KW 45: Corona Impfstoff ungleich verteilt, Amnesty, Präsident von Belarus

Corona Impfstoff ungleich verteilt: Die ungleiche Verteilung von Corona-Impfstoffen unter reichen und armen Ländern führt nach Überzeugung von Menschenrechtsorganisationen zu rassistischer Diskriminierung. Wenn Regierungen dies nicht unterbinden, verletzen sie Menschenrechte – so argumentieren Oxfam und andere Organisationen. Sie haben deshalb beim UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) Beschwerde namentlich gegen Deutschland, aber auch die USA, Großbritannien, die Schweiz und Norwegen eingelegt, wie sie am Mittwoch berichteten. boerse-online.de

Amnesty: formuliert 10 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU „Kernforderungen an eine rechtsstaatliche Polizei“. amnesty.de

Präsident von Belarus: benutzt Flüchtende als Waffe zur Erpressung einer gespaltenen EU. Dort entwickelt sich dann ein menschenunwürdiges Ping-Pong-Spiel. Einmal von den belarussischen Grenzern herübergeschoben, sind es meist polnische Grenzer, die die Flüchtlinge wieder nach Belarus zurückschieben, obwohl sie ein Recht dazu hätten, Asyl beantragen zu können. Die Flüchtlinge halten sich dann meistens mehrere Tage im Wald auf. focus.de

Friedensnobelpreisträger: Abiy Ahmed regiert Äthiopien und das Land versinkt in Gewalt; hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Genau ein Jahr ist es her, dass der Bruch zwischen Äthiopiens jungem Reformpremier Abiy Ahmed und der seit Jahrzehnten in Politik und Militär dominanten alten Garde der Tigray-Volksbefreiungsfront TPLF das Land mit über 110 Millionen Einwohnern in den Krieg stürzte. Was die äthiopische Regierung damals als schnelle und unblutige Antiterroroperation darstellte, hat sich, wie die meisten Militäroperationen dieses Namens, in das Gegenteil verwandelt: Der Krieg dauert lange, er ist sehr opferreich, er zerreißt das Land. taz.de

ECCHR: und World Organisation Against Torture reichen in Deutschland Klage gegen Belarus wegen der Unterdrückung von Regimekritiker_innen ein. ecchr.eu

Die FES: macht sechs Vorschläge für einen zukunftsfähigen Verfassungsschutz. Bisweilen gilt das „Frühwarnsystem der Demokratie“ gar als Gefahr für die Demokratie – ein dramatischer Legitimitätsverlust. Von jeher sitzen die Ämter für Verfassungsschutz jedoch in einer imageschädigenden Falle: Wenn den Diensten Fehler unterlaufen, wird ihnen vorgeworfen, sie seien bis zur Lächerlichkeit ineffektiv. Haben sie Erfolge, heißt es hingegen, sie seien eine Bedrohung für die Bürgerrechte. ipg-journal.de

ZITAT:

10 Jahr NSU Morde „Der Schutz vor rassistischer Gewalt ist eine Frage der inneren Sicherheit und der Menschenrechte. Wir erwarten, dass die neue Bundesregierung mit Entschlossenheit den Auftrag angeht, sich für eine Polizei einzusetzen, die alle Menschen in Deutschland vor menschenfeindlicher Gewalt schützt.“ Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. amnesty.de

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12. November, TERRE DES FEMMES begeht den 40. Geburtstag der Organisation am 12. November um 19.00 Uhr, Livestream auf YouTube. youtube.com

17. November. Die DGVN fragt anlässlich des 20. Jahrestags des Inkrafttretens des Römischen Statuts am um 17.00 Uhr nach der Glaubwürdigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs. dgvn.de

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ZAHL DER WOCHE

100. Um diesen Faktor steigerte Biontech den Umsatz in den ersten neun Monaten des Jahres. Der lag im dritten Quartal bei über sieben Milliarden Euro. handelsblatt.com

ZULETZT

STIFTUNG FREIHEIT UND MENSCHENRECHTE aus der Schweiz
Friedensaktivistin Nusreta Sivac für ihre Verdienste geehrt
Der diesjährige Preis der Schweizerischen Stiftung für Freiheit und Menschenrechte geht an Nusreta Sivac. Die Friedensaktivistin setzt sich für die Rechte der Opfer in Bosnien und Herzegowina ein. luzernerzeitung.ch

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