KW 51: Internationaler Tag der Menschenrechte, Handel mit Folterwerkzeugen verbieten, Iranischer Blogger hingerichtet

10. Dezember – Internationaler Tag der Menschenrechte: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte legt ein breites Spektrum von Grundrechten und Freiheiten fest, auf die wir alle Anspruch haben.Sie garantiert die Rechte jedes Individuums überall, ungeachtet von Nationalität, Wohnort, Geschlecht, nationaler oder ethnischer Herkunft, Religion, Sprache oder irgendeinem anderen Status. Das Dokument ist in mehr als 500 Sprachen erhältlich und ist das am häufigsten übersetzte Dokument der Welt. rom-io.diplo.de

Internationalen Tag der Menschenrechte: Die DGVN geht zum Internationalen Tag der Menschenrechte mit einer Podcast-Serie „un:gefragt – Geschichten über Menschenrechte“ online. menschenrechte-durchsetzen.dgvn.de

Kritik zum Internationalen Tag der Menschenrechte: Die GfbV übt Kritik zum Internationalen Tag der Menschenrechte an unzureichendem Schutz für die Zivilbevölkerung in Konflikten. gfbv.de

Handel mit Folterwerkzeugen verbieten: Amnesty fordert anlässlich einer hochrangigen UNO-Konferenz alle Staaten auf, endlich den weltweiten Handel mit Folterwerkzeugen zu verbieten und den Missbrauch von Polizeiausrüstungen zu verhindern. amnesty.de

Iranischer Blogger hingerichtet: Bundesregierung entsetzt. Die deutsche Bundesregierung übt scharfe Kritik an der Hinrichtung des iranischen Journalisten und Regierungskritikers Ruhollah Sam. Auch Frankreich und die EU äußern sich empört. Die Bundesregierung hat die Hinrichtung des iranischen Journalisten und Regierungskritikers Ruhollah Sam scharf verurteilt. Bundesregierung hat Handelskonferenz mit Iran abgesagt. br.de

Chamenei ist verantwortlich für Hinrichtung.: Reporter ohne Grenzen verurteilt die Hinrichtung des oppositionellen Journalisten Ruhollah Sam im Iran auf das Schärfste. „Wir sind empört über dieses weitere Verbrechen der iranischen Willkürjustiz. Staatschef Ali Chamenei persönlich trägt die Verantwortung für den Tod von Ruhollah Sam“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. reporter-ohne-grenzen.de

USA: Hinrichtungen durch Präsident Trump auch bundesstaatlich wieder möglich und werden durchgeführt. amnesty.de

Lieferkettengesetz: FIAN befasst sich Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung bei Auslandsgeschäften deutscher Unternehmen. Bei den Auslandsgeschäften der deutschen Unternehmen Aldi, ING DiBa und HeidelbergCement kommt es zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung. fian.de

Sklaverei: Terre des hommes fordert von Politik und Wirtschaft ein stärkeres Engagement gegen Sklaverei. tdh.de

ZITAT:

Egal ob es um Bananen, Bauxit oder Zement geht: Es ist nicht länger hinnehmbar, dass deutsche Unternehmen für ihre Gewinne Schäden an Menschen und Umwelt in Kauf nehmen. Die Bundesregierung muss dem endlich einen Riegel vorschieben und mit einem wirksamen Lieferkettengesetz den Koalitionsvertrag erfüllen“, fordert Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz. fian.de

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Verleihung des Sacharow-Preises. Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland lädt anlässlich der am 18. Dezember um 12.00 Uhr zu einer Online-Debatte über die Lage in Belarus ein. europarl.europa.eu

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ZAHL DER WOCHE

1.000.000 Barrel Öl pro Tag würden wegen der Coronakrise und den Unsicherheiten über die Verteilung von Impfstoffen weniger nachgefragt werden als zuvor prognostiziert. Das besagt eine pessimistische Prognose der Opec, die der Öl-Rally ein Ende setzte. Der Preis für Brent-Öl sank wieder unter die 50-Dollar-Marke. deref-gmx.net

ZULETZT

DAS RINGEN UM DEN COVID-IMPFSTOFF
SOZIALE MENSCHENRECHTE HABEN VORRANG VOR GEISTIGEM EIGENTUM

Das globale Menschenrecht auf Gesundheit muss über dem Schutz geistiger Eigentumsrechte stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat potentielle Covid-19-Impfstoffe als globales öffentliches Gut bezeichnet. Dennoch missachtet die deutsche Regierung aktuell ihre menschenrechtlichen Pflichten. In seiner Stellungnahme argumentiert das ECCHR: Menschenrechtliche, global geltende Maßstäbe müssen die deutsche Politik bestimmen – und nicht die Profitinteressen transnationaler Pharmaunternehmen oder eine egoistische „first come first serve“-Mentalität zugunsten der eigenen Bevölkerung. ecchr.eu

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