KW 6: Internationalen Strafgerichtshof verurteil LRA-Kommandeur Dominic Ongwen, Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung, Menschenrechte und Ägypten

Internationalen Strafgerichtshof verurteil LRA-Kommandeur Dominic Ongwen – für seine Verbrechen, auch wenn der Täter selbst Opfer war.70 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden dem ugandischen Kommandanten der Miliz „Lord’s Resistance Army“ (LRA) zur Last gelegt – so viele wie noch keinem anderen Angeklagten des Tribunals zuvor. Vergewaltigung und die Entführung von Kindern zählen dazu, die dann missbraucht und zum Kampf oder sexuellen Handlungen gezwungen wurden – und die bestialische Verstümmelung und Ermordung von Zivilisten im Blutrausch. In 61 Punkten wurde Ongwen nun für schuldig befunden, das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. tagesschau.de

6. Februar Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung: Bundesentwicklungsminister Müller hat ein härteres Vorgehen gegen diese Praxis gefordert. Es handle sich um eine schwere Menschenrechtsverletzung, die gestoppt werden müsse, sagte Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Genitalverstümmelung habe lebenslange schwerwiegende körperliche und psychische Folgen für die betroffenen Mädchen und Frauen.deutschlandfunk.de

Menschenrechte und Ägypten: Mehr als 100 Menschenrechtsorganisationen aus der ganzen Welt haben in einem Schreiben an die Außenminister vor einer „Auslöschung“ von Ägyptens „Menschenrechtsgemeinschaft“ durch die Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi gewarnt. Laut einer Mitteilung der Organisation Human Rights Watch (HRW) rufen die Menschenrechtler Regierungen weltweit dazu auf, bei der Ende Februar anstehenden Sitzung des UN-Menschenrechtsrats die Einrichtung eines Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismus zur kontinuierlich schlechter werdenden Menschenrechtslage in Ägypten einzuleiten.dw.com

Winter-Olympia Boykott: Die International Campaign for Tibet Deutschland ist eine der 180 Organisationen, die Regierungen weltweit zu einem „diplomatischen Boykott“ der Olympischen Winterspiele in Peking 2022 aufrufen. tibetnetwork.org

Lieferkettengesetz und Amnesty: fordert von der Batteriebranche die Wahrnehmung ihrer Unternehmensverantwortung in der globalen Wertschöpfungskette durch menschenrechtskonforme Produktion. amnesty.de

Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV): fordert nach dem Putsch in Myanmar EU-Sanktionen gegen das Militär. gfbv.de

Menschenrechte in Afrika: pbi weist auf eine neue Publikation des Runden Tischs Zentralamerika zu „Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger_innen in Zentralamerika“ hin. pbideutschland.de

USA kehren als Beobachter in UN-Menschenrechtsrat zurück: Der frühere Präsident Donald Trump hatte die USA aus dem Gremium abgerufen. Jetzt will sich das Land wieder beteiligen und „die Menschenrechte weltweit verteidigen“. zeit.de

ZITAT:

Die EU sollte alle Geschäfte mit vom Militär kontrollierten Firmen und ihren Tochtergesellschaften unterbinden, […] wenn das Militär willkürlich demokratisch gewählte politische Persönlichkeiten wegsperrt, ist es unangemessen, das durch Korruption und Unterschlagung angehäufte Vermögen führender Generäle noch weiter zu steigern.“ forderte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. Bestandsaufnahme.
gfbv.de

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Die bundesweite Vorbereitungstagung zur Interkulturellen Woche findet am 19. und 20. Februar 2021 als komplett digitale Veranstaltung statt. An zwei Tagen werden wir uns dem neuen IKW-Motto #offengeht in vielfältiger Weise nähern. interkulturellewoche.de

Die FES veranstaltet am 18. Februar ganztägige Konferenz „Unboxing hate speech“ „Europäische Impulse für Respekt und Solidarität im Netz“.
Heinrich-Böll-Stiftung am 18. Februar um 18.30 Tagung „Sicherheit in der vielfältigen Gesellschaft“: Ein Jahr nach dem Attentat von Hanau unternimmt die Uhr eine Bestandsaufnahme. Anmeldung hier ist erwünscht.

ECCHR und FES am 25. Februar ab 13.30 Uhr Fachkonferenz: „Der Kampf um Arbeits- und Menschenreche in globalen Wertschöpfungsketten. Status Quo und Zukunftsstrategie“. Um Anmeldung bis 22. Februar unter diesem Link wird gebeten.

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ZAHL DER WOCHE

1,5 Milliarden Dollar hat Tesla in Bitcoin investiert. Gleichzeitig will der E-Autohersteller die Kryptowährung künftig unter bestimmten Voraussetzungen als Zahlungsmittel für seine Produkte akzeptieren. Das trieb den Kurs der wichtigsten Digitalwährung auf ein neues Rekordhoch bei rund 44.000 Dollar. handelsblatt.com

ZULETZT

Am 7. Februar jährt sich die Einführung des Frauenstimm- und -wahlrechts in der Schweiz zum 50. Mal. Die Schweiz war einer der letzten Staaten, die das Frauenstimmrecht einführten, vor nur 22 anderen Ländern weltweit.
swissinfo.ch

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