KW 35: Gerichtshof für Menschenrechte Urteil, Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört zum Europarat, Afghanistan

Gerichtshof für Menschenrechte Urteil: Russland hat den Mord an Aktivistin nicht aufgeklärt. Der Fall sei nicht gründlich genug untersucht worden, teilte das Gericht am Dienstag in Straßburg mit. Die Richter ordneten zudem eine Entschädigungszahlung von 20.000 Euro an die Schwester des Opfers an. Dem Gericht zufolge gibt es zwar keine Beweise für eine staatliche Beteiligung an der Ermordung der Journalistin und Mitarbeiterin der Menschenrechtsorganisation Memorial. Es gebe aber Zweifel an der Qualität der Beweisanalyse der Ermittler und deren Schlussfolgerungen, so das Gericht. Die russische Regierung habe sich zudem geweigert, einen Großteil der Ermittlungsakten zu übermitteln. Estemirowa war im Juli 2009 in der russischen Konfliktregion Nordkaukasus erschossen aufgefunden. Sie hatte sich mit kritischen Berichten über das Verschwinden von Zivilisten in Tschetschenien wiederholt den Zorn der moskautreuen Machthaber in der Region zugezogen. Ermittler machten damals einen Islamisten für die Tat verantwortlich, was Menschenrechtler aber bezweifeln.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört zum Europarat: Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein. Auch Russland ist Mitglied des Europarats und damit an die Menschenrechtskonvention und die Urteile des Gerichtshofs gebunden. Der Europarat hat allerdings vergleichsweise wenig Macht, eine Umsetzung der Urteile seines Gerichtshofs zu erwirken. t-online.de

Afghanistan: UN Sicherheitsrat fordert die Wahrung der Menschenrechte. Der UN-Sicherheitsrat hat die militant-islamistischen Taliban in Afghanistan aufgefordert, die Menschenrechte zu wahren und Ausreisewillige ungehindert passieren zu lassen. Dazu verabschiedete das mächtigste UN-Gremium eine entsprechende Resolution. Die Entscheidung fiel mit 13 Ja-Stimmen, Russland und China enthielten sich. de.euronews.com

Menschenrechtsaktivistin gerettet: Die unter dramatischen Umständen aus Afghanistan geflohene Frauenrechtlerin Zarifa Ghafari ist in ihrer neuen Heimat Hilden angekommen. In der Stadt unweit von Düsseldorf lebe schon länger die Tante der jungen Politikerin, sagte eine Sprecherin der Stadt am Dienstag auf Anfrage. Sie sei am Montag zusammen mit ihrem Ehemann in Hilden eingetroffen und wolle von dort aus viel reisen, um sich für die Menschenrechte in Afghanistan einzusetzen. rtl.de

„#fairhandeln für Menschenrechte weltweit“: unter diesem Motto beschäftigt sich die Faire Woche im Jahr 2021 bundesweit mit der Frage, welchen Beitrag der Faire Handel zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen sowie nachhaltigem Wirtschaften leisten kann.Durch die Corona Pandemie wurde die Bedeutung des stabilen Wirtschaftssystems in Deutschland verstärkt ins Bewusstsein gerückt. Für Millionen Menschen weltweit gelten jedoch ganz andere Rahmenbedingungen. Besonders im Globalen Süden werden die Menschen unter unwürdigen und gefährlichen Arbeitsbedingungen ausgebeutet, ohne auch nur eine Chance auf Bildung oder eine gesicherte Zukunft zu haben. merkur.de

ZITAT:

MENSCHENRECHTE SIND NICHT VERHANDELBAR“ Heike Ullrich, stellvertretende Generalsekretärin des DFB und Direktorin Verbände, Vereine und Ligen, war als Mitglied der UEFA Working Group zu Besuch in Katar, Austragungsland der FIFA Weltmeisterschaft 2022. Im Anschluss an ihre Reise spricht sie im DFB.de-Interview über ihre Eindrücke von den Veränderungen im Land in Bezug auf die wichtigen Themen Menschen-, Arbeits- und Frauenrechte. dfb.de

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ZAHL DER WOCHE

90,5 Tonnen Gold in Barren und Münzen haben die Deutschen im ersten Halbjahr 2021 gekauft. Das geht aus kürzlich veröffentlichten Daten des World Gold Council hervor. Es ist die größte Menge verkauften physischen Goldes in Deutschland innerhalb eines Halbjahres seit 2009. handelsblatt.com

ZULETZT

– Grünen-Ikone Christian Ströbele sagt zum Afghanistan Krieg:

“Ich vermisse die klare Aussage, dass die Nato und damit die Bundeswehr einen 20-jährigen Krieg verloren haben. Nichts anderes ist hier geschehen….In diesem Krieg sind nicht nur schöne Dinge passiert sind – Einführung eines Gerichtswesens, von Menschenrechten, Mädchen-Schulen. Nein, in diesem ungewinnbaren Krieg sind auch schreckliche Dinge geschehen“. Mehr als 170.000 Menschen seien getötet worden. „Sie alle hatten Familien.“ Weitere Hunderttausende Menschen seien verletzt worden. „Es war ein grauenhafter Krieg mit Bombardierungen der Alliierten, mit Anschlägen und Hinterhalten der Taliban, mit Killerdrohnen der Amerikaner“, sagte Ströbele. Die Bevölkerung habe bitter gelitten. „Deshalb muss man doch heute bekennen, das war grauenhaft, das waren viel zu viele Opfer, und es tut uns leid. Wir waren da ja nicht mit der Heilsarmee!“ nex24.news

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