KW 43: Buchmesse und Menschenrechte in FFM, EU will Menschenrechtsverletzungen direkter sanktionieren, Wahlen und Menschenrechte in Bolivien

Buchmesse und Menschenrechte in FFM: Menschenrechte, Gender Diversität, Feminismus, struktureller Rassismus, Klimawandel – 15 Stunden Videos, Podcasts und DJs zu den Themen, die die Welt bewegen sollten, gibt es bei Signals of Hope, der Leitkampagne der Frankfurter Buchmesse 2020. Katja Böhne, Leiterin Marketing und Kommunikation der Frankfurter Buchmesse, zum Start von Signals of Hope auf Facebook. Die Themen seien häufig ernst, Tonalität und Aufbereitung aber meist heiter und immer unterhaltsam. Und Hoffnung komme darin vor. Das Versprechen wurde eingelöst. boersenblatt.net

EU will Menschenrechtsverletzungen direkter sanktionieren: Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie China, Russland oder Saudi-Arabien könnten von der Europäischen Union künftig deutlich einfacher sanktioniert werden. Die EU-Kommission legte einen Vorschlag für eine entsprechende neue Regelung vor. Sie soll es ermöglichen, gegen Personen, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren, Einreiseverbote zu verhängen und ihre Vermögenswerte in der EU einzufrieren. zeit.de

Wahlen und Menschenrechte in Bolivien: Die Vereinigung der Mütter vom Plaza de Mayo, die Liga für Menschenrechte und der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel aus Argentinien haben beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte eine Beschwerde gegen den OAS-Vorsitzenden Luis Almagro eingereicht. Almagro kann als Mitverantwortlicher für die massiven Menschenrechtsverletzungen in Bolivien nach dem Sturz von Evo Morales gelten.Auch bei den aktuellen Wahlen wird wiederum eine OAS-Delegation in Bolivien eine Rolle bei der Wahlbeobachtung einnehmen. Dagegen gab es Proteste, die De-facto-Regierung hingegen wünscht ihre Anwesenheit. amerika21.de

Indigene in Ecudor klagen wegen Menschenrechtsverletzungen: Der Indigenendachverband Conaie (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador) hat in Ecuador Strafanzeige gegen die Regierung von Präsident Lenín Moreno vor der Generalstaatsanwaltschaft gestellt. Sie werfen Regierungsvertretern Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.Hintergrund sind die Proteste, die im Oktober des vergangenen Jahres begannen und sich gegen Kürzungen und Privatisierungen im Land richteten. Dabei kam es besonders in der Hauptstadt Quito immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Nach Angaben der Conaie kamen dabei mindestens elf Menschen ums Leben, mehr als 300 seien “verkrüppelt” worden. amerika21.de

Lieferkettengesetz in der Schweiz: Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzern-Initiative ab. Sie soll Schweizer Unternehmen bei Rechtsverstössen im Ausland stärker haftbar machen. Höchste Zeit also, um sich ein paar Beispiele von bis jetzt ungeahndeten Menschenrechts- und Umweltvergehen anzusehen. Eine Analyse der Hilfsorganisationen «Brot für Alle» und «Fastenopfer» zählte allein in den Jahren von 2012 bis 2017 insgesamt 64 Verletzungen von Menschenrechten oder Umweltstandards durch Schweizer Konzerne. Die Dunkelziffer dürfte jedoch um einiges höher liegen. watson.ch

UN Watch-Direktorin über neuen UN-Menschenrechtsrat: Als würde man „eine Bande von Brandstiftern zur Feuerwehr machen“China, Russland, Kuba und Pakistan gelang erneut die Wahl in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Menschenrechtsgruppen sind bestürzt. Der Menschenrechtsrat steht seit längerem in der Kritik, weil unter den Mitgliedstaaten auch Länder sind, in denen die Menschenrecht kaum geachtet werden.US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte das Gremium nach der Wahl am Dienstag scharf: Die Regeln für die Mitgliedschaft erlaubten es, einigen der „schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt, Sitze in dem Rat“ zu besetzen, erklärte er. Die USA waren 2018 aus dem Rat ausgetreten. epochtimes.de

10. Oktober Tag gegen Todesstrafe: Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Bachelet, hat die Todesstrafe für Vergewaltiger abgelehnt.Hinrichtungen und grausame körperliche Verstümmelungen eigneten sich nicht als Abschreckung für potenzielle Täter, sagte Bachelet in Genf. Sie reagierte damit auf die Einführung der Todesstrafe bei Vergewaltigung in Bangladesch vor wenigen Tagen. Auch in anderen Ländern häufen sich Berichte über sexuelle Gewalt und Rufe nach drastischen Strafen, etwa in Pakistan. Im nigerianischen Bundesstaat Kaduna droht Männern bei der Vergewaltigung von Kindern seit September die Kastration. Täterinnen müssen ebenfalls chirurgische Eingriffe in ihre Geschlechtsorgane erdulden. deutschlandfunk.de

ZITAT:

Sie werden nicht durchkommen.” – Staatspräsident Emmanuel Macron
Der Terrorismus ist ein Belastungstest. Marcon sprach am Freitag von einem Block, den die Nation bilden müsse, und sagte: In diesem Satz schwang das „no pasarán“ des Spanischen Bürgerkriegs mit und in Wahrheit auch die Frage: Sind sie nicht schon längst da? Ist es nicht schon zu spät, wenn ein Lehrer enthauptet wird, weil er dem Lehrplan folgt? Wenn das Grauen des IS nicht mehr in Syrien oder dem Irak, sondern im eigenen Vorgarten stattfindet?
welt.de

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27.10.2020 Online Präsentation und Diskussion einer Studie zu Menschenrechten und EU-Migrationspolitik. Die Veranstaltung wird gemeinsam von dem REMAP-Forschungsteam und dem Deutschen Institut für Menschenrechte ausgerichtet.
institut-fuer-menschenrechte.de

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ZAHL DER WOCHE

7000 Neuinfektionen mit Covid 19. Debatte und Beschlüsse im Bundestag oder Verordnungen?
20.10.20 08:21 Uhr: Grenzschließungen? Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil trotz steigender Corona-Zahlen eine Abriegelung von Risikogebieten abgelehnt.”Davon halte ich nichts”, sagte der SPD-Politiker der “Bild”-Zeitung. “Wir sind nicht in China und haben es auch bis jetzt im Rahmen unseres offenen Systems geschafft, die Pandemie in Grenzen zu halten.”Zuvor hatte der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, eine Sperre für Risikogebiete ins Spiel gebracht. Söder hatte dazu gesagt: “Das halte ich für überzogen und nicht für angemessen.”
tagesschau.de

ZULETZT

Menschenrechte – Auch für AFFEN ?

Die Initiative „Grundrechte für Affen“ setzt sich nicht nur für den Tierschutz ein, sondern fordert geltende Grundrechte für Affen. Eine kantonale Volksinitiative soll das weltweite Novum der in Basel sitzenden Aktionsgruppe nun in die Realität umsetzen. Ausgerechnet in jener Stadt, die als Pharmastandort bekannt ist und vor wenigen Jahrzehnten noch Tierversuche an mehr als 1000 Affen praktizierte.

Kathrin Alder, Bundesgerichtskorrespondentin der NZZ, spricht dabei von einer „Symbolwirkung“ und versucht den Hintergrund der Initiative greifbar zu machen.
wir-essen-gesund.de

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