KW 31: Afghanistan Abschiebung gestoppt, Iran legitimiert Verbrechen gegen die Menschlichkeit, EU-Gerichtshof für Menschenrechte: Nein zur Impfpflicht?

Afghanistan Abschiebung gestoppt: Dienstag, 03.08.2021,Urteil am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR): Ein abgelehnter Asylbewerber darf von Österreich nicht nach Afghanistan abgeschoben werden. Als Grund wird die Sicherheitslage im Land genannt. Auch in Deutschland könnten sich Betroffene in Zukunft auf die Entscheidung berufen. Das bestätigten die österreichischen Behörden dem österreichischen Sender „PULS 24“. focus.de

Iran legitimiert Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Wenn ein Staat die wichtigsten Posten seiner Herrschaft neben der des Führers mit Hardlinern, Henkern und Personen besetzt, die nur das Mittel der Brutalität kennen, um Macht zu sichern, nähert sich sein Ende. Das war am 3.8.21, mit der Einsetzung des Schlächters von Teheran, Ebrahim Raisi, in das Amt des Präsidenten und seines bisherigen Vertreters und Handlangers Gholamhossein Mohseni Ejei als Justizchef der Fall. Beide Personen symbolisieren die Brutalität des iranischen Fundamentalismus, der weder Widerspruch duldet, noch Reformfähigkeit besitzt. Sie sind der Teil, der die bedingungslose Herrschaft des religiösen Führers Chomeni, heute Chameneii sichert. Sie kennen keine Gnade, sondern nur eine tödliche Auslese. Diese faschistische Methode kennen wir auch in Deutschland und wissen von ihrem Ende, das eine ungeheuerliche internationale Anstrengung bedeutete. In der DDR wurde das Regime durch das Volk beendet, Hitler musste besiegt werden. Doch der Weg zum Ende ist in jeder Weise eine Befreiung vom Joch der Unterdrückung und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Christian Zimmermann, Herausgeber

EU-Gerichtshof für Menschenrechte: Nein zur Impfpflicht?: Aus einer Resolution des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lesen Impfkritiker heraus, dass jede Impfpflicht „standardmäßig illegal“ sei. Das wird unter anderem in einem oft geteilten Facebook-Posting behauptet. Sagen die Richter in Straßburg also grundsätzlich Nein zur Impfpflicht, weil sie gegen Menschenrechte verstoße? Hier sind die Fakten! stol.it

Sinti und Roma: Pressemitteilung (03.06.2021), Die Unabhängige Kommission Antiziganismus fordert in ihrem Bericht einen grundlegenden Perspektivwechsel in der Gesellschaft. institut-fuer-menschenrechte.de

Für Rechte von Homosexuellen in Ungarn: Vor dem Großen Preis von Ungarn war Sebastian Vettel (34) mit einem regenbogenfarbenen Shirt zur Zeremonie vor dem Rennen angetreten. Darauf stand: „Same Love“ – eine Geste für die Rechte nicht-heterosexueller Menschen. bild.de

ZITAT:

„Wir schreiben uns auf die Fahnen, dass wir weltweit für Frieden, Freiheit und Durchsetzung von Menschenrechten sind.“ Dann dürfe sich Deutschland nicht wegducken, wenn es ums Helfen geht.
Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, Inspekteur der Deutschen Marine, im Marinekommando. rtl.de

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ZAHL DER WOCHE

200 Tonnen Gold haben die Zentralbanken von Thailand, Ungarn und Brasilien gekauft und damit die weltweite Edelmetallnachfrage im ersten Halbjahr gestützt. handelsblatt.com

ZULETZT

„Lukaschenko ist ein Beispiel dafür, wie schwer sich Europa mit Diktatoren tut. Er galt lange als politische Witzfigur, eher peinlich als gefährlich. Eine böse Fehleinschätzung. Mit Diktatoren seines Schlages lässt sich eben nicht reden – weil sie Menschenrechte als existenzielle Bedrohung ansehen. Es hilft nur die Sprache, die Autokraten verstehen: knallharte Sanktionen bis hin zum Abbruch aller Wirtschaftsbeziehungen.“
boerse-online.de

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