KW 26: Ehe für alle. Am Freitag will nun der Bundestag über den Gesetzentwurf abstimmen, Bundespräsident Steinmeier warnt vor wachsendem Antisemitismus, Bundestag will Opfern der Sekte Colonia Dignidad helfen

Ehe für alle. Am Freitag will nun der Bundestag über den Gesetzentwurf abstimmen: Die CSU und die katholische Kirche äußerten jedoch starke Vorbehalte gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Die Kanzlerin unterstrich nun im Gespräch mit der „Wirtschaftswoche“: „Jeder Abgeordnete soll seinem Gewissen folgen können und ich wünsche mir, dass wir das gerade auch in Zukunft in großem Respekt voreinander und vor den unterschiedlichen Sichtweisen tun. Ich jedenfalls werde alles dafür tun.“ Man spreche „nicht über eine gesetzliche Fußnote, sondern über Artikel 6 unseres Grundgesetzes“. Dort heißt es: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Die Kanzlerin ergänzte, es gehe „um eine Entscheidung, die die tiefsten Überzeugungen von Menschen und die Ehe, einen Grundpfeiler unserer Gesellschaft berührt“.
spiegel.de

Folgenschwere Frage an Merkel. Berliner ebnete Weg für „Ehe für alle“: Mit einer einzigen Frage tritt Ulli Köppe ein politisches Erdbeben los: Er wollte am Montagabend bei einer Veranstaltung der Frauenzeitschrift „Brigitte“ von Kanzlerin Merkel wissen, wann er seinen Lebenspartner endlich auch „Ehemann“ nennen dürfe. Dass es nun schon sehr bald soweit sein könnte, hätte wohl niemand geglaubt – auch Köppe nicht. Seit zwölf Jahren ist der 28-Jährige mit seinem Freund zusammen, die beiden seien verlobt. „Und ich sagte immer, ich würde ihn sehr gerne heiraten“, verriet er der „Welt“. „Aber es widerstrebte mir total, mit ihm nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen zu können. Ich wollte mich hinstellen können und sagen: ‚Das ist mein Ehemann‘.“
n-tv.de

Bundespräsident Steinmeier warnt vor wachsendem Antisemitismus: „Leider sind in Deutschland – ähnlich wie in anderen europäischen Ländern – wieder vermehrt antisemitische Ressentiments zu beobachten“, sagte Steinmeier der „Augsburger Allgemeinen“. „Was wir derzeit sehen, ist, dass sich ein bis heute tradierter Antisemitismus mit einem Antisemitismus in Teilen muslimisch geprägter Zuwanderergruppen mischt“, erklärte der Bundespräsident. Die sozialen Medien dienten dabei oft der Verbreitung von Hassbotschaften und antisemitischer Hetze. Steinmeier betonte zugleich, dass sich die Mehrheit der deutschen Gesellschaft und der deutsche Rechtsstaat klar gegen Antisemitismus stellten und diesen verurteilten. Der Schutz der Würde jedes Einzelnen habe in der Demokratie einen besonders hohen Stellenwert: „Angriffe auf und Beleidigungen von Menschen aufgrund ihres Glaubens sind daher auch Angriffe auf jeden Einzelnen von uns und auf unsere gesamte Gesellschaft“.
huffingtonpost.de

Antisemitische und israelfeindliche QUDS-Demo in Berlin: Am Freitag trommelten staatlich-iranisch gesteuerte radikale Gruppen zum alljährlichen Quds-Marsch. Die Gegendemonstranten protestierten unter anderem mit Regenbogen- und Israelflaggen gegen Antisemitismus, für das Existenzrecht Israels sowie für Religionsfreiheit und Demokratie. Rund vierzig verschiedene Organisationen hatten dazu aufgerufen, darunter der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, Stopthebomb, kurdische Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Kurdische Gemeinde Deutschland, das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, die Amadeu Antonio Stiftung, deutsch -israelische Gesellschaft, … Mehr als hundert Teilnehmer versammelten sich, um ein Zeichen gegen den Al-Quds-Marsch zu setzen.  Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers erklärte: „Radikale und Extremisten, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, Hass schüren und den Boden für Gewalt säen, müssen und werden auf den entschlossenen Widerstand unserer Gesellschaft stoßen.”
bild.de

Bundestag will Opfern der Sekte Colonia Dignidad helfen:  Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag den interfraktionellen Antrag „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Die Aufarbeitung der von der Sekte um den Deutschen Paul Schäfer in der Colonia Dignidad in Chile verübten Verbrechen ist das Ziel des interfraktionellen Antrages, den wir auf der Zielgeraden der 18. Wahlperiode am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages beraten werden. (…) Der interfraktionelle Antrag fordert einen ‚Dreiklang an Maßnahmen‘: konkrete Hilfe und Unterstützung für die Opfer sowie die entschlossene historische und juristische Aufarbeitung der Verbrechen. Dabei steht die konkrete Hilfe für die Opfer der Sekte für uns eindeutig im Vordergrund der dringend notwendigen einzuleitenden Schritte. Deshalb fordern wir die Bundesregierung unter anderem dazu auf, bis zum 30. Juni 2018 ein Konzept für Hilfsleistungen vorzulegen.“
zeit.de

EGMR: Ärzte dürfen Behandlung des todkranken Babys abbrechen: Ärzte in Großbritannien können endgültig die Behandlung des todkranken Babys Charlie Gard abbrechen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies am Dienstag in Straßburg eine Beschwerde der Eltern als unzulässig ab. Das zehn Monate alte Kind hat eine seltene genetische Erkrankung. Seine Eltern wollten es zu einer experimentellen Therapie in die USA bringen. Die britischen Ärzte, die das Baby bisher behandeln, sind allerdings überzeugt, dass die Therapie nicht helfen werde. Sie wollen deshalb die lebenserhaltenden Maßnahmen einstellen. Eine Klage der Eltern gegen die Entscheidung der Mediziner blieb in Großbritannien erfolglos. Der Menschenrechtsgerichtshof beanstandete dies nun nicht. Nationale Stellen hätten einen weiten Einschätzungsspielraum im Bereich der experimentellen Medizin für Todkranke und in Fällen, in denen es um sensible moralische und ethische Fragen gehe.
nzz.ch

Künstler Jacques Tilly erhält Menschenrechts-Preis: Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International hat den Düsseldorfer Wagenbauer am Mittwoch ausgezeichnet. Geehrt wurden seine Verdienste um die freie Meinungsäußerung. Passend zum Start der Tour de France bekam Jacques Tilly das gelbe Trikot der Menschenrechte. Tillys Einsatz für die Meinungsfreiheit war ausschlaggebend. Für Isabel Meyer von Amnesty International steht die Auszeichnung für ein generelles Problem:“Wir möchten die Bedeutung der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte allgemein aussenden. Und wir möchten mit der Aktion darauf aufmerksam machen, dass nicht alle Meinungsschaffenden, nicht alle Medienschaffenden und Journalisten genauso frei agieren können wie Jacques Tilly in Düsseldorf“.
wdr.de

Tschechien verschärft Ausländerrecht: Das tschechische Parlament hat eine Verschärfung des Ausländerrechts beschlossen. Das Abgeordnetenhaus setzte das Gesetz mit 113 Ja- zu 9 Neinstimmen gegen den Willen des Senats durch. Die Novelle sieht vor, dass Aufenthaltsgenehmigungen verweigert werden können, wenn Ausländer Anhörungstermine verpassen, falsche Angaben machen oder gefälschte Dokumente vorlegen. Zudem sollen die Möglichkeiten, Rechtshilfe zu erhalten oder Familien zusammenzuführen, in bestimmten Fällen erschwert werden. Die Staatsanwaltschaft verliert außerdem die Aufsicht über die Abschiebezentren für illegal eingereiste Ausländer.
zeit.de

UN in Genf zur Aushöhlung von Menschenrechten: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein, hat die Staatengemeinschaft eindringlich davor gewarnt, im Kampf gegen den Terrorismus die Menschenrechte zu untergraben. US-Präsident Donald Trump warf er einen Tabubruch vor. Mit seinen Bemerkungen zum sogenannten Waterboarding öffne Trump solchen Foltermethoden Tür und Tor. Trump hatte im Januar gesagt, er glaube, dass das Waterboarding als Mittel zur Informationsbeschaffung funktioniere. Dabei werden durch simuliertes Ertränken Todesängste bei den Betroffenen ausgelöst.
handelsblatt.com

Chinesischer Menschenrechtler wegen Krebs freigelassen: Der Bürgerrechtler, der sich für Demokratie und Menschenrechte in China eingesetzt hatte, war 2009 wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Liu Xiaobo war Mitverfasser der 2008 von 300 Intellektuellen unterzeichneten „Charta 08“, in der ein „freier, demokratischer und verfassungsmäßiger Staat“ in China gefordert werden. Der Literaturwissenschaftler hatte schon nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in Peking wiederholt in Haft gesessen – insgesamt fünf Jahre. Er erhielt 2010 den Friedensnobelpreis. Bei der Übergabezeremonie in Oslo blieb sein Stuhl leer. Seine Frau Liu Xia lebt unter Hausarrest in ihrer Wohnung in Peking.
focus.de

Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) gegründet: Es handelt sich um ein Netzwerk der Universitäten Bern, Freiburg, Genf, Neuenburg und Zürich. Der Bund kauft beim SKMR Expertisen, Studien oder Veranstaltungen zum Thema ein. Dafür zahlt er jährlich bis zu einer Million Franken. Gleichzeitig setzt er die 1993 von der UNO verabschiedeten Pariser Prinzipien um, wonach jedes Land eine unabhängige, nationale Menschenrechtsinstitution einrichten sollte. Auch die nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) soll universitär verankert sein. Das Zentrum soll nach Subventionsgesetz vom Bund unterstützt werden. Das erlaube es der NMRI, in voller Unabhängigkeit Themen aufzugreifen und damit auf die Bedürfnisse im Bereich des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte in der Schweiz zu reagieren, schreibt der Bundesrat.
blick.ch

ZITAT

Die Ehe ist von alters her eine selbstbestimmte, von der Kirche bestätigte Verbindung zwischen Mann und Frau. Unverzichtbare Voraussetzung für ihre Wirksamkeit war und ist der Wille zu leiblichen Kindern. Wenn die Politik zu einer ‚Ehe‘ zwischen gleichgeschlechtlichen Menschen nun die Zustimmung geben will, löst sie sich völlig von dem tradierten kirchlichen Eheverständnis. Diese Ehe ist dann etwas anderes. Wir sollten sie, wie im Kulturkampf, als Bismarck sie unter staatliche ‚Obhut‘ nahm, als zivil bezeichnen. Oder die Ehe nach dem kirchlichen Verständnis dann auch kirchliche Ehe oder sakramentale Ehe nennen. (…) Ich werde meine Gewissensentscheidung gegebenenfalls auch solitär durchhalten und nicht dem Zeitgeist oder der ‚Schwarmintelligenz‘ folgen.
Für Menschenrechtspolitiker Martin Patzelt ist die „Ehe für Alle“ kein Menschenrecht.
spiegel.de

TERMINE [powered by politcal.de]

04.07.2017 – 07.07.2017 18:30-20:00 | Heinrich-Böll-Stiftung – Bundesstiftung Berlin | Schumannstr. 8 | 10117 | Berlin: Das Kunstprojekt „Spuren der Erinnerung“ gibt den Angehörigen eine Stimme. Jedes Jahr verschwinden weltweit Menschen, weil sie im Auftrag oder mit Duldung von Regierungen inhaftiert, entführt und ermordet werden. Die Angehörigen werden im Unklaren über das Schicksal der Verschwundenen gelassen, ihnen wird jede Auskunft über deren Verbleib verwehrt. Gewaltsames Verschwindenlassen ist eine Verwirrungsstrategie. Verschwindenlassen ist auch in Mexiko ein großes Problem. Niemand weiß genau, wie viele Menschen in Mexiko bislang gewaltsam verschwunden sind. Viele Fälle werden gar nicht erst angezeigt beziehungsweise auch bei Anzeige nicht registriert. Offiziell geht man von mehr als 32.000 Verschwundenen insgesamt aus, andere Schätzungen liegen sehr viel höher.
institut-fuer-menschenrechte.de

– Anzeige –
Sie lesen diesen Newsletter. Gute Entscheidung! Erreichen Sie Ihre Kunden, Wähler und Stakeholder auch mit einem Newsletter. Trotz der neuen Kommunikationsmöglichkeiten über soziale Netzwerke bleibt der Newsletter das effektivste digitale Marketingtool. Es gibt keinen direkteren Zugang für eine Botschaft zu einem Leser. Wir unterstützen Sie dabei, auch gelesen zu werden. Kontaktieren Sie uns:
newsletter@attentionmedia.de

ZAHL DER WOCHE

10.000 Euro ist die neue Obergrenze, die seit dieser Woche bei Barzahlungen gilt. Wer höhere Summen in bar zahlen will, muss sich ausweisen. Für Händler, die künftig gar keine Barbeträge über 10.000 Euro mehr annehmen, gibt es mit der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht sogar gewisse administrative Erleichterungen. Doch die neue Regelung ruft auch Kritiker auf den Plan.
faz.net

ZULETZT

Mazyek: „Unsere Moscheen sind nicht mehr sicher“:  Die Sicherheitslage für Muslime in Deutschland habe sich verschlechtert, resümiert Aiman Mazyek. Doch mehr Polizeischutz soll es nicht geben. Das verstärke das „Gefühl, Religion zweiter Klasse zu sein“. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Herr Mazyek übertreibt mal wieder. Aber warum macht er Muslime zu Opfern? Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime und derzeitige Sprecher des Koordinierungsrates der Muslime, die noch nicht einmal 20% der Muslime in Deutschland vertreten, und dem das Vetorecht der türkischen Religionsbehörde über den deutschen Ableger DITIB im Nacken sitzt, mahnt wieder mal die deutsche Politik die Muslime zu schützen , bzw. noch mehr Geld herauszurücken, um ihre Imame ausbilden zu können.
huffingtonpost.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings