KW 32: Menschenrechtsrat Genf: Abkommen über internationale Konzerne und Menschenrechte, Global Witness, Iran und Menschenrechte: Demonstranten droht Hinrichtung

Menschenrechtsrat Genf: Abkommen über internationale Konzerne und Menschenrechte: Seit 2015 findet jährlich eine Verhandlung im Palais des Nations der Vereinten Nationen in Genf statt, die das Nervenzentrum des Konzernkapitalismus berührt. Dieses Ereignis geht auf die Resolution 29/6 des UN-Menschenrechtsrates (UNHRC) vom Juni 2014 zurück, mit der eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung transnationaler Unternehmen eingesetzt wurde. Die Kampagne hatte zwei Hauptpfeiler: einen juristischen, der detaillierte Vorschläge für einen verbindlichen internationalen Regelungsrahmen für transnationale Konzerne vorbereitete, und einen, der für Alternativen für eine stärker auf die Menschen ausgerichtete Wirtschaft eintrat und Demokratie und Volkssouveränität einfordert.
amerika21.de

Global Witness: London. Im Jahr 2019 sind mindestens 212 Umweltschützer getötet worden, die gegen die Folgen des Bergbaus, agroindustrieller Projekte oder gegen die Abholzung kämpften. Kolumbien liegt dabei mit 64 an der Spitze. In nahezu allen Fällen herrsche Straflosigkeit. Dies geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht der internationalen Menschenrechts- und Umweltschutzorganisation Global Witness hervor.
Mehr als die Hälfte der Getöteten stammte aus vom Bergbau betroffenen Gemeinden in Lateinamerika. Im Jahr 2018 waren es 164.Die Hälfte dieser Morde geschah demnach in nur zwei Ländern: Kolumbien (64) und Philippinen (43). Dort sehen sich Vertreter indigener Völker ‒ 40 Prozent der 2019 getöteten Aktivisten ‒ “unverhältnismäßig hohen Risiken von Repressalien” ausgesetzt, weil sie “ihr angestammtes Land verteidigen”.
Global Witness hebt weiter hervor, dass 33 Aktivisten, die gegen die durch Bergbau und landwirtschaftliche Großprojekte verursachte Entwaldung kämpften, im Amazonasgebiet getötet wurden, die meisten von ihnen in Brasilien.
amerika21.de

Iran und Menschenrechte: Demonstranten droht Hinrichtung: Katrin Bornmüller, Ehrenvorsitzende der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Deutsche Sektion sagte auf der Großveranstaltung in Berlin: „Ich möchte unsere große Sorge über die Todesurteile und willkürlichen Verhaftungen des Mullah Regimes im Iran zum Ausdruck bringen. Da ich Kontakt zu den iranischen Flüchtlingen MEK in Albanien habe und das Museum in ASHRAF 3 gesehen habe, weiss ich, welche grausamen Folterungen bis zum Tode der Gefangenen in den Gefängnissen angewandt werden, oder die Menschen wie jetzt 3 Studenten, die voraussichtlich hingerichtet werden sollen.“ Bisher wurden die Hinrichtungen aufgrund der internationalen Proteste, so auch der Deutschen Menschenrechtsbeauftragten Kobler, verschoben.
ncr-iran.org

Nordirlandkonflikt: Der nordirische Politiker und Friedensnobelpreisträger John Hume ist tot. Hume sei im Alter von 83 Jahren “nach kurzer Krankheit” gestorben, teilte seine Familie mit. Er gehörte zu den prägenden Politikern seines Landes. Den Nobelpreis erhielt er im Jahr 1998 gemeinsam mit David Trimble für seine friedlichen Bemühungen um die Lösung des Nordirlandkonflikts.
n-tv.de

Amnesty International: In einem gestern veröffentlichten Bericht wirft Amnesty der Polizei in den USA vor, während ihrer Einsätze auf Anti-Rassismus-Demonstrationen Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben. Polizisten hätten wiederholt körperliche Gewalt, chemische Reizstoffe wie Tränengas und Pfefferspray sowie Geschosse eingesetzt, um friedliche Proteste aufzulösen. In dem Bericht ist die Rede von unverhältnismäßiger und exzessiver Gewalt. Opfer seien nicht nur Demonstranten geworden, sondern auch Rettungskräfte und Journalisten.
deutschlandfunk.de

“Voices” Musiker Max Richter feiert Menschenrechte.: Der 54-jährige, im niedersächsischen Hameln geborene Brite hat sich nicht weniger als die Erklärung der Menschenrechte von 1948 zum Thema genommen. “Voices” ist, ausgestattet mit Sprechpassagen, Orchester und Chören oder auch nur Klavier-, Orgel und Synthesizer-Klängen von Richter selbst, sein Opus magnum: die bewegende Feier einer fundamentalen Neuerung vor 72 Jahren, aber auch eindringliche Mahnung und Warnung mit zugänglichen musikalischen Mitteln.” Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren”, so heißt es mehrfach auf Deutsch, Englisch und in anderen Sprachen. Die getragene, oft melancholisch-traurige 54-Minuten-Komposition lässt keinen Zweifel daran, dass Richter die Menschenrechte in der Welt von heute bedroht sieht – “von allen Seiten”, wie er selbst sagt.
t-online.de

ZITAT:

In einer Zeit, in der wir den Planeten mehr denn je vor zerstörerischen und CO2-emittierenden Industrien schützen müssen, sind die Tötungen von Umwelt- und Landverteidigern so zahlreich wie noch nie,” seit sie im Jahr 2012 mit der Zählung begonnen habe, so die britische Nichtregierungsorganisation Global Witness.
amerika21.de

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ZAHL DER WOCHE

10.000 Nutzer hatte die Bezahl-App Boon des insolventen Skandal-Unternehmens Wirecard zuletzt. Zum 3. Oktober soll die App nun eingestellt werden. Der ehemalige Vorstandschef Markus Braun hatte vergangenes Jahr noch von hunderten Millionen Kunden geträumt.
handelsblatt.com

ZULETZT
Wasser ist ein Menschenrecht:
Am 28. Juli 2010, vor genau zehn Jahren, erkannte die Vollversammlung der Vereinten Nationen das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser als Menschenrecht an. Bolivien und 33 andere Staaten hatten die Resolution eingebracht. Ein Akt, der unter Experten und Hilfsorganisationen auf Zustimmung stieß und bis heute als wichtiges politisches Signal gilt. Rechtlich bindend und einklagbar ist das Recht allerdings nicht: Das sind nur Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.
Die Resolution hält Staaten und Unternehmen dazu an, den Auf- und Ausbau von Wasser-Infrastruktur voranzutreiben. Und eines der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) sieht vor, bis 2030 „die Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle zu gewährleisten“. 2,2 Milliarden Menschen haben nach UN-Angaben keinen Zugang zu Trinkwasser.
4,2 Milliarden Menschen fehlen saubere Sanitäranlagen – das ist über die Hälfte der Weltbevölkerung. Rund 1,5 Millionen Menschen sterben jährlich durch verunreinigtes Wasser, etwa, weil Müll nicht fachgerecht entsorgt wird, sondern in Flüssen und Seen landet, oder weil Abwässer nicht geklärt werden.
wort.lu

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