KW 47: Auszug aus dem Koalitionsvertrag Menschenrechte, IOC und Menschenrechte, Iran richtet jugendlichen Straftäter. Arman Abdolali trotz internationaler Proteste hingerichtet

Auszug aus dem Koalitionsvertrag Menschenrechte: Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen muss weltweit beendet werden. Deshalb engagieren wir uns für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes und der Ad-hoc-Tribunale der VN und werden uns für die Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts einsetzen. Wir unterstützen die Einsetzung weiterer VN-geführter Fact-Finding-Missionen sowie die Arbeit von VN Untersuchungs- und Monitoring-Mechanismen, um zukünftige Strafprozesse zu ermöglichen. In Deutschland wollen wir die Kapazitäten bei Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch ausbauen. spiegel.de

IOC und Menschenrechte: Fall der Tennisspielerin Peng Shuai. An der muslimischen Minderheit der Uiguren wird ein Ethnozid verübt, Menschenrechte missachtet, die freie Meinungsäusserung unterdrückt, religiöse und politische Minderheiten verfolgt, das Internet zensiert. Zu alledem sagt das Internationale Olympische Komitee IOC: Thomas Bach, sagt immer wieder: «Wir sind keine Weltregierung, die dafür Sorge tragen kann, dass ein souveränes Land Gesetze verabschiedet und bestimmte Standards einhält.» Das sei «Aufgabe der Politik.» Die Verantwortung des IOC beziehe sich auf die Olympischen Spiele. watson.ch

Iran richtet jugendlichen Straftäter. Arman Abdolali trotz internationaler Proteste hingerichtet: Die Hinrichtung des 25-jährigen Arman Abdolali war mehrfach verschoben worden – nun wurde sie im Morgengrauen im Radschai-Schahr-Gefängnis nahe Teheran vollzogen, wie die Webseite der Justizbehörde Mizan Online berichtet. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International war Abdolali im Dezember 2015 wegen Mordes schuldig gesprochen worden, nachdem seine Freundin im Jahr zuvor verschwunden war. Nach Einschätzung von Amnesty beruhte der Prozess auf einem Geständnis, das durch Folter erzwungen worden war. dw.com

Äthiopien versinkt in Gewalt: „Dass Äthiopien sich in einen ausweitenden Bürgerkrieg versinken könnte, ist nur allzu real“, sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, am Montag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Der Konflikt in der nördlichen Region Tigray habe katastrophale Ausmaße angenommen. „Die Kämpfe bringen die Zukunft des Landes und seiner Bevölkerung sowie die Stabilität der Region am Horn von Afrika in den letzten Tagen in große Unsicherheit.“ t-online.de

Afghanistan hungert: Die ohnehin große Not in Afghanistan, vor allem der Hunger, nimmt drastisch zu. Eine Rekordzahl von 22,8 Millionen Menschen im Land wird ab November nicht ausreichend zu essen haben. So steht es in einem Bericht über die Ernährungslage in Afghanistan, den das UN-Welternährungsprogramm (WFP) und die UN-Ernährungs- und Landwirtschafsorganisation (FAO) am Montag veröffentlicht haben. Die Rekordzahl bedeutet, dass mehr als die Hälfe der Bevölkerung in den Wintermonaten zwischen November und März, der Zeit zwischen den Ernten, akuten Hunger leiden könnte. Der Hunger erreicht das Niveau des Jemen oder des Südsudans. tagesspiegel.de

25. November: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Auf der 83. Plenarsitzung am 17. Dezember 1999 verabschiedet die UN-Generalversammlung ohne Abstimmung eine Resolution, nach der der 25. November zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, auch „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“, bestimmt wurde. Damals zeigte sich die Generalversammlung „beunruhigt darüber, dass Frauen nicht in den vollen Genuss ihrer Menschenrechte und Grundfreiheiten kommen, und besorgt darüber, dass es nach wie vor nicht gelungen ist, diese Rechte und Freiheiten im Falle von Gewalt gegen Frauen zu schützen und zu fördern“. frauenbeauftragte.org

Amnesty: beklagt in einem aktuellen Bericht die massive Zunahme von Vergewaltigungen in Nigeria während der Corona-Pandemie. amnesty.de

Kinderrechtsverletzungen stoppen: Amnesty, B-UMF, JUMEN, PRO ASYL, terre des hommes und viele weitere Organisationenfordern in einem gemeinsamen Appell, Kinderrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu stoppen. b-umf.de

Stellenangebote

Reporter ohne Grenzen sucht zum 15. Januar 2022 eine Assistenz für sein Referat Nothilfe und Stipendien. reporter-ohne-grenzen.de

Die Stadt Düsseldorf besetzt die bei ihr neu geschaffene Stabsstelle Antidiskriminierung. Die Bewerbungsfrist endet am 6. Dezember. karriere.duesseldorf.de

ZITAT:

Deutschland braucht angesichts steigender Hospitalisierungsraten und Warnungen aus der Ärzteschaft vor drohenden Triage-Situationen dringend grund- und menschenrechtlich begründete Prinzipien als Grundlage für Entscheidungen über die Verteilung intensivmedizinischer Ressourcen„, erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. „Der Gesetzgeber muss seiner Schutzpflicht für Gesundheit und Leben nachkommen und regeln, wie Priorisierungsentscheidungen im Falle von Triage-Situationen zu treffen sind„, so Rudolf weiter.

Bettina Hildebrand, Pressesprecherin Telefon: 030 259 359 – 14 I Mobil: 0160 966 50083E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de Twitter: @DIMR_Berlin

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26. November um 18.00 Uhr, die DGVN veranstaltet „Deutschlands globale Verantwortung: Lehren aus Afghanistan“. dgvn.de

FIAN bietet im November (und Dezember) eine Online-Fortbildung zum Recht auf Wasser in fünf Modulen an. fian.de

2. Dezember um 15:30. Die machbar-Konferenz 2021 des Netzwerks Agenda 2030 widmet sich der Frage, wie wir Ernährung, Klima und Gesundheit zusammen denken können. venro.org

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ZAHL DER WOCHE

16000 Geschädigte Telekomaktionäre werden nach 20 Jahren entschädigt. handelsblatt.com

ZULETZT

Krankenkassen erhöhen Beiträge. Pflegeversicherungen erheben Coronazuschlag. Die Pandemie reißt gewaltige Löcher in die Finanzen der Krankenkassen. Um die Versicherten zu entlasten, übernimmt der Bund zusätzliche Milliarden. Die KV Berlin rechnet allerdings mit horrenden Kosten, die Ungeimpfte auf Intensivstationen verursachen. Und schlägt eine Kostenbeteiligung vor. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin fordert neben einem bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte und einer allgemeinen Impfpflicht auch eine Kostenbeteiligung Ungeimpfter an Krankenhausleistungen. „Der hohe Anteil der Menschen, die noch nicht geimpft sind, wird uns sonst in eine Katastrophe führen und unser Gesundheitssystem in einem Maße überlasten, wie wir es bisher nicht kennengelernt haben. Mit einer Impfpflicht allein kommen wir hier nicht mehr weiter.“ n-tv.de

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