KW 45: Klimaschutz als Menschenrecht, Angriff auf Rojava, Europarat zu überfüllten Flüchtlingslagern

“Klimaschutz ist ein Menschenrecht”: 1. Drei Bauernfamilien sind vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit einer Klimaklage gegen die Bundesregierung gescheitert. 2. Die Kläger wollten die Bundesregierung über das Gerichtsurteil zu mehr Klimaschutz bringen.3. Grundlage der Klage waren die Klimaziele der Bundesregierung 2007, wonach bis 2020 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 ausgestoßen werden sollen.
sueddeutsche.de

Europarat spricht von explosiver Lage in den überfüllten Flüchtlingslagern: Menschenrechtskommissarin des Europarats, Mijatovic, besuchte Flüchtlingslager auf Lesbos und Samos und in Korinth. Sie äußerte sich entsetzt über die hygienischen Zustände. Menschen müssten stundenlang für Essen und den Zugang zu Sanitäreinrichtungen anstehen, wenn diese überhaupt existierten.Derzeit leben auf den Ägäis-Inseln mehr als 34.000 Menschen. Die griechische Regierung plant, einen Großteil der Migranten bis zum Ende des Jahres aufs Festland zu bringen.
deutschlandfunk.de

Die internationale Politik hat versagt. Angesichts der humanitären Katastrophe nach dem türkischen Angriff auf Rojava leisten die medico-Partner*innen Übermenschliches: Die Nothelfer*innen der medico-Partnerorganisation Kurdischer Roter Halbmond sind seit dem 9. Oktober im Dauereinsatz. Dabei wurden sie auch selbst zu Zielen der türkischen Angriffe: Krankenwägen und Erste-Hilfe-Stationen wurden gezielt bombardiert, Gesundheitspersonal von den türkischen Söldnertruppen entführt und ermordet.Das politische Desaster das sich rund um den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei abspielt, hat unmittelbare Folgen. Für Rojava, für die inzwischen knapp 300.000 Flüchtlinge und für die lokalen Helfer*innen vor Ort. Was uns zurzeit bleibt, ist die solidarische Unterstützung der Nothilfe, denn der Hilfsbedarf ist riesig. Ebenso wichtig sind die Verfolgung der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und die öffentliche Verurteilung des Versagens der internationalen Politik, die diesen erneuten Völkerrechtsbruch der Türkei gegenüber den Kurden nicht verhindert hat.
medico.de

Kunstministerium stiftet Filmpreis für Menschenrechte: Das sächsische Kunstministerium hat einen Filmpreis für Menschenrechte beim Festival “Move it!” in Dresden gestiftet. Wie die Organisatoren am Freitag mitteilten, ist der Preis mit 5000 Euro dotiert. Das Filmfestival wird vom 7. bis 13. November veranstaltet. Es steht in diesem Jahr unter dem Motto “Under Pressure”. Gezeigt werden Dokumentarfilme aus dem In- und Ausland.
t-online.de

Ägypten: Eine Frau kämpft für Menschenrechte: Esraa Abdel Fattah ist Journalistin, Bloggerin und Menschenrechtsaktivistin – und sie trägt den Vornamen des Präsidenten ihres Landes, Abdel Fattah al-Sisi, des Mannes, seit dessen Amtseintritt im Jahr 2014 mehr als 60.000 Menschen aus politischen Gründen festgenommen wurden, wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet, Am 20.September des Jahres gingen trotz großer Angst vor politischer Verfolgung Hunderte von Menschen in mehreren Städten Ägyptens auf die Straße.
Ägypten: Eine Frau kämpft für Menschenrechte dw.com

Justiz löst Menschenrechtsorganisation in Russland auf – Direktor kündigt Beschwerde an: Die russische Justiz hat eine der bekanntesten Menschenrechtsorganisationen des Landes aufgelöst. Das Oberste Gericht des Landes verfügte am Freitag die Schließung der Organisation „Für Menschenrechte“, wie deren Direktor Lew Ponomarjow der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Gruppe ist eine der ältesten und angesehensten Menschenrechtsorganisationen des Landes.
epochtimes.de

Iran – Menschenrechte: Regime läßt minderjährigen Straftäter hinrichten: Das iranische Regime hat einen minderjährigen Straftäter hinrichten lassen, der das ihm zur Last gelegte Verbrechen mit 16 begangen haben soll.Die Mitarbeiter des Zentralgefängnisses in Karaj ließen den 21 Jahre alten Saeed Mohammadi am 25. Oktober hinrichten. Er war wegen Mord verurteilt worden.Die mittelalterliche Verfassung des Regimes erlaubt die Hinrichtung von Minderjährigen. Für Jungen ist dies ab 15 Jahren möglich und bei Mädchen sogar ab 9 Jahren. Allerdings müssen sie Erwachsene sein, wenn das Urteil vollstreckt wird.Javaid Rehman, der Sonderbeauftragte der UN für die Menschenrechtslage im Iran, sagte gegenüber dem Menschenrechtskomitee der UN Vollversammlung am 23. Oktober, dass das iranische Regime in den letzten zweieinhalb Jahren mindestens sieben Straftäter im Kindesalter hinrichten ließ. 2019 sind es bereits zwei Fälle.
ncr-iran.org

Amnesty prangert die Verhaftung Hunderter Kritiker_innen der Militäroffensive in Nordsyrien in der Türkei an. amnesty.de
Die FES befasst sich mit den aktuellen Protesten in Lateinamerika.ipg-journal.de
Reporter Ohne Grenzen kritisiert das Internet-Gesetz, das heute in Russland in Kraft tritt. reporter-ohne-grenzen.de

ZITAT

Sichere Kommunikation ist ein Menschenrecht und eine Voraussetzung dafür, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Aufgabe erfüllen und den Mächtigen auf die Finger schauen können. Telekommunikations- und Technologieunternehmen könnten eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung dieses Menschenrechts übernehmen, wenn sie konsequent gegen Überwachungsangriffe vorgehen würden.

Reporter Ohne Grenzen – Geschäftsführer Christian Mihr reporter-ohne-grenzen.de

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ZAHL DER WOCHE

0,7 Prozent betrug die Inflation in der Euro-Zone im Oktober. Das ist der tiefste Wert seit Herbst 2016. Damit entfernt sich die Teuerung immer weiter von der EZB-Zielmarke von knapp unter zwei Prozent. Vor allem billigere Energie drückte den Anstieg. Im September lag er bei 0,8 Prozent.
handelsblatt.com

ZULETZT:

Initiative: Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen.
lieferkettengesetz.de

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