KW 7: Lieferkettengesetz auf dem Weg, EGMR zu Kundus, USA kehren als Beobachter in UN-Menschenrechtsrat zurück

Lieferkettengesetz auf dem Weg: Das Gesetz soll zunächst ab dem 1. Januar 2023 für Unternehmen ab 3.000 Mitarbeiter gelten. Ab Januar 2024 wird die Anwendungsschwelle auf 1.000 Mitarbeiter abgesenkt. Demnach sollen größere deutsche Unternehmen weltweit zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben in ihren Lieferketten verpflichtet werden. Die Firmen sollen ihre gesamte Lieferkette im Blick haben, aber abgestuft verantwortlich sein. Entlang der Lieferketten müssen die international geltenden Standards zum Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie zur Einhaltung der Menschenrechte befolgt werden. Alle an einem Produkt beteiligten Menschen sollen an der Wertschöpfung partizipieren. Eine zivilrechtliche Haftung für Unternehmen findet sich in den Regelungen nicht wieder.unternehmeredition.de

EGMR zu Kundus: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland bescheinigt, bei der strafrechtlichen Aufarbeitung korrekt agiert zu haben. Oberst Klein ist jetzt General und finanziell haben die Angehörigen der Opfer nicht mehr erhalten, als die schon kurz nach dem Anschlag bezahlte Summe von 5.000 Dollar pro Familie. Die Bundesregierung hat sich bei den Opferangehörigen bis heute nicht persönlich entschuldigt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sie sich für die Wahrung der Menschenrechte in ihren 47 Mitgliedstaaten ein. Sie sind keine Organe der Europäischen Union. (APA, 16.2.2021) taz.de

Die GfbV warnt seit Jahren vor der Gefahr, die von General Min Aung Hlaing ausgeht: Der 64-jährige General müsse im Juni 2021 regulär sein Amt als Oberkommandierender der Streitkräfte abgeben und suche nach Perspektiven zum Machterhalt. Da er angesichts seiner geringen Popularität mit legalen Mitteln wenig Chancen auf eine Wahl zum Staatspräsidenten habe, versuche er es auf illegalem Weg über einen Staatsstreich. Die GfbV fordert nach dem Putsch in Myanmar EU-Sanktionen gegen das Militär. gfbv.de

USA kehren als Beobachter in UN-Menschenrechtsrat zurück: Der frühere Präsident Donald Trump hatte die USA aus dem Gremium abgerufen. Jetzt will sich das Land wieder beteiligen und „die Menschenrechte weltweit verteidigen“. zeit.de

Die Verteilung von Land ist ein Indikator für soziale Ungleichheiten: Seit der Finanzkrise von 2008, die einen weltweiten Ansturm auf Land ausgelöst hat, kommt es vermehrt zu Vertreibungen lokaler Gemeinden. Unsicherer Zugang zu Land ist auch eine wichtige Ursache für Armut und Hunger. Doch die Initiativen in den fünf Ländern, welche im Rahmen der Studie analysiert wurden, zeigen, dass landbezogene Digitalisierungsprozesse vielerorts in erster Linie dazu dienen, Land für Finanzinvestitionen attraktiv zu machen. Ein Beispiel hierfür ist der 700.000 Hektar große Mirador Nationalpark in Brasilien, wo sich Agro-Unternehmen mit Hilfe von digitalen Katastern Land in Naturschutzgebieten illegal angeeignet haben. Hunderte Familien, die dort seit Generationen leben, wurden in Folge dieses digitalen Landraubs vertrieben. fian.de

ZITAT:

Wir tragen Verantwortung für die Art, wie wir wirtschaften
„Das ergibt sich aus den biblischen Grundorientierungen und den daraus erwachsenden ethischen Überlegungen. Die Verantwortung liegt sowohl bei den Unternehmen und bei der Politik als auch bei den Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm. presseportal.de

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ECCHR und FES am 25. Februar ab 13.30 Uhr: Fachkonferenz: „Der Kampf um Arbeits- und Menschenreche in globalen Wertschöpfungsketten. Status Quo und Zukunftsstrategie“. Um Anmeldung bis 22. Februar unter diesem Link wird gebeten. fes.de

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ZAHL DER WOCHE

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Februarumfrage 2021 erneut deutlich an und liegen mit 71,2 Punkten um 9,4 Punkte höher als im Januar. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verschlechtert sich geringfügig im Vergleich zum Vormonat. zew.de

ZULETZT
EGMR urteilt: Whistleblower (Klinikärzte) müssen Fakten prüfen:
Tatsächliche oder auch nur vermeintliche Missstände in Praxen und Kliniken gleich öffentlich machen? Zumindest müssen dann alle Anschuldigungen auch stimmen, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die fristlose Kündigung eines Klinikarztes war deswegen rechtens.
aerztezeitung.de

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