KW 49: Menschenrechtsbericht des DIMRG an den Deutschen Bundestag, Internationale Kampagne: Stopp der Hinrichtung und Freilassung von Dr. Ahmadreza Djalali, EUGMR hat Klimaklage von Kindern zugelassen

Menschenrechtsbericht des DIMRG an den Deutschen Bundestag gemäß § 2 Absatz 5, Juli 2019-Juni 2020: Dies ist der fünfte Bericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Funktion als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands dem Deutschen Bundestag vorlegt. Der Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020. Aus den vielfältigen menschenrechtlichen Fragestellungen, wie sie beispielsweise in den Empfehlungen der Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen und des Europarats an Deutschland erkennbar werden, greift der Bericht verschiedene Themen auf, die Menschen betreffen, die aufgrund ihrer Lebenslage besonders verletzlich sind. Hier als pdf zum Download: institut-fuer-menschenrechte.de

Internationale Kampagne: Stopp der Hinrichtung und Freilassung von Dr. Ahmadreza Djalali: Menschenrechtler und Wissenschaftler auf der ganzen Welt rufen zum Einsatz für die Rettung des schwedisch-iranischen Mediziners auf, der im Iran zu Unrecht zum Tode verurteilt wurde. Seine unmittelbar bevorstehende Hinrichtung muss verhindert werden! menschenrechtsverein.org

EUGMR hat Klimaklage von Kindern zugelassen: Mit einer außergewöhnlichen Klimaklage gegen Deutschland und Dutzende weitere Länder feiern sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal einen wichtigen Erfolg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat entschieden, mit der eingereichten Klage fortzufahren.Die achtjährige Mariana und ihre fünf jungen Mitstreiter setzen Deutschland und weitere 32 Länder Europas im Kampf gegen den Klimawandel mächtig unter Druck: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat grünes Licht für eine außergewöhnliche Klage der sechs Kinder und Jugendlichen aus Portugal gegeben. Wegen der Wichtigkeit und Dringlichkeit der aufgeworfenen Fragen werde man der Beschwerde Priorität einräumen, teilte der EGMR mit. n-tv.de

Bündnisverpflichtung über Menschenrecht: Staatsbürger aus dem Jemen haben gegen die Bundesrepublik geklagt, weil die Drohneneinsätze der USA, bei denen Verwandte von ihnen getötet wurden, von Ramstein aus gesteuert werden. Die Bundesrepublik sei verpflichtet, diese völkerrechtswidrigen Einsätze von deutschem Boden aus zu beenden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage mit einer sehr bemerkenswerten Argumentation abgewiesen. anti-spiegel.ru

Kein Schweizer Lieferkettengesetz: Die Schweiz schreibt im Thema Social Responsibility keine Geschichte. Ziel der 2016 eingereichten Initiative war es, für global tätige Unternehmen mit Sitz in der Schweiz weitreichende und international beispielhafte Sorgfaltspflichten festzuschreiben. Bei Verstössen gegen Menschenrechte oder Umweltstandards im Ausland, hätten sie dafür in der Schweiz verklagt und um Schadenersatz angegangen werden können. Die Konzernverantwortungsinitiative hat die erforderliche Zustimmung von mehr als der Hälfte der Kantone klar verpasst, holt sich aber mit 50,7 Prozent Ja-Stimmen knapp das Volksmehr. Die Vorlage scheitert dennoch, und zwar am Ständemehr. Rechtskräftig angenommen ist eine Initiative in der Schweiz erst, wenn ihr nebst dem Volksmehr auch die Hälfte der Kantone die Zustimmung gibt. In dieser Betrachtung unterliegen die Initianten klar mit 8,5 zu 14,5 Ständen. swissinfo.ch

Schutzschirm für die Menschenrechte: 7.12.2000 – 20 Jahre Unterzeichnung der EU-Grundrechtecharta: In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind erstmals die Rechte und Freiheiten der 450 Millionen Menschen, die in der Europäischen Union leben, festgeschrieben. Das Handeln aller Organe und Einrichtungen der EU – so zum Beispiel der Europäische Kommission und des Europäischen Rates – muss sich an diesen Rechten messen lassen. Auch die nationalen Behörden sind an die Charta gebunden, wenn sie EU-Recht ausüben. Werden Rechte der Charta verletzt, kann man sie einklagen. Dies bedeutet eine deutliche Stärkung der Grundrechte in der EU. bundesregierung.de

TERMINE [powered by politcal.de]

4. Dezember, 11:00 Uhr: Die DGVN veranstaltet am Uhr eine hybride Fachtagung mit der Schader Stiftung und dem Arbeitskreis Menschenrechte der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft zum Thema „Menschenrechtsschutz und die SDGs der Vereinten Nationen“. Anmeldeformular hier: schader-stiftung.de

5.Dezember 19:00 Uhr: Das Deutsche Institut für Menschenrechte verleiht den Deutschen Menschenrechtsfilmpreis 2020, online. institut-fuer-menschenrechte.de

ZITAT
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) fordert in seinem fünften Menschenrechtsbericht bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt für Jugendliche mit Behinderung. „Gesetzgeber, Schulen, Arbeitsagenturen und Unternehmen müssen konsequent von den Jugendlichen aus denken und ihrem Recht auf inklusive Berufsausbildung aus der UN-Behindertenrechtskonvention“, erklärte am Dienstag die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf.
boerse-online.de

– Anzeige –
Sie lesen diesen Newsletter. Gute Entscheidung! Erreichen Sie Ihre Kunden, Wähler und Stakeholder auch mit einem Newsletter. Trotz der neuen Kommunikationsmöglichkeiten über soziale Netzwerke bleibt der Newsletter das effektivste digitale Marketingtool. Es gibt keinen direkteren Zugang für eine Botschaft zu einem Leser. Wir unterstützen Sie dabei, auch gelesen zu werden. Kontaktieren Sie uns:
newsletter@attentionmedia.de

ZAHL DER WOCHE
Der Dax schließt den November mit 13.300 Punkten – Das ist der beste November in der Geschichte des Deutschen Aktienindex. Trotz eines derzeitigen Minus dürfte der deutsche Leitindex bald das bisherige Rekordhoch in Angriff nehmen. Die Nebenwerteindizes MDax und SDax haben das schon geschafft.
handelsblatt.com

ZULETZT
Ungebremste Erosion der Pressefreiheit in Osteuropa: Während die Europäische Union um neue Instrumente zur Durchsetzung ihrer Grundwerte in den eigenen Reihen ringt, schreitet der Abbau der Pressefreiheit in einigen Mitgliedsländern ungebremst voran. reporter-ohne-grenzen.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings