KW 30: Privacy Shield ungültig, Zu wenige Firmen erfüllen geforderte Standards in Lieferketten, ECCHR: “Deutschland darf kein sicherer Hafen für Diktaturverbrecher sein”

Privacy Shield ungültig: Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen “Privacy-Shield” mit den USA für nichtig erklärt. Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen wurde deutlich, dass die US-Geheimdienste massiv gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre verstoßen, indem sie die Datenströme im Internet überwachen und analysieren. Die großen amerikanischen IT-Unternehmen Microsoft, Google, Facebook und Apple waren bzw. sind am NSA-Massenüberwachungsprogramm PRISM beteiligt.
news.feed-reader.net

Syrien braucht humanitäre Hilfe: Uneingeschränkter Zugang für humanitäre Helfer zur Sicherung der Versorgung im Norden Syriens bleibt notwendig. Der UN-Sicherheitsrat verlängert die Crossborder Resolution, auch um den Herausforderung von #COVID19 für die humanitäre Lage gerecht zu werden.

Lieferketten unter Corona: Den Letzten beißen die Hunde: Der aktuelle Umgang zahlreicher Modekonzerne mit ihren Zulieferbetrieben in Bangladesch, Pakistan, Kambodscha oder Myanmar ist skandalös. Im März stornierten sie kurzerhand Bestellungen in Milliardenhöhe und verweigerten die Zahlung selbst für bereits produzierte Textilien. Betroffen sind diesmal keine wohlhabenden Immobilieneigentümer, sondern Millionen Frauen und Männer, die daraufhin meist fristlos entlassen werden und keine Abfindung bekommen.
blaetter.de

Zu wenige Firmen erfüllen geforderte Standards in Lieferketten: Deutsche Unternehmen erfüllen nach wie vor nicht die Erwartungen der Bundesregierung an Menschenrechts- und Sozialstandards in ihren Lieferketten. Das ist nach Informationen mehrerer Medien das Ergebnis einer Befragung, die die Bundesregierung durchgeführt hat. Nun wird im Arbeitsministerium ein Gesetz formuliert.
deutschlandfunk.de

ECCHR: “Deutschland darf kein sicherer Hafen für Diktaturverbrecher sein”: Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (European Center for Constitutional and Human Rights, ECCHR) fordert die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin auf, Anklage gegen den deutschen Staatsbürger und ehemaligen Offizier Luis K. zu erheben. K. soll während der Militärdiktatur in Argentinien (1976-83) an Verbrechen gegen die Menschheit beteiligt gewesen sein. Da ihm in dem südamerikanischen Land Gefängnis droht, sei er im Jahr 2013 nach Deutschland geflohen und lebe hier unbehelligt, heißt es in einer Presserklärung der Organisation.
amerika21.de

Weltkonferenz “Freier Iran”: Auch in Zeiten der Corona-Krise findet der iranische Widerstand Mittel und Wege, um den Protest gegen das Regime in Teheran zu artikulieren. So haben am Freitag, den 17. Juli 2020 zehntausende Exil-Iraner aus allen Gesellschaftsschichten an der größten virtuellen Konferenz der Welt teilgenommen: der Weltkonferenz „Freier Iran“. Eine Großkundgebung – unter Beachtung der Corona-Regeln in Berlin-Mitte zu demselben Thema wurde der Konferenz zugeschaltet. Damit waren mehr als 30.000 Orte in mehr als 100 Ländern über das Internet miteinander verbunden. Fast 1.000 bekannte Politiker nahmen an der Konferenz teil und bekannten sich zu ihrem Engagement für die Freiheit des iranischen Volk und seinen organisierten Widerstand.
menschenrechte-online.com

ZITAT:

Lieferketten enden heute nicht an Staatengrenzen. Deswegen sollte Deutschland sich im Rahmen seiner aktuellen EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Lösung stark machen.
TÜV-Verbandschef Joachim Bühler begrüßt das geplante Lieferkettengesetz.

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ZAHL DER WOCHE

700 Millionen Euro an Schäden verbuchte die Münchener Rück wegen der Absage und Verschiebung von Großveranstaltungen sowie der Kosten für Betriebsunterbrechungen im Rahmen der Corona-Pandemie.
de.reuters.com

ZULETZT

Kritiker dürfen ungestraft sagen, dass die Ächtung von Aussteigern bei den Zeugen Jehovas gegen die Menschenrechte und die Verfassung verstösst. Das wirft Fragen auf bezüglich der staatlichen Anerkennung als Kirche.
nzz.ch

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