KW 26: EU kritisiert Chinas Menschenrechtsverletzungen, LSVD-Projekt „Internationale Menschenrechtsdebatten vermitteln – Information und Partizipation aus LSBTI-Perspektive, 20. Juni Weltflüchtlingstag

EU kritisiert Chinas Menschenrechtsverletzungen:Die EU und China haben ihren ersten virtuellen Gipfel abgehalten. Die EU-Vertreter äußerten sich zudem besorgt über Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong. Von der Leyen unterstrich, dass Menschenrechte und Grundfreiheiten für die EU nicht verhandelbar seien. Die EU unterstütze weiterhin das Prinzip „ein Staat, zwei Systeme“, erklärte Michel. Zugleich wies er darauf hin, dass etwa die Hälfte aller europäischen Investitionen durch Hongkong flössen. Die Neutralität der dort operierenden Unternehmen müsse respektiert werden. Die EU-Kommission hat zum ersten Mal Strafzölle gegen Unternehmen verhängt, die aus Sicht der Kommission Staatshilfen aus China bekommen, aber nicht selbst in China sitzen.
de.euronews.com

LSVD-Projekt „Internationale Menschenrechtsdebatten vermitteln – Information und Partizipation aus LSBTI-Perspektive“:Peking+25, LSBTI-Rechte im UN-Menschenrechtsrat und die UN-Antirassismus-Konvention ICERD . Das einjährige Projekt “Internationale Menschenrechtsdebatten vermitteln — Information und Partizipation aus LSBTI-Perspektive” beginnt im Mai 2020 und wird vom Justizministerium (BMJV) unterstützt. Für die Geltung und Akzeptanz der Menschenrechte spielt die Zivilgesellschaft, also Nichtregierungsorganisationen (NRO) eine sehr wichtige Rolle. Das ist wenig bekannt und wird oft nicht gesehen, sondern angenommen, dass es sich nur um eine Sache der Regierungen handelt.
blog.lsvd.de

20. Juni Weltflüchtlingstag:80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die aktuellen Zahlen des UNHCR werfen zum wiederholten Mal ein grelles Licht auf das europäische Versagen in der Flüchtlingspolitik. Aufnahmeeinrichtungen und AnkER-Zentren sind kein Ort für Kinder. Räumliche Enge, das Miterleben von Gewalt und Abschiebungen und der Mangel an Privatsphäre und Bildungsmöglichkeiten widersprechen den in der UN-Kinderrechtskonvention niedergelegten Kinderrechten. Wer junge Menschen integrieren will, muss ihnen schnellstmöglich den Zugang zu regulären Kitas, Schulen und Wohnverhältnissen ermöglichen«, erklärte Birte Kötter, Vorstandssprecherin von terre des hommes.Gut 70.000 Asylanträge wurden im Jahr 2019 von Minderjährigen gestellt. Die Corona-Pandemie verschärft die ohnehin prekäre Situation zusätzlich: An Orten ohne ausreichenden Platz und Raum sind Abstandhalten und erforderliche Hygienemaßnahmen kaum möglich.
tdh.de

FIAN veröffentlicht 2. Bericht über die Auswirkungen der Covid-Pandemie auf die Welternährung:FIAN sieht die Gefahr, dass die Corona-Maßnahmen einseitig die industrielle Lebensmittelversorgung fördern.Aktuell mehren sich Zeichen, dass COVID die weltweite Ernährungslage gefährdet. Bis zu 70 Prozent der Bevölkerung in Ländern des Südens arbeiten in der Landwirtschaft: Vielen von ihnen droht Überschuldung und der Verlust von Ackerland, Haus und Tieren. Stark betroffen sind auch die rund zwei Milliarden Menschen, die ohne Sozial- oder Gesundheitsvorsorge im informellen Sektor arbeiten. Einkommensverluste – u.a. durch Ausgangssperren – führen für sie innerhalb von kurzer Zeit zu Ernährungsproblemen.
fian.de

Rörig und Bischofskonferenz unterzeichnen Erklärung zur Missbrauchsaufarbeitung:Der Missbrauchsbeauftragte der Regierung, Johannes-Wilhelm Rörig, und die Deutsche Bischofskonferenz haben sich auf verbindliche Standards zur Aufarbeitung von Missbrauchsfällen geeinigt. Laut einer entsprechenden Erklärung soll es zur Aufarbeitung künftig in allen 27 Bistümern eine unabhängige Kommission geben, bestehend aus Vertretern des Bistums und Experten aus der Wissenschaft sowie der Fachpraxis. Die Justiz, die öffentliche Verwaltung und Betroffene sollen den Kommissionen ebenfalls angehören. Auch Fälle, die wegen Verjährung oder dem Tod der Beteiligten nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden können, sollen dort besprochen werden.
zeit.de

Minderheiten schützen fordert die GfbV:Anlässlich der Verabschiedung des ‚Uyghur Human Rights Policy Act of 2020‘ fordert die GfbV die EU auf, beim Schutz verfolgter Minderheiten nicht hinter der Trump-Regierung zurückzustehen. Die Menschenrechtsorganisation Uyghur Human Rights Project (UHRP) hatte das Gesetz als wichtigen ersten Schritt gelobt. Es sei die gute Nachricht, auf die die uigurische Volksgruppe seit Jahren gewartet habe, ließ UHRP-Direktor Ömer Kanat in einer Mitteilung verlautbaren. Demokratische Staaten auf der ganzen Welt müssten nun zusammenarbeiten, um Chinas Verantwortung für seine Verbrechen klar zu benennen.
gfbv.de

Reporter ohne Grenzen will Pressefreiheit stärken:ROG erwartet von Deutschland, dass es in der EU-Ratspräsidentschaft für die Pressefreiheit eintritt.
reporter-ohne-grenzen.de

Iranischer Scharfrichter tot:Reporter ohne Grenzen hatten Haftbefehl beantragt. Er soll für seine berüchtigten Todesurteile auch gegen Presseleute verantwortlich sein.Den Medienberichten zufolge stürzte er gestern aus dem Fenster seines Hotelzimmers in der rumänischen Hauptstadt. Das iranische Außenministerium bestätigte die Berichte, wonach es sich bei einer in Bukarest gefundenen Leiche um Mansuri handelt. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Abbas Mousavi sagte gestern vor Reportern, Iran warte auf einen offiziellen Bericht über die Ursache des Unfalls. Mousavi fügte hinzu, der tote Richter sei von der Internationalen Kriminalpolizeiorganisation Interpol festgenommen worden, da auch die iranische Justiz eine Strafverfolgung wegen Korruption gegen ihn eingeleitet habe.
parstoday.com

„Leben mit Exil“
„Wir sagen vielleicht, dass die Menschenrechte uns allen zustehen, weil wir Menschen sind, aber in Wahrheit können nur Menschen ihre Rechte einfordern, die auch Bürger sind. Wenn Menschenrechte ein Attribut des Menschseins sind, dann müssen wir uns der Tatsache stellen, dass vielen Millionen Heimatlosen ihr Menschsein aberkannt worden ist“ – schreibt die russisch-amerikanische Journalistin und Schriftstellerin Masha Gessen in ihrem aktuellen Buch „Leben mit Exil“.”
fr.de

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Rechtsstaatlichkeit in Europa und der Verantwortung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft damit befassen sich das Deutsche Institut für Menschenrechte und Kooperationspartner am 25. Juni um 10.00 Uhr.
institut-fuer-menschenrechte.de

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ZAHL DER WOCHE

2 Billionen Dollar haben die Amerikaner während der Coronakrise auf ihren Konten bei US-Banken deponiert, so die amerikanische Federal Deposit Insurance Corporation FDIC. Im April allein betrug der Zufluss 865 Millionen Dollar – mehr als der bisherige Rekord für ein ganzes Jahr. Das Geld stammt wohl aus den Pandemie-Hilfsmaßnahmen der US-Regierung für private Haushalte.

ZULETZT

Amnesty: Gravierende Menschenrechtsverstöße bei Corona App`s entdeckt. Norwegen, Bahrain und Kuwait. Dazu kommt Katar, wo amnesty sehr alarmierende Sicherheitslücke gefunden hat. Den Bericht dazu haben sie deshalb sogar schon im Vorfeld veröffentlicht. Diese Länder hoben sich ab, weil sie besonders in die Menschenrechte eingreifen. Norwegen war ein Sonderfall, denn es war zumindest in Europa das einzige Land, das auf dem Niveau den Datenschutz verletzte. In den Golfstaaten dagegen scheint das etwas häufiger vorzukommen, aber das Maß, in dem Bahrain und Kuwait in Echtzeit per GPS Daten über die Aufenthaltsorte der Nutzer erfassten und in eine zentrale staatliche Datenbank schickten, war vielleicht das überraschendste und besorgniserregendste Ergebnis.
fr.de

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