KW 50: Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen, Weitere Todesstrafe im Iran, Die Bundesregierung hat die Ratifizierung von ILO 169 beschlossen

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen: Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen mahnt das DIMR mehr digitale Barrierefreiheit an. Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen (auch: Internationaler Tag der Behinderten) ist ein von den Vereinten Nationen ausgerufener Gedenk- und Aktionstag, der das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Probleme von Menschen mit Behinderung wachhalten und den Einsatz für die Würde, Rechte und das Wohlergehen dieser Menschen fördern soll.
regenbogenportal.de

Tag der Menschenrechte: Der Tag der Menschenrechte (englisch Human Rights Day) ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde.
bpb.de

Weitere Todesstrafe im Iran: Das iranische Regime hat den politischen Gefangenen Hamed Qarah Oghlani zum Tode und 13 Jahre und drei Monate Gefängnis verurteilt. Das Todesurteil ist für „Mitgliedschaft in der Mojahedin-e Khalq (MEK)“ und 13 Jahre und drei Monate im Gefängnis für „Teilnahme an der Teilnahme an Militärunterricht, Angriff auf Basij Basen, Propaganda gegen den Staat, Blasphemie und Beleidigung“ Chamenei. Hamed, der an Epilepsie leidet, wurde im Juni vom Geheimdienstministerium verhaftet und wenige Wochen später in das Gefängnis Urmia überstellt.
ncr-iran.org

Strafen in Honkong: Urteile gegen Joshua Wong und andere Demokratie-Aktivist_innen. Der prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter sind für das Organisieren eines Protests zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Ein Hongkonger Gericht verurteilte Wong am Mittwoch zu einer Haftstrafe von 13,5 Monaten. Die ebenfalls bekannten Aktivisten Agnes Chow und Ivan Lam müssen für zehn beziehungsweise sieben Monate ins Gefängnis.
merkur.de

Amnesty beklagt das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rassismus: Das Maßnahmenpaket zeigt, dass der Bundesregierung die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus etwas wert ist: bis 2024 soll über eine Milliarde Euro investiert werden. „Das ist ein wichtiges Signal – allerdings reichen Geldmittel und eine lange Liste an Maßnahmen nicht aus. Viele der Ansätze fanden sich so oder ähnlich auch schon in den Abschlussempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages von 2013 und im Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus der Bundesregierung von 2017. Sie wurden aber nie vollständig umgesetzt“, sagt Dr. Maria Scharlau, Expertin für Anti-Rassismus bei Amnesty International in Deutschland.
amnesty.de

Die Bundesregierung hat die Ratifizierung von ILO 169 beschlossen: Das Bundeskabinett hat auf seiner 123. Sitzung am 2. Dezember 2020, wie es auf der Webseite der Bundesregierung heißt: „ohne Aussprache beschlossen“, dem „Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“ den Weg frei zumachen. Damit wird es im Deutschen Bundestag und im Bundesrat eine Abstimmung über die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 geben. Somit wird endlich dem Umstand Rechnung getragen, dass die Rechte Indigener Völker besonders schützenswert sind.
gegenstroemung.org

EU-Sanktionsmechanismus für Beteiligte an schweren Menschenrechtsverbrechen: Die GfbV begrüßt den geplanten EU-Sanktionsmechanismus für Beteiligte an schweren Menschenrechtsverbrechen nach dem Vorbild des US-amerikanischen ‚Magnitsky-Acts‘.
gfbv.de

14. Bericht der Bundesregierung zu ihrer Menschenrechtspolitik: Die Bundesregierung hat den 14. Bericht zu ihrer Menschenrechtspolitik für den Berichtszeitraum 1. Oktober 2018 bis 30. September 2020 veröffentlicht.
auswaertiges-amt.de

5. Bericht des DIMR an den Bundestag zur Menschenrechtssituation in Deutschland: Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat seinen fünften Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland veröffentlicht.
institut-fuer-menschenrechte.de

ZITAT:

Ein unbeschreiblicher Leidensweg beginnt, dessen seelische und körperliche Qualen wir uns nicht vorstellen können.
Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins anlässlich der Verleihung des internationalen Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit. Der wird alle zwei Jahre von der Palm-Stiftung vergeben und ist mit 20.000 Euro dotiert. Benannt ist er nach dem aus Schorndorf stammenden Buchhändler Johann Philipp Palm (1766 – 1806).Der Börsenverein setzt sich schon lange für Gui Minhais Freilassung ein. Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis hat bei der virtuellen Preisverleihung am 6. Dezember die Laudatio auf den Buchhändler und Verleger.
boersenblatt.net

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7 Dezember, 18:30 Uhr: Die Heinrich-Böll-Stiftung diskutiert am 7. Dezember um 18.30 Uhr „Das eigentliche Verbrechen – Staatsgewalt gegen Menschenrechtsverteidiger/innen in Ägypten“. Anmeldung hier ist erwünscht.
calendar.boell.de

8. Dezember, 18:30 Uhr: Der LSVD widmet sich beim Web Talk „In Gefahr“ am 8. Dezember um 18.30 Uhr der Situation von LSBTI in Polen und Ungarn. Die Veranstaltung in englischer Sprache wird auf der Facebook-Seite des LSVD übertragen.
facebook.com

14. Dezember, 14:30 Uhr: Die KAS sucht am 16. Dezember um 14.30 Uhr nach Perspektiven für Demokratie und Entwicklung im Nahen Osten und Nordafrika. Anmeldung hier:
kas.de

10. Dezember, 19:30 Uhr: Das fdcl diskutiert am 10. Dezember um 19.30 Uhr bei einer Veranstaltung zu Gewalt gegen Indigene in Brasilien unter Bolsonaro über zunehmende Angriffe auf traditionelle Territorien. Veranstaltungssprache ist Portugiesisch. Anmeldung hier ist erwünscht:
fdcl.org

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ZAHL DER WOCHE

In diesem Jahr wurden bis September in Europa 339 neue Nachhaltigkeitsfonds aufgelegt, zusätzlich wurden 173 bereits existierende Produkte mit dem zusätzlichen Label versehen. Um nicht falschen Versprechen auf den Leim zu gehen, sollten sich Anleger intensiv mit dem vielschichtigen Thema Nachhaltigkeit beschäftigen.
handelsblatt.com

ZULETZT

Der honduranische Menschenrechtsaktivist und politisch Verfolgte, Erlin Mejía Andino, hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Beschwerde gegen den schwedischen Staat eingereicht, da seine drei bisherigen Asylanträge abgelehnt wurden. Er und sechs weitere Familienangehörige wurden nach der dritten Ablehnung aufgefordert, das Land innerhalb der nächsten vier Wochen zu verlassen.
amerika21.de

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