren. Das ergab eine Umfrage des Vergleichsportals Verivox. Viele Banken und Sparkassen haben demnach in den vergangenen Jahren an der Gebührenschraube gedreht. Weitere 20 Prozent der Befragten wussten nicht, ob ihr Finanzinstitut für Kontoführung und andere Leistungen mehr Geld verlangt. handelsblatt.com

ZULETZT

Coca-Cola, Heineken und Carrefour „adoptieren“ Naturschutzgebiete in Amazonien
Brasiliens Regierung ermöglicht weitere Privatisierung. Die Rechte von Anwohner:innen werden ignoriert.
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