KW 51: Das Globale Flüchtlingsforum, Amnesty zu Iran, Pressefreiheit in der Türkei, Die Grünen wollen Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA verhindern

Das Globale Flüchtlingsforum kommt am Dienstag ein Jahr nach Annahme des globalen Flüchtlingspakts durch die Vereinten Nationen in Genf zusammen. Bei dem Treffen werden etwa 3000 Vertreter von UN-Mitgliedsstaaten, Hilfsorganisationen, Privatwirtschaft sowie religiöse Führer erwartet. Bundesaußenminister Maas vertritt Deutschland auf der Konferenz, die neue Lösungen für den Schutz, die Unterbringung und Betreuung Geflüchteter finden soll.
welt.de

Amnesty zu Iran: “Mit tödlicher Gewalt” schlugen Sicherheitskräfte zu. Bei den schweren Unruhen im Iran im November sind nach neuesten Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) 304 Menschen ums Leben gekommen. Mehrere Tausend Menschen seien zudem verletzt worden, als Sicherheitskräfte landesweite Proteste „mit tödlicher Gewalt zerschlugen“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht von Amnesty. Im Anschluss an die Proteste habe es zudem nach „erschütternden Berichten“ von Augenzeugen ein breit angelegtes „bösartiges Vorgehen“ der Behörden gegeben. Die Volksmudschaheddin sprachen am Montag sogar von mehr als 1500 getöteten Demonstranten. Alleine in Teheran habe es mindestens 400 und in Kermanschah 320 Opfer gegeben. Die Organisation veröffentlichte weitere 28 Namen angeblicher Märtyrer und machte damit insgesamt 504 Namen Getöteter öffentlich. Die Regierung verweigere den Familien die Herausgabe der Leichen.
kurier.at

Pressefreiheit in der Türkei: Prozess gegen Heidelberger Anwalt startet.
In der Türkei beginnt der Prozess gegen den Heidelberger Grünen-Politiker und Anwalt Mehmet Kilic. Die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara wirft ihm unter anderem Präsidentenbeleidigung vor. In einem Interview aus dem Jahr 2017 habe er den Regierenden in der Türkei “Vaterlandsverrat” vorgeworfen. Kilic selbst wird beim Prozessauftakt nicht anwesend sein. Er sei nicht hoffnungsvoll, was den Ausgang des Prozesses angehe, sagte der Heidelberger Anwalt. Wenn nötig werde er aber bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen – die Entscheidung der Richter könne schließlich auch seine Zulassung als Anwalt in Deutschland betreffen. Kilic gehörte von 2009 bis 2013 dem Bundestag an.
swr.de

Die Grünen wollen Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA verhindern: Wenn der Fall Assange von Deutschland unkommentiert hingenommen werde, bestehe die Gefahr, „dass der Meinungs- und Informationsfreiheit in Europa und weltweit sowie der Glaubwürdigkeit der EU beim Schutz der Menschenrechte einen erheblichen Schlag versetzen“, heißt es in einem Brief der Grünen-Rechtsexpertin Manuela Rottmann und der menschenrechtspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Margarete Bause, an Außenminister Heiko Maas (SPD). Schließlich sei zu befürchten, „dass die Vereinigten Staaten im Falle einer Auslieferung auch gegen Julian Assange mit äußerster Härte vorgehen werden“.
rnd.de

Betteln ist ein Menschenrecht: Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) hat in einem am Freitag veröffentlichten Bericht festgestellt, dass in Chile Polizei und Militär seit Beginn des landesweiten Aufstands am 18. Oktober massiv Menschenrechtsverletzungen begangen haben. “Zu diesen Verstößen gehören übermäßige oder unnötige Gewaltanwendung. Diese führte zu willkürlicher Entziehung von Leben und Verletzung, Folter und Misshandlung, sexueller Gewalt und willkürliche Inhaftierung. Diese Verstöße wurden im ganzen Land begangen”, so der UN-Bericht.
amerika21.de

Menschenrechte und Lieferketten: rbeitgeber machen Front gegen geplantes Lieferkettengesetz. Die Regierung will ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen, das die Einhaltung der Menschenrechte sicherstellt. Arbeitgeber halten das für „Unfug“.
handelsblatt.com

ZITAT:

Flüchtlingsfragen können nur gemeinsam, multilateral, beantwortet werden“, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Deutschland gehe mit gutem Beispiel voran. “Die Bundesrepublik ist das fünftgrößte Aufnahmeland für Flüchtlinge. Wir sind zweitgrößter finanzieller Geber des Flüchtlingswerkes der Vereinten Nationen”, erklärte der Außenminister.
welt.de

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18. Dezember Verleihung des Sacharow-Preises 2019 des Europäischen Parlaments an Ilham Tohti
Am 20. Dezember veranstaltet das Berliner Verbindungsbüro des EPum 11.00 Uhr eine Podiumsdiskussion zur Lage der Rechte der uigurischen Minderheit in China. Veranstaltungsort ist das Europäische Haus Unter den Linden 78.

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ZAHL DER WOCHE

71 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Am ersten Flüchtlingsforum der Uno sollen ab heute konkrete Hilfsmassnahmen beschlossen werden.Flüchtlingskrise: Uno will endlich Lösungen.
luzernerzeitung.ch

ZULETZT

Wohnungslose Menschen brauchen besseren Zugang zu Unterkünften, bessere Standards in den Unterkünften, mehr Beratung!: Das Institut für Menschenrechte zeichnet im neuen Menschenrechtsbericht die Konflikte auf, die für Wohnungslose praktisch bei der Suche nach einer Unterkunft bestehen:
institut-fuer-menschenrechte.de

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dies ist die letzte Ausgabe für das Jahr 2019. Wir wünschen Ihnen frohe Feiertage und alles Gute für 2020. Wir freuen uns, im neuen Jahrzehnt neue Briefings für Sie zu liefern.
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