KW 30: „Menschenverachtender Umgang“ – Menschenrechtlerin fordert Verteidigung der UN-Flüchtlingskonvention, Was ist los mit Frontex?, Die diesjährige Parade der ungarischen LGTB-Community

„Menschenverachtender Umgang“ – Menschenrechtlerin fordert Verteidigung der UN-Flüchtlingskonvention: Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat vor einer Aufweichung der Genfer Flüchtlingskonvention gewarnt. Die Konvention sei nach wie vor das Kernstück des internationalen Flüchtlingsschutzes und müsse das bleiben. Das sagte Anna Suerhoff dem Evangelischen Pressedienst in Berlin. Sie ist Expertin des Menschenrechts-Instituts für Asyl- und Migrationspolitik. Seit Jahren ertrinken Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer zu flüchten, oder werden ohne jegliche Prüfung ihrer Schutzersuchen nach Libyen zurückgebracht“, sagte Suerhoff. Zudem gebe es sogenannte Pushbacks, also illegale Zurückweisungen an der Grenze, unter anderem in Griechenland, Italien, Malta, Spanien, Frankreich, Kroatien und Slowenien. domradio.de

Was ist los mit Frontex?: Diese Frage beschäftigt nicht nur Experten in Brüssel – und nicht nur dort. Die Europäische Grenzschutz-Agentur war immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik. Jetzt aber steht das Amt vor Gericht. Frontex muss sich vor dem EU-Gericht wegen Menschenrechtsverletzungen verantworten. Es sei das erste Mal überhaupt, dass ein unabhängiges Gericht eine juristische Kontrolle von Frontex durchführe, um die Agentur zur Rechenschaft zu ziehen, meint Omer Shatz, Anwalt der Organisation Front-LEX. Alle übrigen Versuche, Frontex zu kontrollieren, seien fehlgeschlagen. de.euronews.com

Die diesjährige Parade der ungarischen LGTB-Community: ist zur politischen Veranstaltung geworden. Grund ist die Politik der rechtsnationalen Regierung, die sich gegen sexuelle Minderheiten richtet. Zehntausende haben am Samstag in Budapest in Ungarn für die Rechte nicht-heterosexueller Menschen (LGBT) demonstriert. Der alljährliche Marsch der Organisation «Budapest Pride» fand diesmal vor dem Hintergrund der Politik des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban statt, die sich verstärkt gegen Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten richtet. Vieles deutet darauf hin, dass dies eines der wichtigsten Wahlkampfthemen wird. Die Organisatoren sprachen von einer Rekordbeteiligung am Pride-Marsch, etwa 30.000 Menschen seien dabei gewesen. stern.de

Ich bin Menschenrechtler: Neven Subotić ist Fußballprofi, zweifacher deutscher Meister, Pokalsieger, ehemaliger serbischer Nationalspieler. Doch Fußball im Fernsehen zu gucken „gehört nicht zu meinen Hobbys“, erklärt der 33-Jährige, darum habe er die gerade zu Ende gegangene Fußball-EM „zu null Prozent verfolgt“. Dabei hat der Fußball immer wieder eine entscheidende Rolle im Leben des Neven Subotić gespielt. Als Kleinkind fand er mit seiner Familie auf der Flucht vor dem Krieg in seiner Heimat Jugoslawien Unterschlupf im Vereinsheim des TSV Schwarzenberg im Schwarzwaldort Schömberg, bei dem sein Vater kickte. Seine Familie habe sich „durch den Sport definiert und dadurch den Zugang in die Gesellschaft geschafft“. Doch als Neven zehn Jahre alt war, sollten die Subotićs abgeschoben werden aus Deutschland, zurück in die Heimat, die er nicht kannte, nach Bosnien-Herzegowina. Ein Schock, von dem bis heute eine gewisse Bitterkeit bei dem Sportler geblieben ist. deutschlandfunkkultur.de

ZITAT:

Pro Asyl zu Rückzug aus Afghanistan:

Es ist mehr als irritierend, dass die Bundeswehr rund 22 000 Liter Bier, Wein und Sekt ausgeflogen hat, aber viele Menschen, die für Deutschland gearbeitet haben, zurückgelassen werden„, sagt Burkhardt. proasyl.de

TERMINE [powered by politcal.de] 3. August, 14:00 Demonstration vor dem Kanzleramt gegen die Präsidentschaft des Ebrahim Raisi im Iran, für seine Strafverfolgung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

– Anzeige –
Sie lesen diesen Newsletter. Gute Entscheidung! Erreichen Sie Ihre Kunden, Wähler und Stakeholder auch mit einem Newsletter. Trotz der neuen Kommunikationsmöglichkeiten über soziale Netzwerke bleibt der Newsletter das effektivste digitale Marketingtool. Es gibt keinen direkteren Zugang für eine Botschaft zu einem Leser. Wir unterstützen Sie dabei, auch gelesen zu werden. Kontaktieren Sie uns:
newsletter@attentionmedia.de

ZAHL DER WOCHE

500 Millionen Euro Schäden erwartet die Allianz durch das verheerende Unwetter „Bernd“ – mindestens. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) schätzt den versicherten Gesamtschaden aktuell auf 4,5 bis 5,5 Milliarden Euro. handelsblatt.com

ZULETZT

Todesurteile sollen in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt werden. Vollstreckt wurde die Todesstrafe zuletzt 1998. Das Parlament im westafrikanischen Staat Sierra Leone hat die Abschaffung der Todesstrafe am Freitag einstimmig beschlossen. „Es ist ein Sieg für die Menschenrechte“, sagte Amnesty-Rechtsberater Oluwatosin Popoola am Sonntag. Es müsse jedoch noch mehr getan werden. So müsse der Staat entschieden das Recht auf freie Meinungsäußerung von Bürgerrechtlern, Journalisten sowie Oppositionellen schützen und Polizei sowie Militär bei Vergehen zur Rechenschaft ziehen. Der heutige Präsident Julius Maada Bio hatte die Abschaffung der Todesstrafe 2018 im Wahlkampf versprochen. Es wird erwartet, dass er das entsprechende Gesetz bald unterzeichnet. Todesurteile sollen nun in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt werden. diepresse.com

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings